Ausschreibungsverfahren und Vergaberecht
[GGSC] stellt im gesamten Team und allein mit 4 Fachanwältinnen und Fachanwälten umfassendes Know-How im Vergaberecht und der E-Vergabe bereit. Wir konzipieren und begleiten Vergabeverfahren, v.a. in der kommunalen Daseinsvorsorge bei umfangreichen Anlagenausschreibungen, bei Bauvorhaben und nicht zuletzt bei komplexen Vorhaben wie z.B. Breitbandvergaben, ÖPP-Projekten oder Teilprivatisierungen sowie Planer-Vergaben und Architektenwettbewerben. Im Dialog mit unseren Mandanten orientieren wir bei unserer Arbeit nicht nur auf Rechtssicherheit sondern auch auf die Durchsetzung der fachlichen und wirtschaftlichen Beschaffungsbedürfnisse unserer Mandanten – sei es oberhalb oder unterhalb der Schwellenwerte.
Die vergaberechtliche Expertise von [GGSC] wird natürlich auch bei der Klärung vergaberechtlicher Zweifelsfragen wie bei Grundstücksverkäufen, der interkommunalen bzw. öffentlich-öffentlichen Kooperation oder der Vergaberechtsfreiheit von Inhouse-Geschäften abgerufen. Und selbstverständlich vertreten wir Vergabestellen oder Bieter in Nachprüfungsverfahren – mit hohen Erfolgsquoten. Für Interessen unserer Mandaten fechten wir auch in Verfahren auf EU-Ebene (so z.B. bei von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahren) oder bei der Rechtsdurchsetzung unterhalb der Schwellenwerte. Unsere Beratungserfahrung bringen wir aber auch in Gesetzgebungsvorhaben und EU-Reformprojekte ein.
Tätigkeitsschwerpunkte
- Entwicklung von Verfahrenskonzepten in allen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge – Abfall, Abwasser, Fernwärme, Gas, Strom, Wasser, aber auch Rettungsdienste und öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV) – für die Beschaffung von Dienstleistungen, Bauten oder Anlagen
- Hinweise zur Markterkundung in schwierigen Wettbewerbssituationen
- Erarbeitung individuell zugeschnittener Vergabeunterlagen (Verfahrens- bzw. Bewerbungsbedingungen, Verträge, Leistungsbeschreibungen, Wertungsraster)
- Umfassende Sicherstellung der beihilferechtlichen Anforderungen bei öffentlich geförderten Projekten
- Vorschläge für innovative und strategische Beschaffung (qualitative Zuschlagskriterien, sozialadäquate Vergütung, „green procurement“)
- Unterstützung der Vergabestellen bei der Vorbereitung, Durchführung und Protokollierung von Bietergesprächen
- Unterstützung der Vergabestellen bei der Verfahrensdokumentation unter Berücksichtigung der Besonderheiten der E-Vergabe
- Absicherung und Prüfung der vergaberechtlichen Anforderungen an Grundstücksverkäufe mit einschlägiger Zweckbindung
- Konzeption, Durchführung und Begleitung von Baukonzessionsverfahren in enger Abstimmung mit der Vergabestelle
- Verfahrensgestaltung und rechtssichere Begleitung von Verkäufen, die dem Vergaberecht unterliegen - vom Konzept bis zum Verkauf
- Konzeption und Durchführung wettbewerblicher Verfahren bei Vorhaben der Grundstücksentwicklung zur Realisierung wirtschaftlicher Grundstücksverkäufe – auch jenseits des Vergaberechts
- Kommunikation mit Behörden und Nachprüfungsstellen sowie gegenüber der Öffentlichkeit auch mit Blick auf die Einhaltung beihilferechtlicher Anforderungen
- Erarbeitung umfassender Verfahrenskonzepte und Ablaufschemata für Verhandlungsverfahren oder wettbewerbliche Dialoge bei komplexen Beauftragungsvorhaben wie z.B. ÖPP-Ausschreibungen/ Teilprivatisierungsvorhaben, Anlagenbau, Breitbandausschreibungen oder Planervergaben) im engen Dialog mit der Vergabestelle
- Fundierte Vorschläge zur Festlegung von verhandelbaren und nicht verhandelbaren Inhalten, der Stufung des Verfahrens sowie der Eingrenzung der Verhandlungspartner
- Ausgestaltung der Vergabeunterlagen einschließlich der dortigen Vertragswerke (Beauftragungsverträge, Gesellschafts- und Konsortialverträge, Pacht- und Bauverträge etc.)
- Teilnahme von [GGSC] an Verhandlungen einschließlich Protokollierung und Auswertung
- Erarbeitung und Anwendung von differenzierten Wertungsmatrizes sowohl für den Teilnahmewettbewerb als auch für die (stufenweise) Auswertung der Angebotsstände
- Vorbereitung und Begleitung von Architektenwettbewerben für anspruchsvolle Bauprojekte
- Beratung von Bietern, z.B. bei Planungs- und Bauvergaben sowie bei Architektenwettbewerben, Analyse der Anforderungen, Hinweise zur Strukturierung des Angebots
- Erarbeitung und Bewertung von Konzepten für die vergabefreie Neuorganisation öffentlicher Aufgaben, Klärung von Zweifelsfragen
- Hinweise zu vergaberechtlichen Anforderungen der Rückführung von Leistungen der Daseinsvorsorge in das Regime der Aufgabenträger (z.B. Rekommunalisierungen durch Rückkauf von Anteilen an gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften, Gründung und Ausgliederung von inhousefähigen Gesellschaften oder Neugründung öffentlicher Anstalten)
- Rechtssichere Ausgestaltung interkommunaler Kooperationen im Geflecht aus Fachrecht, Kommunal-, Kommunalwirtschafts- sowie Kommunalabgabenrecht, Wettbewerbsrecht und Vergaberecht
- Verfahrensrechtliche Absicherung durch EU-weite Bekanntmachung, Hinweise und Formulierungsvorschläge
- Beratung von öffentlichen bzw. kommunalen Eigengesellschaften und sonstigen Unternehmen bei der Beteiligung an Ausschreibungen
- Hinweise zur vergabefreien Ausgestaltung von Gesellschaftsverträgen inhousefähiger Unternehmen
- Beratung von Aufgabenträgern bei der gemeinsamen Ausschreibung von Leistungen
- Kommunikation mit (Aufsichts-) Behörden, Förderstellen und Präsentation von Vergabeprojekten und Auswertungsergebnissen bei zuständigen Gremien vor und während der Ausschreibung
- Beantwortung von Bieternachfragen und -rügen für Vergabestellen bzw. Erarbeitung von Bieternachfragen, -rügen und Nachprüfungsanträgen für Bieter,
- Begleitung von aufsichtlichen Verfahren für Vergabestellen
- Beurteilung der Erfolgsaussichten von Nachprüfungsanträgen und Rügen
- Hinweise zur optimalen Wahrnehmung von Rechtsschutz
- Vertretung von Vergabestellen und Bietern in Nachprüfungsverfahren und vor den Zivilgerichten bei Unterschwellenvergaben
- Begleitung und Vertretung von Vergabestellen in EU-Vertragsverletzungsverfahren (von der Einleitung durch die EU-Kommission bis zur Vertretung vor dem Europäischen Gerichtshof)
- Vertretung von Bietern und Vergabestellen in Schadensersatzprozessen
