Abfallwirtschaft und Abfallrecht

Sebasnoo - Shutterstock

Die Beratung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und kommunalen Entsorgungsunternehmen in Fragen der Abfallwirtschaft und des Abfallrechts ist seit mehr als 30 Jahren wesentlicher Schwerpunkt der Beratungstätigkeit von [GGSC]. Die Zahl der von uns in den vergangenen Jahren betreuten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Städte und Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände und kommunale Anstalten) sowie kommunaler Entsorgungsunternehmen (Eigenbetriebe, Beteiligungs- und Eigengesellschaften) beläuft sich auf über 250 Einrichtungen im gesamten Bundesgebiet. Zahlreiche Mandanten betreuen wir seit vielen Jahren.

Wir sind im Bereich der Abfallwirtschaft außerdem immer wieder gutachterlich für Verbände, Ministerien und Landesbehörden tätig. Zu Gesetzesvorhaben bezieht [GGSC] regelmäßig Stellung. Unsere Expertise wird auch in Anhörungen der Parlamente auf Bundes- und Landesebene nachgefragt.

Im Frühsommer eines jeden Jahres veranstalten wir unser zweitägiges Infoseminar „Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft“, auf dem wir regelmäßig Teilnehmer aus allen 16 Bundesländern begrüßen dürfen. Über diesen guten Zuspruch, der seit über 20 Jahren anhält, freuen wir uns sehr.

[GGSC] ist Mitglied im Förderverein VKU Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit VKS e.V. -> Link zur Website.  [GGSC] begleitet den Strategiekreis Verpackungsgesetz und hat hierzu zahlreiche Stellungnahmen vorgelegt.

Tätigkeitsschwerpunkte

  • Beratung und Vertretung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und unteren Abfallwirtschaftsbehörden bei der Durchsetzung der Überlassungspflicht
  • Satzungsrechtliche Ausgestaltungsmöglichkeiten zur Überlassungspflicht
  • Beratung zu gewerblichen Sammlungen, Vertretung in Widerspruchs- und Verwaltungsgerichtsverfahren
  • Auswirkungen der Gewerbeabfallverordnung und Durchsetzung von Trennpflichten
  • Möglichkeiten und Grenzen des Ausschlusses von Abfällen von der Entsorgung
  • Einführung der Biotonne und Beratung zu Bioabfallkonzepten
  •  Ausgestaltung der kommunalen Altkleidersammlung zwischen gewerblichen Sammlungen und Straßenrecht
  • Begleitung von Modellversuchen zur Wertstofferfassung
  • Beratung zur Umsetzung der hochwertigen Verwertung in der Behördenpraxis einschließlich satzungsrechtlicher Ausgestaltung und Beratung zu innovativen Gebührenmodellen
  • Ausgestaltung vergaberechtlicher Vorgaben zur hochwertigen Erfassung und Verwertung von Abfällen
  • Beratung und Vertretung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei Verhandlung und Abschluss der Abstimmungsvereinbarungen
  • Übergangsregelungen für LVP und Glas
  • Durchsetzung des Mitbenutzungsanspruches bei PPK
  • Festlegung und Durchsetzung von Rahmenvorgaben
  • Berechnung und Durchsetzung des Mitbenutzungsentgeltes
  • Beratung zu den Nebenentgelten
  • Erarbeitung von Abfall- und Abfallgebührensatzungen und von Mustersatzungen
  • Anpassung der Satzungsregelungen an neue Entwicklungen, z.B. zur hochwertigen Erfassung von Abfällen, zur Einführung von Mindestleerungen oder zum elektronischen Gebührenbescheid
  • Erarbeitung von Abfallgebührenkalkulationen
  • Beratung zur Ausgestaltung des Gebührensystems in Abhängigkeit von den abfallwirtschaftlichen Zielen und den konkreten Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und Umsetzung in Satzung und Kalkulation
  • Vertretung in Normenkontrollverfahren und in allen anderen Rechtsstreitigkeiten zur Ab-fall- und Abfallgebührensatzung
  • Wahl der geeigneten Unternehmens- bzw. Rechtsform für die Erfüllung abfallwirtschaftlicher Aufgaben einschließlich Umsetzung: (Variantenvergleiche und vergaberechtliche Einordnung, Gründungssatzung von Eigenbetrieb, GmbH oder kommunaler Anstalt, Leistungs- und Personalüberleitungsverträgen etc. )
  • vergaberechtskonforme Ausgestaltung der interkommunalen Kooperation
  • Zweckverbandssatzungen und Zweckvereinbarungen bzw. öffentlich-rechtlichen Verträgen
  • Begleitung der politischen Entscheidungsprozesse bei der Umorganisation abfallwirtschaftlicher Aufgaben
  • Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit privaten Partnern in einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft (PPP-Modell), einschließlich Ausarbeitung der Vertragsunterlagen und Durchführung entsprechender Vergabeverfahren
  • Umfassende rechtliche Betreuung bei der Errichtung, der Erweiterung und dem Betrieb von Abfallbehandlungsanlagen und Deponien, Wertstoffhöfen, Zwischenlagern und allen anderen der Abfallbehandlung dienenden Anlagen (mechanisch-biologische Anlagen, Müllverbrennungsanlagen, EBS-Kraftwerke).
  • Vertretung im Planfeststellungs- bzw. Genehmigungsverfahren, Beratung bei der Antragsvorbereitung und in Behördengesprächen, Vertretung im Erörterungstermin
  •  Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren zur Errichtung oder Erweiterung von Entsorgungsanlagen
  • Unterstützung bei der Ausgestaltung der Vergabeunterlagen und Begleitung der Vertragsdurchführung (Abnahmen, Durchsetzung von Mängelansprüchen, Vertragsstrafen)
  • Beratung bei der Stilllegung (Oberflächenabdichtung, Entgasung, Sickerwassermanagement) und Nachsorge von Deponien, Entwicklung von Nachnutzungskonzepten (Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen, Biogasanlagen)
  • Beratung zur Berechnung von Rückstellungen und deren Ansatzfähigkeit im Rahmen der Gebührenkalkulation
Deutschland braucht neue Klärschlammverwertungsanlagen. Die früher überwiegende unmittelbare Verwertung als Dünger in der Landwirtschaft wird wegen zu hoher Nährstoffeinträge in Böden seit einigen Jahren immer mehr eingeschränkt.
weiter
[GGSC] hat für die Stadt Chemnitz den Entwurf eines Standortkonzeptes für die Altkleidersammlung vorgelegt, mit dem den Vorgaben der Rechtsprechung zu gewerblichen Sammlungen zur angemessenen Beteiligung gewerblicher und karitativer Sammler Rechnung getragen werden kann.
weiter
Seit der Verkündung des Verpackungsgesetzes Mitte des Jahres 2017 begleitet [GGSC] öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger aus nahezu allen Bundesländern bei der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben.
weiter
[GGSC] erarbeitet für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nicht nur die Abfall- und Abfallgebührensatzungen, sondern auch die entsprechenden Gebührenkalkulationen zur Abfallentsorgung.
weiter
Für ein Unternehmen der B + T Group, einem mittelständischen Entsorger mit Sitz in Alsfeld (Hessen), hat [GGSC] 2018/2019 die Anlagenbauverträge für ein neues Heizkraftwerk (HKW) auf Ersatzbrennstoff (EBS)-Basis verhandelt und den Mandanten bei den übrigen Projektverträgen beraten.
weiter
[GGSC] hat ein umfassendes Gutachten zu Entsorgungsvorgängen auf der Deponie Ihlenberg und zum Risikomanagement erarbeitet.
weiter

Aktuelle Meldungen

Abfall
9. [GGSC] Expert:innen-Interview mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.

Fünf vor zwölf! Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft - Initiative EU-Kreislaufwirtschaftspaket

08.06.2022
Felix Eckardt bleibt unzufrieden sowohl mit dem aus seiner Sicht zurückhaltenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als auch den nachfolgenden Reparaturarbeiten des deutschen Gesetzgebers. Für den Klimaschutz setzt die EU mit „Fit for 55“ und auch einzelnen Initiativen zur Kreislaufwirtschaft g...
weiter
Erste Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben auch die Abfallwirtschaft erreicht. Insbesondere Transportunternehmen, aber auch Entsorger müssen erhebliche Preissteigerungen für Kraftstoffe und Energie hinnehmen. Lieferketten brechen ab. Täglich flattern den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Pr...
weiter
Energie Abfall Bauen Privates Baurecht Öffentliches Baurecht Vergabe Kommunal Lebensmittel Umwelt Betriebswirtschaft
15.03.2021
Neue Ausgabe des [GGSC] Kanzleiprofils - eine aktuelle Zusammenstellung der Top [GGSC]-Projekte aus 2020-2021.
weiter

Newsletter

Veranstaltungen

2022
28
Sep

Auf nationaler und europäischer Ebene laufen Gesetzgebungsverfahren, um die Abfallverbrennung in den Emissionshandel einzubeziehen. Was soll damit erreicht werden? Wie ist der aktuelle Stand? Wer soll wozu verpflichtet werden? Was kommt auf die Abfallwirtschaft zu? Diese und weitere Fragen wollen wi...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: [GGSC] Seminare
Zur Website der Veranstaltung
2022
27
Sep
Abfall Kommunal

Einwegkunststofffonds

Der Einwegkunststofffonds nimmt die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte finanziell in die Pflicht. Sie müssen sich künftig an den Kosten des Littering, der Behandlung der Abfallprodukte und an Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beteiligen. Das Einwegkunststofffondsgesetz soll zum 01.01.2...

ORT:
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung
2022
27
Sep

Der Einwegkunststofffonds nimmt die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte finanziell in die Pflicht. Sie müssen sich künftig an den Kosten des Littering, der Behandlung der Abfallprodukte und an Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beteiligen.

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung
2022
15
Sep

Erste Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben auch die Abfallwirtschaft erreicht. Insbesondere Transportunternehmen, aber auch Entsorger müssen erhebliche Preissteigerungen für Kraftstoffe und Energie hinnehmen. Lieferketten brechen ab. Täglich flattern den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Pr...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: [GGSC] Seminare
Zur Website der Veranstaltung
2022
07 08
Jul

Digitalisierung in der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung. Nachhaltigkeitsstrategien. Beihilfen, Steuern und Gebühren: Aktuelle Themen / Rücklagenbildung bei Betrieben der öffentlichen Hand. Ideen, Innovationen und Informatives. Ausschreibungen und Vergaben / Clean Vehicle Directive....

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung
2022
11
Mai

Thermische Abfallbehandlungsanlagen sind ein wichtiger Pfeiler der Kreislaufwirtschaft. Die Rückgewinnung von Energie bei der Abfallentsorgung ist dabei nur einer der möglichen Synergieeffekte mit dem sie zur Sektorenkopplung beitragen können. Nachhaltige Power-to-X-Konzepte, oder vielmehr Waste-to-...

ORT: Präsenzveranstaltung - Ort siehe Programm
Zur Website der Veranstaltung
2022
28
Apr
Abfall Kommunal

Update Abfallgebühren

Die Rechtsprechung konkretisiert fortlaufend landesgesetzliche Vorgaben zur Erhebung und Festsetzung von Abfallgebühren. In den meisten Fällen enthalten Urteile, die auf gebührenrechtlichen Streitigkeiten beruhen, wertvolle Hinweise zu einer rechtssicheren Ausgestaltung von Abfallgebührensatzung und...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung

Fachartikel unserer Jurist*innen