Novelle der Bioabfallverordnung – Sichtkontrolle auf Kunststoffverunreinigungen und Fremdstoffentfrachtung sind von nun an Pflicht

Mit der Novelle der Industrieemissionsrichtlinie (IED) und ihrer Umsetzung in nationales Recht durch das sogenannte Mantelgesetz bzw. die Mantelverordnung nimmt der Gesetzgeber weitreichende Änderungen im Umwelt- und Anlagenrecht vor.

Im Ergebnis der 1056. Sitzung des Bundesrats am 11.07.2025 konnte die letzte Hürde für die Novelle der Gewerbeabfallverordnung noch nicht genommen werden. Der Bundesratsbeschluss dazu wurde vertagt.

Wird mittels einer Ausschreibung ein öffentlicher Auftrag oder eine Konzession vergeben, so hat der Auftrag-/Konzessionsnehmer im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses elektronische Rechnungen an den öffentlichen Auftraggeber zu übermitteln.

Immer wieder sind Anordnungen, mit denen Grundstückseigentümer:innen verpflichtet werden ihre Abfallbehälter an einem vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) bestimmten, Sammelplatz bereitzustellen, Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Auseinandersetzungen.

Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg hat sich mit Urteil vom 29.01.2025 (Az.: 6 A 55/24) mit der Frage befasst, ob ein langjähriger, unbefristeter Vertrag aufgelöst werden muss, wenn er ohne Vergabeverfahren geschlossen wurde.

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin plant eine Modernisierung und einen Ausbau seiner abfallwirtschaftlichen Einrichtungen. Die vorhandenen Anlagen in Wittstock/ Scharfenberg, Kyritz und im Gewerbegebiet Temnitzpark bei Neuruppin sind an der Kapazitätsgrenze.

Das OLG München hat die Rechtsposition der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei der Beauftragung von Unternehmen zur Entsorgung von Bauschutt gestärkt.

Vereinfachung, Entschlackung, Beschleunigung – das sind die aktuellen Schlagworte, die politische Handlungsfähigkeit demonstrieren und staatliche Handlungsfähigkeit bewirken sollen.

ÖrE setzen vor allem auf ihren Wertstoffhöfen Messgeräte im Sinne des Mess- und Eichgesetztes (MessEG) ein. Insbesondere Waagen kommen dort verbreitet zur Anwendung. Wer ein Messgerät verwendet, hat nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 MessEG sicherzustellen, dass das Messgerät nach § 37 Abs. 1 MessEG nicht…

Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.