Aktuelle Newsletter Alle Jahre 2019 2020 Alle Kategorien Abfall Bauen Betriebswirtschaft Energie Kommunal Lebensmittel Öffentliches Baurecht Privates Baurecht Umwelt Vergabe Newsletter Abfall November 2020 VerpackG – Neues vom PPK-Bazar KrWG neu: Konkretisierte und verstärkte Getrenntsammelpflichten für Kommunen VG Leipzig: Überlassungspflichten für Krankenhausabfälle Schutz der Gewässer durch technische und bauliche Sicherheitseinrichtungen in Anlagen der Abfallbewirtschaftung Ausgleich von Unterdeckungen bei rückwirkendem Satzungserlass und Zitiergebot in Schleswig-Holstein Gewerbliche Sammlungen – Anwendung der BVerwG-Rechtsprechung EuGH: Neues zur Abfalleigenschaft von Klär-schlamm, der zur Verbrennung bestimmt ist Gelbe Tonne? – Satzungs-Check! Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze Newsletter Vergabe Oktober 2020 Neue HOAI: Aktueller Stand KrWG neu: Beschaffungsvorgaben für Rezyklate OLG Frankfurt – Abkehr von der „Infektionstheorie“ EuGH: Kommunen dürfen in „Hilfsgeschäften“ vergabefrei zusammenarbeiten Kein vorschneller Ausschluss von Null-Euro-Angeboten! Stichprobenhafte Prüfung von Referenzen erforderlich Beauftragung nach Geheimwettbewerb: Welches Gewicht muss die Entscheidung des Preisgerichts haben? Die Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes in Nachprüfungsverfahren Die Folgen einer fehlenden Zustimmungserklärung des Bieters zur Bindefristverlängerung Die DSGVO-konforme Ausgestaltung der Vergabeunterlagen Breitbandförderungen bleiben ausschreibungspflichtig! Newsletter Abfall September 2020 PPK-Sensation: BMU hält an Recht einseitig-verbindlicher Vorgabe des Volumenfaktors durch örE fest! BVerwG konkretisiert Rechtsprechung zu gewerblichen Sammlungen Praxisprobleme bei der Einstufung wassergefährdender Abfälle MVA: Rechtsprechung konturiert Entschädigungsgrundlagen für Netzabschaltungen Was ist die EU-Plastiksteuer? Bereitstellung Abfallbehälter und Rückwärtsfahrt Altkleidersammlungen – Erfolgreiche Geltendmachung von Zahlungsansprüchen Aktuelle Rechtsprechung zur Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 4 VerpackG Illegale Abfallablagerungen – Anpassung des Bußgeldkataloges in Brandenburg Anordnung einer Getrennterfassung von Bioabfällen rechtmäßig Vorsicht bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten an Systembetreiber / von diesen beauftragte Entsorger! Online-Seminar Straßenreinigungsgebühr Online-Seminar zur Kooperation von Straßenreinigung und Grünflächenpflege Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze Newsletter HOAI August 2020 Stand der HOAI-Novelle – gilt die alte HOAI noch? Wann kommt eine neue? Bauen unter Normabweichung - Planer muss den Bauherrn aufklären Schiedsgutachtervereinbarungen in Planungsverträgen: Was bedeutet das? Beauftragung nach Architektenwettbewerb: Welches Gewicht muss die Preisgerichtsentscheidung haben? LP 6 und 7: Sorgfalt bei der Anwendung von Vergaberecht gefragt! LP 8: Haftung für fehlerhafte Rechnungsprüfung Newsletter Abfall Juli 2020 Praxisprobleme im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in der Abfallbewirtschaftung Erfolgreiche Vergabe der Klärschlammentsorgung Klärschlamm als Abfall Emissionshandel für Abfälle - Diskussionen im Bundesrat Neues aus den PPK-Verhandlungen Klage auf Kostenbeteiligung für Unterflurbehälter gegen Systembetreiber Rahmenvorgabe vor Gericht - Beschluss gegen örE in Eilverfahren erster Instanz Die KrWG-Novelle und das Warten auf das Klagerecht der örE Neues zu § 2b UStG Neues vom Bundesverwaltungsgericht zu Irrelevanzschwelle und Zuverlässigkeit gewerblicher Sammler Schadenersatz des Drittbeauftragten bei ausbleibender Untersagung Interkommunale Kooperation: Rückblick auf ein erfolgreiches Online-Seminar Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze Newsletter Vergabe Juni 2020 EuGH: vergabefreie interkommunale Kooperation nur bei echter Zusammenarbeit Änderung MwSt-Satz – Auswirkungen auf Vergabeverfahren Erfolgreiche Vergabe der Klärschlammentsorgung Auftraggeber dürfen das Ausfüllen von Angebotsformularen mit geeigneter Software verlangen Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nicht allein aus wirtschaftlichen Gründen? Vorsicht: Fehlerhafte Bieterinformation und Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren Berliner Vergabegesetz geändert VK Nordbayern: Referenzbescheinigungen dürfen nicht gefordert werden Die Dokumentationspflicht des öffentlichen Auftraggebers – lästiges Übel oder unterschätzte Chance? Zulässige Inhouse-Vergabe im Zweckverband
Newsletter Abfall November 2020 VerpackG – Neues vom PPK-Bazar KrWG neu: Konkretisierte und verstärkte Getrenntsammelpflichten für Kommunen VG Leipzig: Überlassungspflichten für Krankenhausabfälle Schutz der Gewässer durch technische und bauliche Sicherheitseinrichtungen in Anlagen der Abfallbewirtschaftung Ausgleich von Unterdeckungen bei rückwirkendem Satzungserlass und Zitiergebot in Schleswig-Holstein Gewerbliche Sammlungen – Anwendung der BVerwG-Rechtsprechung EuGH: Neues zur Abfalleigenschaft von Klär-schlamm, der zur Verbrennung bestimmt ist Gelbe Tonne? – Satzungs-Check! Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Newsletter Vergabe Oktober 2020 Neue HOAI: Aktueller Stand KrWG neu: Beschaffungsvorgaben für Rezyklate OLG Frankfurt – Abkehr von der „Infektionstheorie“ EuGH: Kommunen dürfen in „Hilfsgeschäften“ vergabefrei zusammenarbeiten Kein vorschneller Ausschluss von Null-Euro-Angeboten! Stichprobenhafte Prüfung von Referenzen erforderlich Beauftragung nach Geheimwettbewerb: Welches Gewicht muss die Entscheidung des Preisgerichts haben? Die Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes in Nachprüfungsverfahren Die Folgen einer fehlenden Zustimmungserklärung des Bieters zur Bindefristverlängerung Die DSGVO-konforme Ausgestaltung der Vergabeunterlagen Breitbandförderungen bleiben ausschreibungspflichtig!
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Newsletter Vergabe Juni 2020 EuGH: vergabefreie interkommunale Kooperation nur bei echter Zusammenarbeit Änderung MwSt-Satz – Auswirkungen auf Vergabeverfahren Erfolgreiche Vergabe der Klärschlammentsorgung Auftraggeber dürfen das Ausfüllen von Angebotsformularen mit geeigneter Software verlangen Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nicht allein aus wirtschaftlichen Gründen? Vorsicht: Fehlerhafte Bieterinformation und Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren Berliner Vergabegesetz geändert VK Nordbayern: Referenzbescheinigungen dürfen nicht gefordert werden Die Dokumentationspflicht des öffentlichen Auftraggebers – lästiges Übel oder unterschätzte Chance? Zulässige Inhouse-Vergabe im Zweckverband