Energiewirtschaft und Klimaschutz

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Das Arbeitsfeld „Energiewirtschaft & Klimaschutz“ ist ein festes Standbein von [GGSC]. Neben dem Schwerpunkt im Bereich Erneuerbare Energien und Spezialmaterien wie dem Atom- und Strahlenschutzrecht deckt [GGSC] nahezu alle Bereiche der Energiewirtschaft ab.

Bei der Beratung von Klimaschutzkonzepten und Energieprojekten sind wir auch rechtsgestaltend sowie betriebswirtschaftlich und immer innovativ tätig. Die Vertretung von Verbänden, Ministerien und Oberbehörden bei Forschungsvorhaben, Gesetzentwürfen und Prozessen ist rechtspolitisch und fachlich eine ideale Ergänzung zu unseren vielschichtigen Projektmandaten aus dem mittelständischen Unternehmensbereich.

Verzahnungen und Synergieeffekte des Energiebereichs gibt es insbesondere mit den Arbeitsfeldern Planen, Bauen, Infrastruktur, dem Bereich Betriebswirtschaft und Finanzierung sowie dem Vergaberecht. Planungsrechtliche und wirtschaftliche Fragen sind bei der Realisierung von Energieprojekten und bei Transaktionsgeschäften oft im Mittelpunkt. Innovative Unternehmenskonzepte wie beispielsweise kommunale oder PPA-Projekte werden von [GGSC] aktiv mitgestaltet.

[GGSC] Anwälte sind in den relevanten Rechtsbeiräten aus den verschiedenen Bereichen der Erneuerbare Energien vertreten.

Beratung privater und kommunaler EE-Projektierer, Anlagenbetreiber und Investoren beginnend mit der Planung über die Errichtung bis hin zum Betrieb (Pachtverträge, Grundbuchsicherungen, Vertragsgestaltung, Planungs- und Genehmigungsrecht, einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfungen)
Fernwärmeprojekte: konzeptionelle Beratung zu betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Machbarkeit, Gestaltung von Planungs-, Bau- und Bohrverträgen mit EU-weiten Vergabeverfahren, Wärmelieferverträge und Preisgleitklauseln, Finanzierungskonzepte, Bankenverhandlungen, Einwerbung von Fördermitteln, Planungs- und Genehmigungsrecht
Klärung von Vergütungs- und Netzanschlussfragen, ggf. Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen und Prozessführung
Begleitung von Transaktionsgeschäften, Finanzierungs- und Beihilfefragen sowie übergreifende Themen wie Direktvermarktung
Ausgestaltung von Ausschreibungskonzepten, Beratung und Vertretung in Ausschreibungsverfahren
Offshore-Windenergie: Genehmigungsfragen für Anlagen und Trassen, Netzanbindungsfragen, Kapazitätsfragen, WindSeeG und rechtliche Begleitung von Transaktionen
Onshore-Windenergie: Planungs-, Genehmigungs- und EEG-rechtliche Probleme; rechtliche Umsetzung von kommunalen- und Bürger-Energieprojekten, Due Diligence-Prüfungen
Photovoltaik: Rechtssetzungsvorschläge und Leitfäden zu aktuellen Themen, Unterstützung Bundesverband Solarwirtschaft; Planungsrecht, EEG-Themen, insbesondere rechtliche Begleitung von neuen Geschäftsmodellen
Biomasse/-gas: Planungs- und Genehmigungsrecht, Vergütungsfragen und Vertragsgestaltung, häufig verbunden mit Beratung des abfallwirtschaftlichen Mandantenstamms von [GGSC]
ORC-Kraftwerke: Vertragsgestaltung für die Beschaffung großer ORC‑Kraftwerke, Bieterverfahren und EU-weite Ausschreibungen
ergänzend zur projektbezogenen Beratung: Vielfältiges Engagement bei rechtsgestaltenden und zukunftsgerichteten Themen, Forschungsvorhaben und Rechtssetzungsvorschläge
Unterstützung von Verbänden, Ministerien sowie privaten und öffentlich-rechtlichen Unternehmen

Eigenverbrauchs- und Stromliefermodelle: rechtliche Begleitung, Vertragsgestaltung und wirtschaftliche Optimierung, Mieterstrommodelle, Strom- und Wärmelieferungen
Kundenanlagen: Gestaltung, Optimierung und rechtliche Zulässigkeit
Optimierung, rechtliche und tatsächliche Gestaltung von EEG-Umlagereduzierungen
Ausnutzung von Steuerprivilegierungen
Gestaltungsfragen im Zusammenhang mit BaFin-Erlaubnispflichten sowie BAFA-Anträgen (stromkostenintensive Unternehmen)
Beratung zum Umgang mit der neuen CO₂-Besteuerung

Netzanschluss-, Netzzugangs- und sonstige energiewirtschaftliche Verträge
Beratung zu einschlägigen untergesetzlichen Rechtsvorschriften (StromNEV, StromNZV, NAV etc.)
Konzessionsvertragsrecht: insbesondere auf kommunaler Seite vielfach Unterstützung von Rekommunalisierungsplänen, Netzübernahmekalkulationen und Prüfung von Konzessionsabgaben
Verfahren im Zusammenhang mit Regulierungsfragen: Gestaltung und rechtliche Absicherung von Arealnetzen, Investitionsgenehmigungverfahren, Missbrauchsverfahren u.a.; allgemeine Netzanschlussfragen, Netznutzungsentgeltreduzierungen

Beratung und Vertretung der DEHSt: Gerichtsverfahren (BMU vor BVerfG u. a.), Gutachten und Stellungnahmen, Verwaltungsverfahren, Schulungen
Fragen im Zusammenhang mit Emissionshandelsrichtlinie, TEHG, Zustellungsverordnungen, ProMechG, Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) u. a.
Spezialfragen zu Monitoring, Sanktionen, Emissionshandelsregister, JI, CDM, Phishing, interdisziplinäre Themen

Beratung öffentlich-rechtlicher Institutionen zu atomrechtlichem Vollzug und Endlagerfragen (BGE, Atombehörden Länder u. a.)
Gerichtsverfahren

[GGSC] berät Betreiber Erneuerbarer Energieprojekte (besonders Wind und PV) in einer Vielzahl von Verfahren gegen Netzbetreiber.

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[GGSC] hat seit Ende 2009 die Projektentwicklung für die Procon Solar GmbH aus Cottbus rechtlich begleitet.

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Gewerbliche und industrielle Letztverbraucher fragen [GGSC] häufig an, ihre Stromkostenoptimierung zu begleiten.

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[GGSC] berät die BürgerWind Gaishecke GmbH & Co. Betriebs KG bei der Projektentwicklung des Windparks Gaishecke (aktuell 10 Windenergieanlagen, Investitionsvolumen ca. 50 – 60 Mio. €).

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Seit der Schaffung eines Emissionshandelssystems berät und vertritt [GGSC] die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) beim Umweltbundesamt.

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[GGSC] hat Silenos, ein Joint-Venture aus STRABAG und RAG (beide Wien) bei ihrem Eintritt in den deutschen Energiemarkt bei diversen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Geothermiekraftwerks am Standort Bruck beraten (Projektvolumen weit über 50 Mio. €).

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[GGSC] unterstützt ein Konsortium aus mehreren Offshore-Windparkbetreibern bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das WindSeeG.

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[GGSC] hat vor der Clearingstelle ein Votum erstritten, wonach das Fördersystem zur Gewinnung von Erdwärme (sog. Thermalwasserkreislauf) nicht zur stromerzeugenden Anlage gehört.

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Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass der weitere Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Netzausbau synchronisiert werden müsse. Faktisch meinten die Koalitionäre damit, die erneuerbaren Energien müssten übergangsweise auf den Netzausbau warten.

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Das Atom- und Strahlenschutzrecht bildet traditionell einen großen Tätigkeitsschwerpunkt bei [GGSC]. Aktuell berät [GGSC] die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bei der Suche nach einem geeigneten Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle nach dem Standortauswahlgesetz und bei der ...

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Die verstärkte Nutzung oberflächennaher Geothermie, auch in warmen oder kalten Nahwärmenetzen, ist ein Schlüssel zur Wärmewende.

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Der BGH hat nun endlich Rechtssicherheit für Laufzeitregelungen in Nutzungsverträgen für Windenergie und Solaranlagen geschaffen, bei denen der Beginn der Laufzeit von der Errichtung bzw. Inbetriebnahme der WEA/PV-Anlage abhängt.

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[GGSC] freut sich über die Auszeichnung als eine der "Besten Wirtschaftskanzleien 2025" durch brand eins und Statista. Im Rahmen einer umfassenden Befragung von mehr als 2.000 Anwält:innen und Inhouse-Jurist:innen wurden die führenden Kanzleien in 24 Rechtsgebieten ermittelt. Insgesamt schafften es ...

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Wenn Unregelmäßigkeiten mit grün gelisteten, ins Ausland verbrachten Kunststoffabfällen festgestellt wurden, darf die Abfallverbringungsbehörde den Betreiber der Anlage, bei dem die Abfälle angefallen sind, verpflichten, die Behörde vor künftigen Verbringungen solcher Abfälle ins Ausland zu informie...

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In der renommierten Reihe „Vision für Berlin 2030“ des Tagesspiegel hat Dr. Klaus-Martin Groth am 24. März 2025 seine Perspektive für eine zukunftsfähige Berliner Verwaltung vorgestellt – unter der Überschrift: „Digitalisierung allein führt nicht zu moderner Verwaltung“.

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Neue Anforderungen des Klimaschutzgesetzes stellen Deponiebetreiber vor erhebliche Herausforderungen. Die Ermittlung und Bewertung von Klimafolgen ist künftig auch bei Deponievorhaben Pflicht – doch es fehlen klare Vorgaben.

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In einer wegweisenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof Ende 2024 entschieden, dass die aufgrund einer Kündigung des Auftraggebers zu zahlende Vergütung für nicht erbrachte Leistungen (sog. Kündigungsvergütung) der Umsatzsteuer unterliegt

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Ressourcenschutz wird nur gelingen, wenn er von weiten Teilen der Gesellschaft mitgetragen wird. Deshalb wollen wir im Rahmen unseres 26. [GGSC] Infoseminar „Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft“ vom 26. bis 27. Juni 2025 in Berlin u.a. der Frage nachgehen, in welchem Umfang und an welche...

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Seit vielen Jahren steht GGSC der Genossenschaft Studentendorf Schlachtensee bei der Sanierung der historischen Wohnanlage im Berliner Südwesten sowie beim Neubau eines weiteren Studentendorfs in Adlershof beratend zur Seite. Nun hat das Studentendorf Schlachtensee sogar Einzug in den Wochenendteil ...

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[GGSC] hat für das Solarzentrum Berlin begutachtet, inwieweit gemeinnützige Organisationen, die vielfach öffentlich-rechtliche Liegenschaften nutzen, ihre Chancen zum Bezug von Solarstrom verbessern können. Das Gutachten wurde von der Senatsverwaltung Berlin gefördert und in Zusammenarbeit mit dem P...

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Durch gewerbliche Sammlungen werden den örE Abfälle entzogen, deren Erlöse sonst Bürger:innen über die Abfallgebühren zufließen würden. Nachdem die Erlöse, insbesondere für Altkleider, eingebrochen sind, funktioniert dieses Geschäftsmodell der gewerblichen Sammlungen nicht mehr. örE sollen deshalb f...

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Am 19.02.2025 hat die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern den Projektbericht „Dienstleistungen nachhaltig beschaffen“ veröffentlicht.

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Welche neuen Anforderungen bringt der BQS 10-1 „Deponiegas“ ab 2026 mit sich? Und wie können sich Betreiber optimal darauf vorbereiten? Am 19.02.25 diskutierten Jan Deubig (Vorstand Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern, stellv. zweiter Vorsitzender InwesD) und die [GGSC]-Rechtsanwältin Franziska...

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Die Entsorgung von Böden, die mit per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) kontaminiert sind, stellt Deponiebetreiber und die Abfallwirtschaft vor große Herausforderungen. Wohin mit den "Ewigkeits-Chemikalien", die kaum abbaubar sind und Umwelt sowie Gesundheit gefährden? Die Ablagerung auf...

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Gestern hat das EuG in Luxemburg drei Klagen von Nichtregierungsorganisationen gegen die umstrittene Verlängerung von Genehmigungen für Pestizid-Wirkstoffe verhandelt.

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Die gegen die Verpackungssteuer-Satzung gerichtete Verfassungsbeschwerde eines Schnellrestaurants in Tübingen ist unbegründet. Dies bestätigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluss vom Ende letzten Jahres (27.11.2024 – 1 BvR 1726/23), der heute veröffentlicht wurde.

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Die auf EU-Ebene geplante Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) wird dazu führen, dass Lebensmittelunternehmen mit erheblichen zusätzlichen Haftungsrisiken belastet werden, die nicht versichert sind. Ferner werden erhebliche zusätzliche Aufwände zur Einhaltung der Anforderungen der Novel-F...

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Der Bundeseinheitliche Qualitätsstandard (BQS) 10-1 „Deponiegas“ verschärft die Anforderungen an die ordnungsgemäße Deponieentgasung. Spätestens ab dem 01. März 2026 müssen diese als verbindlicher Stand der Technik eingehalten werden. Für Deponiebetreiber besteht daher bereits jetzt dringender Handl...

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Die Übergangsfrist zur Anwendung des § 2b UStG wird – nochmals – um zwei Jahre, d.h. bis zum 31.12.2026 verlängert.

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Die aktuelle Lage am Altkleidermarkt ist stark eingetrübt. Der Markt leidet an einer Absatzkrise. Diese Krise hat mutmaßlich auch dazu geführt, dass einen großen Player am Markt ein Insolvenzverfahren in (vorläufiger) Eigenverwaltung anmelden musste. Aus diesem Anlass stellen die [GGSC] Rechtsanwält...

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Energie Abfall Vergabe Kommunal Umwelt

JUVE Handbuch 2024/2025: Expertise von [GGSC] erneut gewürdigt

29.10.2024

In der aktuellen Ausgabe des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien 2024/2025 wurde [GGSC] erneut gewürdigt. [GGSC] ist in den Rankings der Bereiche Verwaltungs- und Verfassungsrecht, Planungs- und Umweltrecht, Vergaberecht sowie Energiewirtschaftsrecht und Regulierung vertreten. Als empfohlene Anwält:...

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[GGSC] hat die Stadtreinigung Leipzig in einem Verwaltungsprozess vertreten, in dem ein Krankenhaus als Kläger festgestellt wissen wollte, dass die Klinik von der Pflicht zur Überlassung von Abfällen an die Stadt als Aufgabenträger frei geworden sein soll.

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Wir freuen uns, Ihnen am 28. November eine spannende Vortragsreihe mit vier Interviews anzubieten, die sich intensiv mit der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) und dem Berliner Schneller-Bauen-Gesetz auseinandersetzt. Diese gesetzlichen Änderungen bringen weitreichende Impulse für die Bau- und Immo...

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[GGSC] hat ein Unternehmen der Stoffel-Holding im Zusammenhang mit der Baurechtschaffung für den MedizinCampus Niederbayern (MCN) in Straubing beraten. Dort soll unter der akademischen Verantwortung der Universität Regensburg eine Hochschuleinrichtung entstehen, um die Voraussetzungen für eine wohno...

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[GGSC] gehört laut FOCUS 2024 erneut zu den Top-Wirtschaftskanzleien im Umweltrecht

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Die Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. ist in der ersten Ausgabe der "Best Law Firms - Germany" (2025) als eine der führenden Kanzleien des Landes ausgezeichnet – siehe Ranking. Best Lawyers® verkündet die Premiere der „Best Law Firms™ - Germany“, die einen neuen Standard für die Würdigung exze...

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Jeder öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) muss sich fragen, ob er zur „Kritischen Infrastruktur“ im Sinne des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) gehört. Denn „Betreiber“ Kritischer Infrastrukturen treffen gemäß § 8a BSIG umfassende IT...

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am 26. August 2024 hat der Berliner Senat dem Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter dem Schlagwort „Schneller-Bauen-Gesetz“ bekannt gemacht wurde. Dieser Entwurf bezieht sich allerdings nicht auf den Bau selbst, sondern auf die Beschleunigung von Baugenehmigungen und anderen Verw...

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Ende Juli veröffentlichte das Bundes-Wirtschafts- und Klimaministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zum Emissionshandel. Er enthält die Regelungen zur Überführung des nationalen Brennstoff-Emissionshandelsgesetzes (BEHG) in das Treibhausgas-Emissionshandelsgese...

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Dies zeigt die Mai-Novelle vom Solarpaket I wieder deutlich. Gerade haben wir uns u. a. mit den Modifizierungen in § 8 und § 11a EEG befasst, schon hat das Kabinett einen neuen Entwurf zur RED III-Richtlinie veröffentlicht.

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Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) hat die angekündigten Vollzugsfragen zur neuen allgemeinen Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) veröffentlicht.

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Die Umsetzungsfrist 1.1.25 naht für die Kommunen. Daher lautet das Vorhaben für die Erfassung von Altkleidern „Fit für Fünfundzwanzig“. Nachdem das GGSC-Seminar unter diesem Motto auf große Nachfrage traf, setzen wir kurzfristig für den 12. September eine Neuauflage an.

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Der über die Entsorgungsbranche hinaus bekannte und beliebte Podcast "TrashTalk" war zu Gast bei [GGSC] und hat mit uns 25 Jahre Infoseminar gefeiert. Der Podcast in der Folge 29 ist nun online.

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Die Jubiläumsausgabe "25. Informationsseminar Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft" von [GGSC] hat sich mit insgesamt ca. 150 Teilnehmenden eines regen Zuspruchs erfreut. Auf der Tagesordnung standen Zukunfts- und Alltagsfragen der kommunalen Abfallwirtschaft mit Fokus auf dem Klimaschutz ...

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Nach jahrelangen Auseinandersetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der Festsetzung von Sicherheitsleistungen nach § 18 Abs. 4 VerpackG beantwortet und die Bescheide aus Baden-Württemberg bestätigt (Urteile vom 23.05.2024, Az.: 10 C 8.23 und BVerwG 10 C 7.23...

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Energie Abfall Bauen Privates Baurecht Öffentliches Baurecht Vergabe Kommunal Lebensmittel Umwelt Betriebswirtschaft

Wieder bei den Besten. [GGSC] freut sich über die Auszeichnung von brand eins und statista in 2024

23.05.2024

[GGSC] freut sich über die Auszeichnung als eine der "Besten Wirtschaftskanzleien 2024" von brand eins und statista. In einer Befragung von 14.099 Anwält:innen und 2.706 Inhouse-Jurist:innen wurden für 24 Rechtsgebiete die besten Kanzleien in Deutschland ermittelt. Das Magazin brand eins/thema und d...

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Wenn die rechtzeitige Fertigstellung des Bauvorhabens für den Auftraggeber von Bedeutung ist, etwa weil Fördermittelzeiträume eingehalten werden oder der Auftraggeber seinerseits das Bauwerk an Dritte übergeben muss, wird für den Fall einer Nichteinhaltung des Termins oft eine Vertragsstrafe vereinb...

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Auseinandersetzungen über Alttextilien landen regelmäßig vor Gericht. Dies liegt auch daran, dass ihre Erfassung meist im öffentlichen Straßenraum erfolgt. Neben dem Abfall- und dem Vergaberecht ist dann auch das Straßenrecht zu beachten. Dass darüber hinaus z.B. auch das Steuerrecht im Blick zu beh...

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Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin geht der großangelegte Breitbandinternetausbau mit Unterstützung von [GGSC] weiter. Die erste große, vom Landkreis veranlasste und von [GGSC] begleitete Fördermaßnahme nach der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschl...

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Am 23.4. war der Auftakt der Erörterungstermine zum geplanten Umbau des Autobahndreiecks Funkturm. In dem Planfeststellungsverfahren vor dem Fernstraßen-Bundesamt (FBA) geht es um den Umbau des Autobahndreiecks zwischen AVUS und der Stadtautobahn A 100. Der Vorhabenträger, die DEGES, will die bisher...

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Der Gesetzgeber erwartet von den entsorgungspflichtigen Kommunen eine getrennte Sammlung von Textilabfällen spätestens ab dem 1. Januar 2025. Sind die Kommunen bereits hierfür entsprechend aufgestellt?

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Die Grüne Liga hat heute ein von [GGSC] erstelltes Rechtsgutachten zu Sicherheitsleistungen im Braunkohletagebau veröffentlicht. Darin beantworten Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz und Rechtsanwältin Tessa Krabbe fünf Fragen dazu, wie die Berg- und Wasserbehörden die Finanzierung der Tagebaufolgekoste...

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Anfang Februar haben die EU-Kommission und das Bundeswirtschaftsministerium ihre Kohlenstoffstrategien konkretisiert. Diese betreffen auch die Abfallwirtschaft. Mit ihrer am 06.02.2024 veröffentlichten Strategie für das industrielle CO2-Management legt die EU-Kommission die Maßnahmen dar, um in den...

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Besondere Aufmerksamkeit ist geboten bei der Vergabe von Aufträgen, die mithilfe von Fördermitteln finanziert werden. Bewilligungsbescheide über Fördermittel enthalten häufig Auflagen, welche die Begünstigten zur Durchführung vergaberechtskonformer Ausschreibungen verpflichten - auch wenn die Begüns...

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„Kommunale Abfallwirtschaft – Der Weg in die Circular Economy“ – mit diesem Titel lädt [GGSC] zu seiner 25. Ausgabe des Infoseminars „Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft“ für den 06. und 07. Juni 2024 nach Berlin ein.

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Ein wesentlicher Baustein für das Gelingen der Energiewende wird der erfolgreiche Einsatz von Speichern sein. Ein besonders großes Potential dafür ergibt sich in großen Wohnquartieren.

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Die bereits seit Ende August in weiten Teilen bekannte Umsetzung des Solarpakets 1 ist zu Beginn des Jahres lediglich zu einem ganz kleinen Teil (“WindUA“) verabschiedet worden.

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Für die Aurelia Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat [GGSC] die Überprüfung der Glyphosat-Genehmigung bei der EU-Kommission beantragt. Diese hat im November 2023 die Genehmigung des umstrittenen Glyphosat-Wirkstoffs für weitere 10 Jahre erneuert.

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Das neue Jahr bringt neue Kostensteigerungen mit sich. Das betrifft z.B. die Mautkosten wie auch die CO2-Abgabenlast, die sich z.B. auf die Dieselpreise auswirkt. Sammlung und Transport von Abfällen bleiben davon nicht verschont. Das bedeutet aber nicht, wie [GGSC] Anwältinnen Isabelle-Konstanze Cha...

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Ein [GGSC]-Team um Partner Jens Kröcher begleitet das immissionsschutzrechtliche sowie weitere wasserrechtliche Genehmigungsverfahren für die Errichtung einer der größten Batteriezellfabriken in Deutschland.

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Damit kommt der erste, wichtige Teil der Gesamterneuerung der Seilbahnen auf den Ochsenkopf im Fichtelgebirge (Landkreis Bayreuth) zu einem Abschluss:

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Seit Jahren stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen an Dringlichkeitsvergaben.

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Wie ist mit der CO2-Bepreisung der Abfallverbrennung ab dem 01.01.2024 in der Kalkulation der Abfallgebühren umzugehen? Damit haben sich unsere Kolleg:innen Katrin Jänicke und Dr. Manuel Schwind befasst.

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GGSC hat den Landkreis Nordwestmecklenburg im Baugenehmigungsverfahren zur Errichtung einer in der Gemeinde Upahl gelegenen temporären Geflüchtetenunterkunft (mit 250 Plätzen) beraten und den Landkreis in dem Eilrechtsschutzverfahren vertreten, mit dem die Gemeinde Upahl einen Baustopp erreichen wol...

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Im aktuellen GGSC Expert:innen-Interview wird der vorliegende umfangreiche Leitfaden "Denkmale und Solaranlagen" der Berliner Denkmalschutzbehörden besprochen und die Leiterin der zuständigen Abteilung des Landesdenkmalamtes gibt praxisorientierte Hinweise zu seiner Anwendung. Es wird erörtert, wann...

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In der neuesten Ausgabe des angesehenen JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien 2023/24 hat die Kanzlei [GGSC] erneut Anerkennung gefunden. Wir freuen uns, verkünden zu dürfen, dass [GGSC] in den Rechtsgebieten Verwaltungs- und Verfassungsrecht, Planungs- und Umweltrecht, Vergaberecht sowie Energiewirts...

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Transparenz in der Kommunikation: Der Schlüssel zum Erfolg bei Ausschreibungen, GGSC, Newsletter, Ausgabe Oktober 2023

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Jetzt online - [GGSC] Expert:innen-Interview - BEHG = CO2-Zuschlag ab 2024?

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Wir freuen uns über die Eröffnung des Berlin Bio Cube am 11.10.23, einem Gründerzentrum mit Labor- und Forschungsflächen auf dem Biotechpark Campus Berlin Buch. Das Projekt zeigt, dass es möglich ist, auch große öffentliche Bauprojekte im gesetzten Zeit- und Kostenrahmen in die Tat umzusetzen.

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[GGSC] vertritt den Betreiber eines PV-Parks in einem Konkurrenzfall um einen Netzanschluss. Der Konkurrent hatte von der dortigen Netzbetreiberin eine Reservierung auf Basis einer unvollständigen, für ein anderes Vorhaben erteilten und zudem noch bearbeiteten Baugenehmigung erhalten.

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Die EU-Kommission hat im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung über mit neuen genomischen Techniken (NGT) erzeugte Pflanzen und deren Erzeugnisse vorgelegt. Ziel ist es, eine kohärente Regelung im Einklang mit dem bestehenden Gentechnikrecht zu schaffen, nach der NGT-Erzeugnisse der Kategori...

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Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vom 09.11.2022 (BEHG) werden ab 2024 auch CO2-Emissionen aus Abfällen dem nationalen Emissionsrechtehandel unterworfen. Verantwortlicher ist nach § 3 Nr. 3c BEHG der jeweilige Betreiber der Abfallverbrennungsanlage. Dieser i...

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In unserem aktuellen Expert:innen-Interview richten wir unseren Blick auf die Schnittstelle zwischen Denkmalschutz und erneuerbarer Energien. Es mag auf den ersten Blick überraschend erscheinen, doch Denkmalschutz und die Förderung erneuerbarer Energien sind keineswegs unvereinbare Konzepte. Tatsäch...

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Bayerischer VGH entscheidet Streit um Rahmenvorgabe endgültig zugunsten des örE

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Focus Spezial - GGSC gehört auch in 2023 zu den Top-Wirtschaftskanzleien im Umweltrecht und (Ab-) Wasserrecht

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Härtefallentscheidung gem. EEG nach Netzumschaltung

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Wie verhält sich eine kommunale Verpackungssteuer zur Einwegkunststofffondsgesetz? [GGSC] kritisiert, dass sich das Bundesverwaltungsgericht hierzu trotz passender Gelegenheit nicht geäußert hat.

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Die Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. wurde in der aktuellen WirtschaftsWoche-Listung im Rechtsgebiet Umwelt- und Bauplanungsrecht als „TOP Kanzlei 2023“ ausgezeichnet. Professor Hartmut Gaßner erhielt in dieser Kategorie die Auszeichnung "Top Anwalt 2023".

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Am 1. August treten die neue Ersatzbaustoffverordnung (EBV) und die neue Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) in Kraft – also die beiden wichtigsten Teile der sog. „Mantelverordnung“. [GGSC] Rechtsanwalt Dr. Achim Willand erläutert gemeinsam mit seinem Kollegen Dr. Manuel Schwind i...

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„Die von der Bundesregierung geplante Reform des Vergaberechts sollte dazu genutzt werden, Umweltkriterien im Vergabeverfahren auch in der praktischen Umsetzung zu fördern.“

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Das "Informationsseminar Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft" von [GGSC] hat sich mit insgesamt 150 Teilnehmenden wieder eines großen Zuspruchs erfreut.

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[GGSC] Anwält:innen gehören erneut zu den Top-Köpfen der Branche im Handelsblatt Best-Lawyers-Ranking für 2023.

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Das 14. [GGSC] Expert:innen-Interview am 07.06.2023 zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.05.2023 (BVerwG 9 CN 1.22) über die Tübinger Verpackungssteuer stieß auf großes Interesse.

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Das Verwaltungsgericht München hat am 25.05.2023 die Klage eines Systems gegen eine Rahmenvorgabe abgewiesen (Az.: M 17 K 21.1509).

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Als im öffentlichen Recht tätiges Anwaltsbüro hat GGSC täglich mit Verwaltung zu tun und leidet nicht selten gemeinsam mit den Mandanten an unzureichenden Verwaltungsleistungen.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheidung vom 24.05.2023 die kommunale Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit gestärkt, indem es die sog. Tübinger Verpackungssteuer für im Wesentlichen rechtmäßig erklärt hat.

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[GGSC] freut sich über die Auszeichnung als eine der "Besten Wirtschaftskanzleien 2023" von brand eins und statista im Rechtsgebiet Umweltrecht/Wasser- und Abwasserrecht.

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Bauen Öffentliches Baurecht

[GGSC]-Interview zum Berliner Solargesetz

10.05.2023

Das 13. GGSC Expert:innen-Interview zum Berliner Solargesetz ist ab sofort auf unserem YouTube-Kanal unter diesem Link erreichbar.

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Seit dem 13.04.2023 ist die von [GGSC] miterarbeitete Planungshilfe zur Klärschlammentsorgung und Phosphorrückgewinnung im Land Brandenburg auf der Website des MLUK verfügbar.

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Wir laden Sie herzlich ein, an unserem [GGSC] Expert:innen – Interview teilzunehmen. Berlin hat große Ziele: es will bis 2050 klimaneutral werden. Das Solargesetz ist ein Baustein, der zur Zielerreichung der Klimaneutralität beitragen soll. Seit dem 01. Januar 2023 ist es nun Ernst und die Umsetzung...

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Die Generalanwältin betont das Klagerecht der für die Trinkwasserversorgung zuständigen Kommunen und ihrer mit dieser Aufgabe betrauten Versorgungsunternehmen. Sie erteilt einer lediglich nachträglichen (etwa erst im Laufe eines Klageverfahrens durchgeführten) trinkwasserspezifischen Auswirkungsprüf...

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Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen, wenn trotz verlängerter Optionsfrist die Umsatzsteuer ausgewiesen wurde?

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Das Verfahren über die Neugenehmigung für den umstrittenen Pestizidwirkstoff Glyphosat dauert an. Die Genehmigung für das Breitband-Herbizid war eigentlich bis zum am 15. Dezember 2022 befristet. Die EU-Kommission hat aber kürzlich diese Genehmigung zunächst um ein weiteres Jahr – bis zum 15. Dezemb...

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Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat am 09.02.2023 die Klagen der Systeme gegen eine Rahmenvorgabe abgewiesen.

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Das VG Stuttgart hat am 08.12.2022 drei Klagen der Systeme gegen die Erhebung einer Sicherheitsleistung nach dem Verpackungsgesetz abgewiesen. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hatte, wie mehrere andere Landesbehörden, Sicherheitsleistungen nach § 18 Abs. 4 VerpackG festgeset...

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Am 6. Dezember 2022 veranstaltete das [GGSC]-Team Dr. Achim Willand und Dr. Georg Buchholz aus dem [GGSC] Arbeitsfeld Lebensmittel und Landwirtschaft das 12. Expert:innen-Interview zum Thema Glyphosat im Honig – Schadensersatz? Wie lange ist Glyphosat noch erlaubt? Anlass ist ein aktuelles Genehmigu...

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Die Berliner Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz haben im Juli 2022 einen Leitfaden zu den „energierelevanten Zusatzanforderungen unter Nutzung des Instrumentariums des Baugesetzbuches“ veröffentlicht. Rechtsanwalt Prof....

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Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den EuGH im Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss „Cottbuser Ostsee“ im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens um die Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit dem in Artikel 7 der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) normierten trinkwasserspezifischen Versc...

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Energie Abfall Vergabe Kommunal

JUVE benennt GGSC in 4 Rechtsgebieten

02.11.2022

Im neuen JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23 ist GGSC in 4 Rechtsgebieten gelistet: Verwaltungs- und Verfassungsrecht - Planungs- und Umweltrecht - Vergaberecht - Energiewirtschaftsrecht: Regulierung.

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Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 31.08.2022 das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 18.05.2022 bestätigt und damit die gegen die Errichtung und den Betrieb des Windparks Knippen gerichtete Nachbarklage endgültig abgewiesen.

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Rechtsanwalt Dr. Markus Behnisch hat für die Verkäufer den Verkauf der Projektgesellschaft des Windparks Gaishecke an Octopus Energy Generation rechtlich begleitet. Dies betraf u.a. das öffentliche Genehmigungsrecht, die Sicherung der Nutzungsverträge und die Verhandlung des Windanlagenliefervertrag...

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[GGSC] begleitet aktuell die EU-weite Ausschreibung für die Ingenieurleistungen für ein innovatives Entwässerungskonzept an dem Gesamtareal zwischen Fernsehturm und Stadtschloss in Berlins historischer Mitte.

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Wie verschiedentlich berichtet, haben die EnBW Solar GmbH von der Procon GmbH bzw. der Procon Solar GmbH in Cottbus vorentwickelte Photovoltaik-Projekte in Brandenburg mit einer Leistung von rund 400 Megawatt (MW) und eine Option auf weitere 400 MW vereinbart.

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Abfall Umwelt

Themenkreis Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft

Vortrag von Prof. Gaßner auf Gründungsveranstaltung CECS an der Bucerius Law School

29.09.2022

Vortrag von Prof. Gaßner auf der Gründungsveranstaltung CECS an der Bucerius Law zum Thema Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft

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Zur geplanten Einbeziehung von Abfallverbrennungsanlagen in den Emissionshandel brachte [GGSC]-Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz auf die Fragen von [GGSC]-Rechtsanwalt Linus Viezens im 10. [GGSC] Expert:innen-Interview am 28.09.2022 die Zuschauer auf den neuesten Stand.

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FOCUS Spezial 2022 - [GGSC] Top Wirtschaftskanzlei im Umweltrecht

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Laut der aktuellen WiWo-Listung 2022 gehört [GGSC] mit zu den renommiertesten Kanzleien im Vergaberecht. Außerdem wurde Rechtsanwältin Caroline von Bechtolsheim als „TOP Anwalt/Anwältin 2022“ empfohlen.

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Zum Thema Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft wird Rechtsanwalt Prof. Hartmut Gaßner auf der VKU-Landesfachtagung NRW vortragen, die am 23. und 24.08. 2022 in Münster stattfindet. Es geht ihm darum, eindringlich auf die Klimakrise hinzuweisen und deutlich zu machen, wie klein das Restbudget für De...

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Auf nationaler und europäischer Ebene laufen Gesetzgebungsverfahren, um die Abfallverbrennung in den Emissionshandel einzubeziehen. Was soll damit erreicht werden? Wie ist der aktuelle Stand? Wer soll wozu verpflichtet werden? Was kommt auf die Abfallwirtschaft zu? Diese und weitere Fragen wollen wi...

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Die Abstimmungsvereinbarung ist auch für diejenigen Systeme verbindlich, die mit einer 2/3-Mehrheit von den anderen Systemen überstimmt worden sind. Alle Systeme sind daher verpflichtet, die vereinbarten Mitbenutzungsentgelte zu zahlen. Das hat das VG Gießen am 09.08.2022 (Az.: 6 K 2794/21.GI) entsc...

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In der aktuellen Ausgabe des JUVE Rechtsmarkts August 2022 wird das Engagement von [GGSC] Partner Dr. Georg Buchholz und seine „Mission? Rettung des Honigs“ in der Rubrik „Kopf des Monats“ geehrt.

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Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie veranstaltete [GGSC] am 23. und 24. Juni 2022 wieder das "Informationsseminar Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft" als Präsenz-Veranstaltung in Berlin und alternativ auch mit Online-Teilnahme. Über den großen Zuspruch mit insgesamt 150 Teilne...

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Am 24.06.2022 veröffentlichte das Handelsblatt sein exclusives Best Lawyers Ranking mit den besten Anwält:innen und Kanzleien Deutschlands 2022. Nach einer umfangreichen Peer-to-Peer-Erhebung wurden die Besten je Rechtsgebiet in Deutschland gerankt. 7 [GGSC] Expert:innen gehören zu Deuts...

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Das Landgericht Frankfurt/Oder hat heute der Klage der Imkerei Seusing auf Schadensersatz für Glyphosateinträge in Honig in vollem Umfang stattgegeben. 2019 musste die Imkerei Seusing mehrere Tonnen Honig vernichten, weil die zulässigen Rückstandsgehalte für das Pestizid Glyphosat überschritten wa...

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Abfall

9. [GGSC] Expert:innen-Interview mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.

Fünf vor zwölf! Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft - Initiative EU-Kreislaufwirtschaftspaket

08.06.2022

Felix Eckardt bleibt unzufrieden sowohl mit dem aus seiner Sicht zurückhaltenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als auch den nachfolgenden Reparaturarbeiten des deutschen Gesetzgebers. Für den Klimaschutz setzt die EU mit „Fit for 55“ und auch einzelnen Initiativen zur Kreislaufwirtschaft g...

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411 Wirtschaftskanzleien haben es auf die Bestenliste von brand eins geschafft – [GGSC] ist im Rechtsgebiet Umweltrecht/Wasser- und Abwasserrecht mit zwei von vier Sternen eingeordnet und damit unter den Top 10 des Rankings.

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Energie

Online-Kooperationsveranstaltung von Bundesverband Geothermie und [GGSC] Seminare am 14.06.2022

Genehmigung von Tiefengeothermieanlagen

10.05.2022

Die Bedeutung der Geothermie für das Gelingen der Wärmewende wird zunehmend wahrgenommen. Nur durch die Nutzung von Erdwärme kann es zu einer deutlichen CO2 - Reduzierung und dem Erreichen der gesetzlichen Minderungsziele im Gebäudesektor kommen.

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Abfall

8. [GGSC] Expert:innen-Interview mit Stephanie Otto, Vorstandsvorsitzende der Berliner Stadtreinigung (BSR)

Zero Waste City Berlin - Maßnahmen eines nachhaltigen Abfallwirtschaftskonzeptes

27.04.2022

Das Abfallwirtschaftskonzept des Landes Berlin für die Jahre 2020 bis 2030 sieht eine Zero Waste Strategie vor, die nach eigenem Bekunden konsequent auf Abfallvermeidung und Abfallverwertung sowie Recycling abzielt.

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Bundesbauministerin Klara Geywitz hat am 5. April den neuen Beirat für Raumentwicklung beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bei seiner konstituierenden Sitzung im Ernst Reuter Haus in Berlin begrüßt.

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Vortrag von Prof. Gaßner auf dem 33. Kasseler Abfallforum zu Rahmenbedingungen für Klimaschutz in der Abfallwirtschaft.

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Das Online- Interview mit [GGSC] Rechtsanwalt Jens Kröcher verfolgten am 30.03.2022 über 380 Teilnehmer:innen. Es wurde erläutert, weshalb sich eine Preisanpassung wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage einer Reihe von Hürden gegenüber sieht und zur Darlegung beispielsweise auch die Öffnung der U...

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Erste Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben auch die Abfallwirtschaft erreicht. Insbesondere Transportunternehmen, aber auch Entsorger müssen erhebliche Preissteigerungen für Kraftstoffe und Energie hinnehmen. Lieferketten brechen ab. Täglich flattern den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Pr...

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Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erheben für die Leistungen der Abfallentsorgung Abfallgebühren. Bei der Kalkulation der Gebühren und bei der Ausgestaltung des Satzungen sind vielfältige rechtliche Vorgaben und häufig auch politische Rahmenbedingungen zu beachten.

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[GGSC]-Rechtsanwältin Dr. Maren Wittzack wurde als Mitglied in den Beirat für Raumentwicklung berufen

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Online wollen wir Ihnen in regelmäßigen Abständen kurz und praxisnah Informationen über Expert:innen – Interviews erschließen.

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[GGSC] hat die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg beim Verkauf ihrer letzten Flächen im Business Park Berlin beraten.

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Rechtsanwalt Dr. Markus Behnisch hat im Auftrag des Solarenergiefödervereins (SFV) in einem ausführlichen Gutachten die bereits bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen für die Markteinführung von Speichern analysiert und den Nachbesserungsbedarf des Gesetzgebers aufgezeigt.

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Zehn Gigawatt Elektrolyseur-Kapazität sollen 2030 in Deutschland laufen. Hartmut Gaßner und Georg Buchholz von der Kanzlei GGSC analysieren in ihrem Standpunkt, welche regulatorischen Hemmnisse den Ausbau bremsen – und wie Abhilfe geschaffen werden kann.

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In Hessen gilt zukünftig eine Auslegung des Bundesberggesetzes, dass die Anwendung des Bundesberggesetzes auf die Tiefengeothermie beschränkt.

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Die kommunalen Spitzenverbände sowie der VKU und die Systembetreiber haben sich auf einen neuen Musterentwurf zur Anlage 7 zur Abstimmungsvereinbarung (Mitbenutzung der PPK-Sammelstruktur für restentleerte Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton (PPK) gemäß § 22 Abs. 4 VerpackG) verständigt. Der E...

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Zu dem wichtigen Thema Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft hat Prof. Hartmut Gaßner auf der diesjährigen Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. am 10.11.2021 in Münster einen viel beachteten Vortrag gehalten.

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Atommüll – Endlager: Wie gelingt gute Beteiligung! AG 2: Selbstorganisation in zukünftigen Beteiligungsformaten – Wie können selbstorganisierte Formate wie die Regionalkonferenzen und der Rat der Regionen gelingen?

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Das Oberverwaltungsgericht hatte über einen Normenkontrollantrag gegen die ab dem 01.01.2016 geltende Abfallgebührensatzung des Landkreises zu entscheiden. Nach umfassender Überprüfung bestätigte der Senat die Abfallgebührensatzung und wies den Normenkontrollantrag zurück.

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Das größte geförderte und erfolgreich abgeschlossene Breitbandprojekt in der Europäischen Union.

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Umsetzung Verpackungsgesetz – ab 2022 müssen duale Systeme im Rahmen der Abstimmungsvereinbarungen die Mitbenutzung der kommunalen Altpapiersammlung auf der Grundlage des Verpackungsgesetzes regeln.

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Die vierte Folge des [GGSC]-Expert:innen-Interview zum "Thema Erwartungen an die Abfallpolitik in der neuen Legislaturperiode" mit Peter Kurth stieß auf großes Interesse.

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Das OLG Brandenburg hat die zuvor von [GGSC] erwirkte Grundsatzentscheidung der Vergabekammer Brandenburg bestätigt. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die vergaberechtliche Privilegierung von gemeinnützigen Organisationen bei der Beauftragung mit Rettungsdienstleistungen.

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Das Landgericht Frankfurt/Oder hat am 10.08.2021 über Glyphosat-Schaden bei der Brandenburger Imkerei Seusing verhandelt.

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Die Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK) will ihre Deponie Kapiteltal um einen weiteren Deponieabschnitt der Klasse I (DK I) erweitern. Geplant ist ein zusätzliches Ablagerungsvolumen von 865.000 Kubikmetern.

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Am 25.06.2021 wurde das große Best Lawyers/Handelsblatt Ranking zu den besten Anwälten Deutschlands veröffentlicht. [GGSC] ist mit 6 Rechtsanwält*innen in den Rechtsgebieten Öffentliches Wirtschaftsrecht, Energierecht, Umweltrecht und Wasserwirtschaft vertreten.

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Das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) ist am 23. Juni 2021 in Kraft getreten.

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Die vergaberechtliche Privilegierung von gemeinnützigen Organisationen bei der Beauftragung mit Rettungsdienstleistungen ist seit geraumer Zeit Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie weit der Anwendungsbereich der sog. Bereichsausnahme für Rettungsdienstleis...

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In einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit mehreren Beschlüssen vom 4. Juni 2021 entschieden, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung von Sicherheitsleistungen rechtmäßig ist (20 B 937/20 u.a.).

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Der Eilantrag der von GGSC vertretenen Stadt Frankfurt/Oder und ihrer Wasserversorgungsgesellschaft FWA GmbH gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees kann einen wichtigen Teilerfolg verbuchen. Die Braunkohlegesellschaft LEAG darf ihr Tagebaurestloch vorerst nur soweit fluten, dass kein sulfatbelastet...

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Die Bürgerenergie Berlin veranstaltet am 9. Juni 2021 eine Diskussion mit Spitzenkandidat:innen (Bettina Jarasch, Kai Wegner, Sebastian Czaja) und Abgeordneten (Jörg Stroedter, Michael Effler) zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2021. Es geht um die Klimapolitik im Land Berlin.

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405 Wirtschaftskanzleien haben es auf die Bestenliste von brand eins geschafft – GGSC ist auch in 2021 wieder dabei.

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Die [GGSC]-Anwälte Katrin Jänicke und Dr. Manuel Schwind haben die Stadt Göttingen erfolgreich in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg vertreten. Gegenstand des Verfahrens war die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Göttingen. Mit Urteil vom 03.05.2021 hat das...

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Die EU-Teilverbote bienenschädlicher Pestizid-Wirkstoffe (Neonicotinoide) bleiben bestehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in dem Urteil in der Sache Bayer ./. EU-Kommission (C-499/2018) entschieden. [GGSC] vertritt in dem EuGH-Verfahren mehrere Imkerverbände.

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Die zweite Folge des [GGSC]-Expert:innen-Interview zum Thema Wasserstoff und Abfallwirtschaft war sehr gefragt. Mehr als 130 Zuhörer:innen interessierten sich für die Einschätzungen und Praxisbeispiele von Jan Deubig, Vorstand der ZAK Kaiserslautern, der sich mit dem Themenfeld bereits intensiv befa...

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Prof. Hartmut Gaßner ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der BürgerEnergie Berlin, der größten Energiegenossenschaft im Land Berlin, die sich seit Jahren um eine Beteiligung am Berliner Stromnetz bewirbt.

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Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sind nicht verpflichtet, die Interessen privater Abfallentsorger beim Widerruf von Entsorgungsausschlüssen in der Abfallsatzung zu berücksichtigen. [GGSC] gewinnt mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.

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Die kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen hängt bei Wärmelieferungen von emissionshandelspflichtigen Anlagen davon ab, ob die Wärme liefernde Anlage im bevorstehenden Zuteilungszeitraum emissionshandelspflichtig ist.

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Bauen Privates Baurecht Öffentliches Baurecht

[GGSC] Sondernewsletter zum Baulandmobilisierungsgesetz März 2021

17.03.2021

Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich gegenwärtig mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz – Drs. 19//24838)“. Das Gesetz wird noch vor der Sommerpause 2021 verabschiedet werden. Mit unserer aktuellen [GGSC] Sonder-Newsletterausgabe zum Baulandmob...

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Über Kernaussagen aus dem Interview von Rechtsanwalt Prof. Hartmut Gaßner mit VKU-Vizepräsidenten Patrick Hasenkamp berichtet der EUWID in seiner Ausgabe 11/2021.

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Energie Abfall Bauen Privates Baurecht Öffentliches Baurecht Vergabe Kommunal Lebensmittel Umwelt Betriebswirtschaft

[GGSC] Kanzleiprofil 2020-2021

15.03.2021

Neue Ausgabe des [GGSC] Kanzleiprofils - eine aktuelle Zusammenstellung der Top [GGSC]-Projekte aus 2020-2021.

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Thema: Umsetzung des Verpackungsgesetzes - und kein Ende? Online wollen wir Ihnen ab sofort in regelmäßigen Abständen kurz und praxisnah Informationen über Expert:innen – Interviews erschließen.

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Die Bauarbeiten für das neue Ersatzbrennstoff-Kraftwerk der B+T-Gruppe in der französischen Stadt Chalampé haben begonnen. [GGSC] Beratung umfasste Ausschreibung der Planungsleistungen bis zur Vergabe der Kraftwerkstechnik.

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Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2018 ist klar, dass auch mit neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas hergestellte Pflanzen unter die Gentechnik-Gesetzgebung der EU fallen.

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Bauen Vergabe Betriebswirtschaft

Teilprojektabschluss Breitbandausbau Landkreis Bautzen

01.02.2021

Breitbandausbau im Landkreis Bautzen - erfolgreicher Teilprojektabschluss des Ausbauclusters 6

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Die Januar Ausgabe des [GGSC] Abfall Newsletter ist erschienen.

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Im Norden der Hauptstadt befindet sich mit dem Campus Berlin-Buch einer der deutschlandweit führenden Wissenschafts- und Technologiestandorte im Bereich Biomedizin.

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Energie Abfall Bauen Privates Baurecht Öffentliches Baurecht Vergabe Kommunal Lebensmittel Umwelt Betriebswirtschaft

Relaunch der [GGSC] Internetseite

04.11.2020

Relaunch der [GGSC] Internetseite

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Nach der Studie im Auftrag des Bündnisses für eine enkeltaugliche Landwirtschaft wurden Pestizide an Messstellen in ganz Deutschland gemessen – auch im Bayerischen Wald und auf dem Brocken.

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Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgern können gerichtlich gegen unzulässige gewerbliche Sammlungen vorgehen.

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In dem Verfahren sind erhebliche Defizite der Risikoprüfung bei Pestizid-Wirkstoffen aufgedeckt worden. Das Neonicotinoid-Urteil des EuG ist ein Meilenstein für den Insektenschutz in der industriellen Landwirtschaft. Nur nachweislich unschädliche Pestizidprodukte können ihre Genehmigung umfassend be...

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in der letzten Woche entschieden, dass Umweltverbände kein Recht haben, Zulassungen der EU-Kommission für Pestizid-Wirkstoffe überprüfen zu lassen (Az.: C-784/18 P).

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Im Streit zwischen dualen Systemen und Kommunen um die Abstimmungsvereinbarungen und die Entgelte für die Mitbenutzung der kommunalen Altpapiersammlung hat sich inzwischen das Bundesumweltministerium (BMU) eingeschaltet.

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Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat festgestellt, dass das Windenergie-auf-See-Gesetz insoweit verfassungswidrig ist, wie es das Vertrauen der Beschwerdeführer in ihre Investitionen zur Realisierung von Offshore-Windparks verletzt.

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Im Namen der Gemeinde Feldkirchen hat [GGSC] Klage gegen zwei Systembetreiber auf Beteiligung an den Kosten für Unterflurbehälter Glas erhoben.

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Energetischen Modernisierung - Kosten sollten nicht mehr nur von Mietern getragen, sondern zwischen Vermietern, Mietern und Staat aufgeteilt werden.

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Nicht die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen, sondern die Inverkehrbringer von Abfällen müssten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) Zertifikate nachweisen.

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Am 26.06.2020 wurde das große Best Lawyers Ranking zu den besten Anwälten Deutschlands veröffentlicht. [GGSC] ist mit 5 Rechtsanwält*innen in drei Rechtsgebieten genannt.

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Sechs Betreiber von dualen Systemen sind mit ersten Klagen gegen deutlich höhere Sicherheitsleistungen gescheitert

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[GGSC] hat in einem Kurzgutachten im Auftrag der Umweltorganisation ClientEarth die geplante Regelung durch einen Vertrag zwischen dem Staat und den Energiekonzernen über die Schließung von Braunkohlekraftwerken näher beleuchtet.

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Der EuGH verlangt einen kooperativen Charakter der Zusammenarbeit und lässt „Leistung gegen Entgelt“ nicht vergabefrei zu. [GGSC] stellt die Entscheidung vor und gibt Hinweise zu den Auswirkungen auf die Praxis.

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Am 03.06.2020 war die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit um das Teilverbot bienenschädlicher Neonicotinoide am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

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Energie Abfall Bauen Vergabe Kommunal Lebensmittel Umwelt Betriebswirtschaft

[GGSC] in der Liste der „Besten Wirtschaftskanzleien 2020“ von brand eins und statista

26.05.2020

Wir freuen uns über die Auszeichnung, in der Liste der „Besten Wirtschaftskanzleien 2020“ von brand eins und statista aufgeführt zu werden.

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Die Systembetreiber haben am 06.05.2020 Klagen auf Abstimmungsvereinbarung gegen die Stadt Mainz und die Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken AöR (UBZ) erhoben. [GGSC] vertritt die UBZ.

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Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rheingau-Taunus-Kreis haben am 18.04.2020 Klage eingereicht, um eine angemessene Vergütung für die Miterfassung von Verkaufsverpackungen aus PPK durchzusetzen.

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Die Bundesregierung hat einen Entwurf zu einem Geologiedatengesetz (GeolDG) eingebracht, zu dem am 09.03.2020 eine Anhörung von Sachverständigen im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestag stattgefunden hat.

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Die Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) hat die Geothermie Holzkirchen GmbH am 16.01.2020 vor rund 800 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Rahmen des diesjährigen Ludwig-Erhard-Gipfels mit dem ZfK-Nachhaltigkeits Award in der Kategorie „Preis der Redaktion“ ausgezeichnet.

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Die Euwid schreibt in der Ausgabe vom 10.12.2019: "Den kommunalen Haushalten drohen möglicherweise finanzielle Risiken, sollten sie in den Vereinbarungen mit den dualen Systemen zur Mitbenutzung der Altpapier-Sammlung den Volumenanteil der Papierverpackungen nicht berücksichtigen.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Abfallbehörde nicht berechtigt ist, eine bestehende gewerbliche Sammlung zu untersagen, um ein Vergabeverfahren durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu ermöglichen.

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Prof. Hartmut Gaßner moderiert auf der 15. Fachkonferenz "Betriebswirtschaftliche Strategien für die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung" die Podiumsdiskussion.

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Tätigkeitsschwerpunkte

Energie Referenzen

Netzanschluss, Einspeisereduzierung und Entschädigung

Projektentwicklung und Verkauf Projektrechte Solarpark Weesow-Willmersdorf

Gestaltungs- und Stromkostenoptimierung für Erzeuger und Letztverbraucher

Genehmigungsverfahren und Realisierung Windpark Gaishecke in Hessen

Emissionshandelsrecht - Vertretung der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) beim Umweltbundesamt (UBA)

Silenos: Geothermiekraftwerk Bruck

Verfassungsbeschwerde gegen WindSeeG erfolgreich

Geothermie Landau GmbH

Studie zur Integration der erneuerbaren Energien durch Netzoptimierung

Atom- und Strahlenschutzrecht

Oberflächennahe Geothermie

Aktuelle Meldungen

BGH schafft endlich Rechtssicherheit für Laufzeitregelungen in Nutzungsverträgen für Windenergie und Solaranlagen

[GGSC] erneut als eine der "Besten Wirtschaftskanzleien 2025" ausgezeichnet

Abfallverbringung: OVG Greifswald bestätigt Informationsanordnung

[GGSC] Rechtsanwalt Dr. Klaus-Martin Groth mit seiner Vision für Berlin 2030 im Tagesspiegel

§ 13 KSG: Klimaschutz als Stolperfalle für Deponien?

Kündigungsvergütung ist doch umsatzsteuerpflichtig!

„Ressourcenschutz – aber sozial“ [GGSC] lädt nach Berlin ein

[GGSC] begleitet die Entwicklung des Studentendorfs Schlachtensee – Ein Modell für Mitbestimmung und interkulturellen Austausch

Realisierung von PV-Anlagen für gemeinnützige Organisationen

Gewerbliche Sammlungen - Rosinenpicken 2.0

[GGSC]-Beitrag zur nachhaltigen Beschaffung: Veröffentlichung des Projektberichts - Dienstleistungen nachhaltig beschaffen

18. [GGSC] Expert:innen-Interview – BQS 10-1 „Deponiegas“ ist online

PFAS in Böden – Eine wachsende Herausforderung für Deponiebetreiber!

[GGSC] und mit der Aurelia Stiftung vor dem EU-Gericht: Genehmigung von Pestizid-Wirkstoffen auf dem Prüfstand

Tübinger Verpackungssteuer ist verfassungsgemäß

[GGSC]-Gutachten: Neue Gentechnik belastet Lebensmittelunternehmen

[GGSC] Expert:innen-Interview zum BQS „Deponiegas“

Erneute Verlängerung der Übergangsfrist zur Anwendung des § 2b UStG

Umgang mit einer Insolvenz auf dem Altkleidermarkt

JUVE Handbuch 2024/2025: Expertise von [GGSC] erneut gewürdigt

Sächsisches Oberverwaltungsgericht zu Überlassungspflichten für Krankenhausabfälle

[GGSC]-Expert:innen-Interview-Serie zur Novelle des BauGB und des Berliner Schneller-Bauen-Gesetzes

Baurecht für den MedizinCampus Niederbayern in Straubing

[GGSC] gehört laut FOCUS 2024 erneut zu den Top-Wirtschaftskanzleien im Umweltrecht

[GGSC] unter den Top 2% der besten Anwaltskanzleien Deutschlands

In welchem Umfang sind örE Bestandteil der Kritischen Infrastruktur?

[GGSC] Sonder-Newsletter „Schneller Bauen Gesetz“

Änderungen beim Emissionshandel für Abfallverbrennung ab 2027

Vor der Novelle ist nach der Novelle!

Anlagenzulassung: LAI-Vollzugsfragen zur ABA-VwV veröffentlicht

Altkleider – „Fit für Fünfundzwanzig“

Podcast "TrashTalk" zu Gast bei [GGSC]

Rückblick auf ein fröhliches Jubiläum: 25. [GGSC] Infoseminar "Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft"

Bundesverwaltungsgericht: Sicherheitsleistungen nach dem Verpackungsgesetz rechtmäßig

Wieder bei den Besten. [GGSC] freut sich über die Auszeichnung von brand eins und statista in 2024

BGH zu Vertragsstrafe bei Bauverzögerung

Altkleider vor Gericht – und als Gesprächsthema beim 17. [GGSC] Expert:innen-Interview

[GGSC] begleitet Gigabitausbau im Landkreis Ostprignitz-Ruppin

[GGSC] vertritt Einwendende zum Umbau des Autobahndreiecks Funkturm

Altkleider – sind die Kommunen bereit für 2025?

[GGSC]-Rechtsgutachten zu Sicherheitsleistungen im Braunkohletagebau

Carbon Management und Abfallwirtschaft

Rückforderung von Fördermitteln bei Vergaberechtsverstößen

[GGSC] Infoseminar – Programm der Jubiläumsveranstaltung für den 6./7. Juni 2024 veröffentlicht

[GGSC] berät Forschungsprojekt zur Realisierung eines lokalen Quartierspeichers für eine Klimaschutzsiedlung

Neuer Anlauf zur Umsetzung des Solarpakets 1 Ende Februar?

Glyphosat-Genehmigung: [GGSC] leitet Überprüfung bei der EU-Kommission ein

Mautkosten: Neues Jahr – Neue Forderungen?

[GGSC] begleitet die Errichtung einer Gigafactory in Kaiserslautern

[GGSC] gratuliert: Seilbahn Ochsenkopf Nord eingeweiht

Dringlichkeitsvergabe auf dem Prüfstand

CO2-Bepreisung und Abfallgebühren

[GGSC] Rechtsanwalt Linus Viezens in den wissenschaftlichen Beirat der ASA e.V. berufen

OVG Greifswald ermöglicht Fertigstellung und Nutzung der Geflüchtetenunterkunft Upahl

Expert:innen-Interview zum Berliner Leitfaden "Denkmale und Solaranlagen"

[GGSC] im JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2023/24 erfolgreich gelistet

Transparenz in der Kommunikation: Der Schlüssel zum Erfolg bei Ausschreibungen

Jetzt online - [GGSC] Expert:innen-Interview: BEHG = CO2-Zuschlag ab 2024?

Eröffnung des Berlin Bio Cube – Es gibt noch öffentliche Bauprojekte im Zeit- und Kostenrahmen!

BGH-Entscheidung: Schadensersatz bei Konkurrenz um Netzanschluss

[GGSC]-Gutachten: Kommissionsvorschlag zur Gentechnik verletzt EU-Verträge

Einladung zum [GGSC] Expert:innen-Interview - BEHG = CO2-Zuschlag ab 2024? am 19.10.2023

Einladung zum [GGSC] Expert:innen-Interview - Berliner Leitfaden "Denkmale & Solaranlagen" am 08.11.2023

Bayerischer VGH entscheidet Streit um Rahmenvorgabe endgültig zugunsten des örE

Focus-Spezial 2023 – [GGSC] gehört auch in 2023 zu den Top-Wirtschaftskanzleien im Umweltrecht und (Ab-) Wasserrecht

LG Frankfurt-Oder bestätigt Härtefallentschädigung gem. EEG nach Netzumschaltung