Aktuelle Newsletter Alle Jahre 2019 2020 2021 2022 Alle Kategorien Abfall Bauen Betriebswirtschaft Energie Kommunal Lebensmittel Öffentliches Baurecht Privates Baurecht Umwelt Vergabe Newsletter Abfall Mai 2022 Verpackungsgesetz: Beratungsschwerpunkt PPK und [GGSC] Fachseminar Preisanpassungsbegehren genau prüfen! Erneut gerichtlich bestätigt: Mitwirkungspflichten der Grundstückseigentümer:innen bei der Bereitstellung von Abfallbehältern Littering: erweiterte Herstellerverantwortung in Form des Einwegkunststofffonds OLG Köln zur Erstattung von PPK-Mitbenutzungsentgelten Der Weg hin zur Phosphor-Rückgewinnung – ein Status-Update Kooperationsmöglichkeiten bei der Klärschlammentsorgung Verpackungssteuer vor Gericht Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze Newsletter Vergabe April 2022 Preisabfragen und Vertragsvollzug infolge des Ukraine-Kriegs Preisschwankungen bis Leistungsbeginn auffangen Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs – Preisgleitklauseln Hinweis: Sonderregelungen zur Ausschreibung von Leistungen, die infolge des Ukraine-Kriegs nötig werden Kalkulatorische Zinsen und allgemeines Unternehmerwagnis im Kontext der Preisrechtsnovelle zum 01.04.2022 Zweifel an der Eignung Bestbieter - erneute Prüfung Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft – 23. GGSC Infoseminar Newsletter Abfall März 2022 PPK-Mitentsorgung: Wieder geht es um Millionen Elektrolyseure und Abfallwirtschaft Einwand gegen Verbringung auch für behandelte Siedlungsabfälle aus Haushalten Brandenburg: Bekanntmachung kommunaler Satzungen im Internet Novelle der Bioabfallverordnung passiert Bundesrat OVG Greifswald: Grundsätzliches zur Erhebung von Abfallgebühren in Mecklenburg-Vorpommern § 2b UStG: Unterfallen Zweckverbandsumlagen ab 2023 der Umsatzsteuerpflicht? Scheinselbständigkeit auf Wertstoffhöfen Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze Newsletter Vergabe Februar 2022 Impulse für das Vergaberecht aus dem Koalitionsvertrag Vorsicht: Neue Schwellenwerte für EU-Vergaben seit 01.01.2022 Novelle des Preisrechts – VO PR 30/53 und LSP – zum 01.04.2022 Clean vehicles directive – Herausforderung für Auftraggeber Drei in Eins: Elektronische Auktion, Transaktionsentgelt und Preisuntergrenze Rügeobliegenheit bei Unterschwellenvergaben Produktspezifische Ausschreibung – schwierig aber nicht unmöglich Einmal mehr: die Preisprüfung ist ernst zu nehmen Notvergaben: Wettbewerb light erforderlich; bei Verstößen Unwirksamkeit? Newsletter Abfall Januar 2022 Kreislaufwirtschaft im Koalitionsvertrag VerpackG – das kann ja heiter werden VGH Baden-Württemberg zu Sicherheitsleistungen nach VerpackG Beteiligung der Systeme an Kosten für Unterflurcontainer Kein Anspruch auf Nutzungsentgelt Systembetreiber für Unterflurcontainer wegen fehlenden Interesses? Wasserstoffbetriebene Nutzfahrzeuge in der Abfallwirtschaft – Fördermöglichkeiten nutzen! Förderung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge – Fehler bei der Auswahl Auch im Umweltrecht Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nur bei individueller Betroffenheit Höhe der Abfallgebühr bei mehrfacher Entleerung eines Abfallbehälters pro Sammeltour Anordnung eines Bereitstellungsplatzes – eine Frage der Verhältnismäßigkeit Preissteigerungen – BGH bekräftigt hohe Hürden für Vertragsanpassungen Niedersachsen: Neue Erleichterungen für Sitzungen und Beschlussfassungen kommunaler Gremien in Pandemiezeiten Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze Newsletter Vergabe Januar 2022 In eigener Sache: Frischgebackene Fachanwältin für Vergaberecht bei [GGSC] Update Wettbewerbsregister – Abfragepflicht kommt 2022 Konzeptverfahren zur Grundstücksvergabe können Vergaberecht und Zuständigkeit Vergabekammer unterfallen! Herausforderungen bei Gründung von ÖPP-Unternehmen Preisangaben – Fehler vorprogrammiert? Preiswertung in der Schülerbeförderung Bisherige Auftragnehmer sind nicht vorbefasst
Newsletter Abfall Mai 2022 Verpackungsgesetz: Beratungsschwerpunkt PPK und [GGSC] Fachseminar Preisanpassungsbegehren genau prüfen! Erneut gerichtlich bestätigt: Mitwirkungspflichten der Grundstückseigentümer:innen bei der Bereitstellung von Abfallbehältern Littering: erweiterte Herstellerverantwortung in Form des Einwegkunststofffonds OLG Köln zur Erstattung von PPK-Mitbenutzungsentgelten Der Weg hin zur Phosphor-Rückgewinnung – ein Status-Update Kooperationsmöglichkeiten bei der Klärschlammentsorgung Verpackungssteuer vor Gericht Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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