Ausschreibungsverfahren und Vergaberecht

[GGSC] stellt im gesamten Team und allein mit 4 Fachanwältinnen und Fachanwälten umfassendes Know-How im Vergaberecht und der E-Vergabe bereit. Wir konzipieren und begleiten Vergabeverfahren, v.a. in der kommunalen Daseinsvorsorge bei umfangreichen Anlagenausschreibungen, bei Bauvorhaben und nicht zuletzt bei komplexen Vorhaben wie z.B. Breitbandvergaben, ÖPP-Projekten oder Teilprivatisierungen sowie Planer-Vergaben und Architektenwettbewerben. Im Dialog mit unseren Mandanten orientieren wir bei unserer Arbeit nicht nur auf Rechtssicherheit sondern auch auf die Durchsetzung der fachlichen und wirtschaftlichen Beschaffungsbedürfnisse unserer Mandanten – sei es oberhalb oder unterhalb der Schwellenwerte.  
 
Die vergaberechtliche Expertise von [GGSC] wird natürlich auch bei der Klärung vergaberechtlicher Zweifelsfragen wie bei Grundstücksverkäufen, der interkommunalen bzw. öffentlich-öffentlichen Kooperation oder der Vergaberechtsfreiheit von Inhouse-Geschäften abgerufen. Und selbstverständlich vertreten wir Vergabestellen oder Bieter in Nachprüfungsverfahren – mit hohen Erfolgsquoten. Für Interessen unserer Mandaten fechten wir auch in Verfahren auf EU-Ebene (so z.B. bei von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahren) oder bei der Rechtsdurchsetzung unterhalb der Schwellenwerte. Unsere Beratungserfahrung bringen wir aber auch in Gesetzgebungsvorhaben und EU-Reformprojekte ein.

Tätigkeitsschwerpunkte

  • Entwicklung von Verfahrenskonzepten in allen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge – Abfall, Abwasser, Fernwärme, Gas, Strom, Wasser, aber auch Rettungsdienste und öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV) – für die Beschaffung von Dienstleistungen, Bauten oder Anlagen
  • Hinweise zur Markterkundung in schwierigen Wettbewerbssituationen
  • Erarbeitung individuell zugeschnittener Vergabeunterlagen (Verfahrens- bzw. Bewerbungsbedingungen, Verträge, Leistungsbeschreibungen, Wertungsraster)
  • Umfassende Sicherstellung der beihilferechtlichen Anforderungen bei öffentlich geförderten Projekten 
  • Vorschläge für innovative und strategische Beschaffung (qualitative Zuschlagskriterien, sozialadäquate Vergütung, „green procurement“) 
  • Unterstützung der Vergabestellen bei der Vorbereitung, Durchführung und Protokollierung von Bietergesprächen
  • Unterstützung der Vergabestellen bei der Verfahrensdokumentation unter Berücksichtigung der Besonderheiten der E-Vergabe
  • Absicherung und Prüfung der vergaberechtlichen Anforderungen an Grundstücksverkäufe mit einschlägiger Zweckbindung
  • Konzeption, Durchführung und Begleitung von Baukonzessionsverfahren in enger Abstimmung mit der Vergabestelle
  • Verfahrensgestaltung und rechtssichere Begleitung von Verkäufen, die dem Vergaberecht unterliegen - vom Konzept bis zum Verkauf
  • Konzeption und Durchführung wettbewerblicher Verfahren bei Vorhaben der Grundstücksentwicklung zur Realisierung wirtschaftlicher Grundstücksverkäufe – auch jenseits des Vergaberechts
  • Kommunikation mit Behörden und Nachprüfungsstellen sowie gegenüber der Öffentlichkeit auch mit Blick auf die Einhaltung beihilferechtlicher Anforderungen
  • Erarbeitung umfassender Verfahrenskonzepte und Ablaufschemata für Verhandlungsverfahren oder wettbewerbliche Dialoge bei komplexen Beauftragungsvorhaben wie z.B. ÖPP-Ausschreibungen/ Teilprivatisierungsvorhaben, Anlagenbau, Breitbandausschreibungen oder Planervergaben) im engen Dialog mit der Vergabestelle
  • Fundierte Vorschläge zur Festlegung von verhandelbaren und nicht verhandelbaren Inhalten, der Stufung des Verfahrens sowie der Eingrenzung der Verhandlungspartner
  • Ausgestaltung der Vergabeunterlagen einschließlich der dortigen Vertragswerke (Beauftragungsverträge, Gesellschafts- und Konsortialverträge, Pacht- und Bauverträge etc.)
  • Teilnahme von [GGSC] an Verhandlungen einschließlich Protokollierung und Auswertung 
  • Erarbeitung und Anwendung von differenzierten Wertungsmatrizes sowohl für den Teilnahmewettbewerb als auch für die (stufenweise) Auswertung der Angebotsstände
  • Vorbereitung und Begleitung von Architektenwettbewerben für anspruchsvolle Bauprojekte
  • Beratung von Bietern, z.B. bei Planungs- und Bauvergaben sowie bei Architektenwettbewerben, Analyse der Anforderungen, Hinweise zur Strukturierung des Angebots
     
  • Erarbeitung und Bewertung von Konzepten für die vergabefreie Neuorganisation öffentlicher Aufgaben, Klärung von Zweifelsfragen
  • Hinweise zu vergaberechtlichen Anforderungen der Rückführung von Leistungen der Daseinsvorsorge in das Regime der Aufgabenträger (z.B. Rekommunalisierungen durch Rückkauf von Anteilen an gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften, Gründung und Ausgliederung von inhousefähigen Gesellschaften oder Neugründung öffentlicher Anstalten)
  • Rechtssichere Ausgestaltung interkommunaler Kooperationen im Geflecht aus Fachrecht, Kommunal-, Kommunalwirtschafts- sowie Kommunalabgabenrecht, Wettbewerbsrecht und Vergaberecht
  • Verfahrensrechtliche Absicherung durch EU-weite Bekanntmachung, Hinweise und Formulierungsvorschläge
  • Beratung von öffentlichen bzw. kommunalen Eigengesellschaften und sonstigen Unternehmen bei der Beteiligung an Ausschreibungen 
  • Hinweise zur vergabefreien Ausgestaltung von Gesellschaftsverträgen inhousefähiger Unternehmen 
  • Beratung von Aufgabenträgern bei der gemeinsamen Ausschreibung von Leistungen 
  • Kommunikation mit (Aufsichts-) Behörden, Förderstellen und Präsentation von Vergabeprojekten und Auswertungsergebnissen bei zuständigen Gremien vor und während der Ausschreibung
  • Beantwortung von Bieternachfragen und -rügen für Vergabestellen bzw. Erarbeitung von Bieternachfragen, -rügen und Nachprüfungsanträgen für Bieter, 
  • Begleitung von aufsichtlichen Verfahren für Vergabestellen
  • Beurteilung der Erfolgsaussichten von Nachprüfungsanträgen und Rügen
  • Hinweise zur optimalen Wahrnehmung von Rechtsschutz
  • Vertretung von Vergabestellen und Bietern in Nachprüfungsverfahren und vor den Zivilgerichten bei Unterschwellenvergaben
  • Begleitung und Vertretung von Vergabestellen in EU-Vertragsverletzungsverfahren (von der Einleitung durch die EU-Kommission bis zur Vertretung vor dem Europäischen Gerichtshof)
  • Vertretung von Bietern und Vergabestellen in Schadensersatzprozessen
     
Bauen Privates Baurecht Vergabe
Die Hansestadt Rostock veranstaltet 2025 die Bundesgartenschau. In diesem Zusammenhang finden eine Reihe von investiven Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und des Städtebaus statt.
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Bauen Privates Baurecht Vergabe
[GGSC] arbeitet bundesweit an der Digitalisierung mit. Nachdem es viele Jahre um den Ausbau von „weißen Flecken“ ohne Internetversorgung ging, steht aktuell der Ausbau von „grauen Flecken“ an, also versorgten Gebieten ohne leistungsfähige Gigabitanbindungen.  
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Der Spreepark wurde auf einer Fläche von gut 23 Hektar im „Plänterwald“ von 1969 bis 2002 als Vergnügungs- und Freizeitpark genutzt. [GGSC] hat für die Grün Berlin GmbH, die für das Land Berlin die Entwicklung und Bewirtschaftung übernommen hat, zunächst das europaweite Vergabeverfahren zur Entwickl...
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[GGSC] berät den Zweckverband Riedwerke Kreis Groß-Gerau im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Leistungen zur Prüfung von ortsveränderlichen und ortsfesten elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln nach der DGUV Vorschrift 3 bei insgesamt 16 Kommunen und Eigengesellschaften.
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Aktuelle Meldungen

Bauen Öffentliches Baurecht
17.04.2023
Wir laden Sie herzlich ein, an unserem [GGSC] Expert:innen – Interview teilzunehmen. Berlin hat große Ziele: es will bis 2050 klimaneutral werden. Das Solargesetz ist ein Baustein, der zur Zielerreichung der Klimaneutralität beitragen soll. Seit dem 01. Januar 2023 ist es nun Ernst und die Umsetzung...
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Das Verfahren über die Neugenehmigung für den umstrittenen Pestizidwirkstoff Glyphosat dauert an. Die Genehmigung für das Breitband-Herbizid war eigentlich bis zum am 15. Dezember 2022 befristet. Die EU-Kommission hat aber kürzlich diese Genehmigung zunächst um ein weiteres Jahr – bis zum 15. Dezemb...
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Die Berliner Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz haben im Juli 2022 einen Leitfaden zu den „energierelevanten Zusatzanforderungen unter Nutzung des Instrumentariums des Baugesetzbuches“ veröffentlicht. Rechtsanwalt Prof....
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Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den EuGH im Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss „Cottbuser Ostsee“ im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens um die Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit dem in Artikel 7 der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) normierten trinkwasserspezifischen Versc...
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Energie Abfall Vergabe Kommunal
02.11.2022
Im neuen JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23 ist GGSC in 4 Rechtsgebieten gelistet: Verwaltungs- und Verfassungsrecht - Planungs- und Umweltrecht - Vergaberecht - Energiewirtschaftsrecht: Regulierung.
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Wie verschiedentlich berichtet, haben die EnBW Solar GmbH von der Procon GmbH bzw. der Procon Solar GmbH in Cottbus vorentwickelte Photovoltaik-Projekte in Brandenburg mit einer Leistung von rund 400 Megawatt (MW) und eine Option auf weitere 400 MW vereinbart.
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Das Landgericht Frankfurt/Oder hat heute der Klage der Imkerei Seusing auf Schadensersatz für Glyphosateinträge in Honig in vollem Umfang stattgegeben. 2019 musste die Imkerei Seusing mehrere Tonnen Honig vernichten, weil die zulässigen Rückstandsgehalte für das Pestizid Glyphosat überschritten wa...
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Abfall
9. [GGSC] Expert:innen-Interview mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.

Fünf vor zwölf! Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft - Initiative EU-Kreislaufwirtschaftspaket

08.06.2022
Felix Eckardt bleibt unzufrieden sowohl mit dem aus seiner Sicht zurückhaltenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als auch den nachfolgenden Reparaturarbeiten des deutschen Gesetzgebers. Für den Klimaschutz setzt die EU mit „Fit for 55“ und auch einzelnen Initiativen zur Kreislaufwirtschaft g...
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Energie
Online-Kooperationsveranstaltung von Bundesverband Geothermie und [GGSC] Seminare am 14.06.2022

Genehmigung von Tiefengeothermieanlagen

10.05.2022
Die Bedeutung der Geothermie für das Gelingen der Wärmewende wird zunehmend wahrgenommen. Nur durch die Nutzung von Erdwärme kann es zu einer deutlichen CO2 - Reduzierung und dem Erreichen der gesetzlichen Minderungsziele im Gebäudesektor kommen.
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Erste Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben auch die Abfallwirtschaft erreicht. Insbesondere Transportunternehmen, aber auch Entsorger müssen erhebliche Preissteigerungen für Kraftstoffe und Energie hinnehmen. Lieferketten brechen ab. Täglich flattern den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Pr...
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Das OLG Brandenburg hat die zuvor von [GGSC] erwirkte Grundsatzentscheidung der Vergabekammer Brandenburg bestätigt. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die vergaberechtliche Privilegierung von gemeinnützigen Organisationen bei der Beauftragung mit Rettungsdienstleistungen.
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Die vergaberechtliche Privilegierung von gemeinnützigen Organisationen bei der Beauftragung mit Rettungsdienstleistungen ist seit geraumer Zeit Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie weit der Anwendungsbereich der sog. Bereichsausnahme für Rettungsdienstleis...
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Der Eilantrag der von GGSC vertretenen Stadt Frankfurt/Oder und ihrer Wasserversorgungsgesellschaft FWA GmbH gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees kann einen wichtigen Teilerfolg verbuchen. Die Braunkohlegesellschaft LEAG darf ihr Tagebaurestloch vorerst nur soweit fluten, dass kein sulfatbelastet...
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Bauen Privates Baurecht Öffentliches Baurecht
17.03.2021
Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich gegenwärtig mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz – Drs. 19//24838)“. Das Gesetz wird noch vor der Sommerpause 2021 verabschiedet werden. Mit unserer aktuellen [GGSC] Sonder-Newsletterausgabe zum Baulandmob...
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Energie Abfall Bauen Privates Baurecht Öffentliches Baurecht Vergabe Kommunal Lebensmittel Umwelt Betriebswirtschaft
15.03.2021
Neue Ausgabe des [GGSC] Kanzleiprofils - eine aktuelle Zusammenstellung der Top [GGSC]-Projekte aus 2020-2021.
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Veranstaltungen

2023
25
Apr
Abfall Vergabe Kommunal

Entsorgungsvergaben 2023

Praktiker werden derzeit nicht nur durch vergaberechtliche Formalien und materielle Grundsätze beansprucht, sondern vor allem durch ein schwieriges Marktumfeld einerseits und die Coronakrise sowie den Ukraine-Krieg andererseits herausgefordert. Dies betrifft bei Entsorgungsvergaben vor allem den Sek...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: Akademie Obladen
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