Newsletter Abfall September 2022

Umgang mit Vertrags- und Preisanpassungsverlangen

Zahlreiche kommunale Drittbeauftragte in der Entsorgungswirtschaft beharren aufgrund der weiterhin hohen Energiekosten darauf, zuvor vereinbarte Entsorgungspreise anzupassen. Der sich nähernde Winter und die in diesem Zusammenhang immer wieder befürchtete Gasnotlage stellen die Auftraggeber vor weitere Herausforderungen.

So warnen Branchenverbände z.B. vor einem etwaigen Produktionsstopp in der Papierindustrie, ausgelöst durch eine staatliche Regulierung der Gaszuteilung als Folge der dritten Stufe des Notfallplans Gas. Ob es tatsächlich so weit kommt, bleibt abzuwarten. Allerdings werden örE schon jetzt in Ausschreibungsverfahren betreffend die Verwertung von Papier, Pappe und Kartonagen mit Forderungen potentieller Bieter konfrontiert, Vertragsklauseln aufzunehmen, die im Falle eines Gasstopps eine Vertragsanpassungsmöglichkeit vorsehen. Wie das Beispiel zeigt, stehen örE in dieser Thematik mehrfach unter Druck.

[GGSC] lädt aus diesem aktuellen Anlass zu seinem Online-Seminar „Preisanpassung infolge gestiegener Energiekosten?“ am 15.09.2022 ein. Die Referent:innen geben einen Überblick über den zivilrechtlichen sowie den vergabe- und gebührenrechtlichen Rahmen, der im Umgang mit den Forderungen ihrer Auftragnehmer zu beachten ist.

Das [GGSC]-Team freut sich auf Ihre Teilnahme.

Weitere Artikel des Newsletters

Das VG Gießen hat am 09.08.2022 entschieden, dass die Abstimmungsvereinbarung auch für diejenigen Systeme verbindlich ist, die mit einer 2/3-Mehrheit von den anderen Systemen überstimmt worden sind (Az.: 6 K 2794/21.GI). Es sind daher alle Systeme verpflichtet, die vereinbarten Mitbenutzungsentgelte...
weiter
Unser diesjähriges [GGSC]-Infoseminar am 23./24.06.2022 stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Anlass und Gegenstand war u.a. das Klimaschutzgesetz. Dieses hat es sich zur Aufgabe gemacht, zum Schutz vor den Auswirkungen des weltweiten Klimawandels die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sow...
weiter
Mit diesem Beitrag möchten wir Sie auf ein im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlichtes Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 28.07.2022 hinweisen. Das Rundschreiben enthält Fragebögen, die juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) bei der Finanzverwaltung einreichen ...
weiter
Das ist z.B. dann der Fall, wenn der örE Entgeltanpassungen für Leistungen der PPK- Erfassung fordert, die die Systembetreiber nicht akzeptieren wollen. Mitunter wird dann vom Systembetreiber die Begleichung der Gesamtforderung – und nicht nur des streitigen Teilbetrags – verweigert.
weiter
Für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) ist die Frage, in welchem Umfang anschlusspflichtigen Grundstückseigentümer:innen Mitwirkungspflichten bei der Bereitstellung von Abfallbehältern auferlegt werden können, von hoher Relevanz.
weiter
Der Einwegkunststofffonds nimmt die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte finanziell in die Pflicht. Sie müssen sich künftig an den Kosten des Littering, der Behandlung der Abfallprodukte und an Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beteiligen.
weiter

Veranstaltungen

2023
28 29
Mär

Mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) hat der Gesetzgeber beschlossen, die Müllverbrennung ab 2024 in den nationalen Emissionshandel einzubeziehen. Bereits in diesem Jahr müssen die Unternehmen der Abfallwirtschaft nun entsprechende Überwachungspläne erste...

ORT: Online-Seminar
Zur Website der Veranstaltung
2023
30
Mär

Abstimmungsvereinbarungen bedürfen immer wieder der Erneuerung – und der Optimierung. Auch im Jahr 2023 laufen an vielen Orten Abstimmungsvereinbarungen aus oder werden gekündigt. Kommunen werden im Weiteren über neue gemeinsame Vertreter informiert, die künftig Verhandlungspartner sein werden. Es i...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: [GGSC] Seminare
Zur Website der Veranstaltung
2023
20
Apr
Abfall Kommunal

Update Abfallgebühren

Aktuelle Urteile der Rechtsprechung mit Tragweite. Auswirkungen steigender Kraftstoffpreise. Update mit den wichtigsten Entwicklungen. Erfahrungsaustausch Gebührenpraxis.

ORT: Online-Seminar
Zur Website der Veranstaltung
2023
25
Apr
Abfall Vergabe Kommunal

Entsorgungsvergaben 2023

Praktiker werden derzeit nicht nur durch vergaberechtliche Formalien und materielle Grundsätze beansprucht, sondern vor allem durch ein schwieriges Marktumfeld einerseits und die Coronakrise sowie den Ukraine-Krieg andererseits herausgefordert. Dies betrifft bei Entsorgungsvergaben vor allem den Sek...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung