Newsletter Abfall September 2022

Umgang mit Vertrags- und Preisanpassungsverlangen

Zahlreiche kommunale Drittbeauftragte in der Entsorgungswirtschaft beharren aufgrund der weiterhin hohen Energiekosten darauf, zuvor vereinbarte Entsorgungspreise anzupassen. Der sich nähernde Winter und die in diesem Zusammenhang immer wieder befürchtete Gasnotlage stellen die Auftraggeber vor weitere Herausforderungen.

So warnen Branchenverbände z.B. vor einem etwaigen Produktionsstopp in der Papierindustrie, ausgelöst durch eine staatliche Regulierung der Gaszuteilung als Folge der dritten Stufe des Notfallplans Gas. Ob es tatsächlich so weit kommt, bleibt abzuwarten. Allerdings werden örE schon jetzt in Ausschreibungsverfahren betreffend die Verwertung von Papier, Pappe und Kartonagen mit Forderungen potentieller Bieter konfrontiert, Vertragsklauseln aufzunehmen, die im Falle eines Gasstopps eine Vertragsanpassungsmöglichkeit vorsehen. Wie das Beispiel zeigt, stehen örE in dieser Thematik mehrfach unter Druck.

[GGSC] lädt aus diesem aktuellen Anlass zu seinem Online-Seminar „Preisanpassung infolge gestiegener Energiekosten?“ am 15.09.2022 ein. Die Referent:innen geben einen Überblick über den zivilrechtlichen sowie den vergabe- und gebührenrechtlichen Rahmen, der im Umgang mit den Forderungen ihrer Auftragnehmer zu beachten ist.

Das [GGSC]-Team freut sich auf Ihre Teilnahme.

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