Ausschreibungsverfahren und Vergaberecht

[GGSC] stellt im gesamten Team und allein mit 4 Fachanwältinnen und Fachanwälten umfassendes Know-How im Vergaberecht und der E-Vergabe bereit. Wir konzipieren und begleiten Vergabeverfahren, v.a. in der kommunalen Daseinsvorsorge bei umfangreichen Anlagenausschreibungen, bei Bauvorhaben und nicht zuletzt bei komplexen Vorhaben wie z.B. Breitbandvergaben, ÖPP-Projekten oder Teilprivatisierungen sowie Planer-Vergaben und Architektenwettbewerben. Im Dialog mit unseren Mandanten orientieren wir bei unserer Arbeit nicht nur auf Rechtssicherheit sondern auch auf die Durchsetzung der fachlichen und wirtschaftlichen Beschaffungsbedürfnisse unserer Mandanten – sei es oberhalb oder unterhalb der Schwellenwerte.  
 
Die vergaberechtliche Expertise von [GGSC] wird natürlich auch bei der Klärung vergaberechtlicher Zweifelsfragen wie bei Grundstücksverkäufen, der interkommunalen bzw. öffentlich-öffentlichen Kooperation oder der Vergaberechtsfreiheit von Inhouse-Geschäften abgerufen. Und selbstverständlich vertreten wir Vergabestellen oder Bieter in Nachprüfungsverfahren – mit hohen Erfolgsquoten. Für Interessen unserer Mandaten fechten wir auch in Verfahren auf EU-Ebene (so z.B. bei von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahren) oder bei der Rechtsdurchsetzung unterhalb der Schwellenwerte. Unsere Beratungserfahrung bringen wir aber auch in Gesetzgebungsvorhaben und EU-Reformprojekte ein.

Tätigkeitsschwerpunkte

  • Entwicklung von Verfahrenskonzepten in allen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge – Abfall, Abwasser, Fernwärme, Gas, Strom, Wasser, aber auch Rettungsdienste und öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV) – für die Beschaffung von Dienstleistungen, Bauten oder Anlagen
  • Hinweise zur Markterkundung in schwierigen Wettbewerbssituationen
  • Erarbeitung individuell zugeschnittener Vergabeunterlagen (Verfahrens- bzw. Bewerbungsbedingungen, Verträge, Leistungsbeschreibungen, Wertungsraster)
  • Umfassende Sicherstellung der beihilferechtlichen Anforderungen bei öffentlich geförderten Projekten 
  • Vorschläge für innovative und strategische Beschaffung (qualitative Zuschlagskriterien, sozialadäquate Vergütung, „green procurement“) 
  • Unterstützung der Vergabestellen bei der Vorbereitung, Durchführung und Protokollierung von Bietergesprächen
  • Unterstützung der Vergabestellen bei der Verfahrensdokumentation unter Berücksichtigung der Besonderheiten der E-Vergabe
  • Absicherung und Prüfung der vergaberechtlichen Anforderungen an Grundstücksverkäufe mit einschlägiger Zweckbindung
  • Konzeption, Durchführung und Begleitung von Baukonzessionsverfahren in enger Abstimmung mit der Vergabestelle
  • Verfahrensgestaltung und rechtssichere Begleitung von Verkäufen, die dem Vergaberecht unterliegen - vom Konzept bis zum Verkauf
  • Konzeption und Durchführung wettbewerblicher Verfahren bei Vorhaben der Grundstücksentwicklung zur Realisierung wirtschaftlicher Grundstücksverkäufe – auch jenseits des Vergaberechts
  • Kommunikation mit Behörden und Nachprüfungsstellen sowie gegenüber der Öffentlichkeit auch mit Blick auf die Einhaltung beihilferechtlicher Anforderungen
  • Erarbeitung umfassender Verfahrenskonzepte und Ablaufschemata für Verhandlungsverfahren oder wettbewerbliche Dialoge bei komplexen Beauftragungsvorhaben wie z.B. ÖPP-Ausschreibungen/ Teilprivatisierungsvorhaben, Anlagenbau, Breitbandausschreibungen oder Planervergaben) im engen Dialog mit der Vergabestelle
  • Fundierte Vorschläge zur Festlegung von verhandelbaren und nicht verhandelbaren Inhalten, der Stufung des Verfahrens sowie der Eingrenzung der Verhandlungspartner
  • Ausgestaltung der Vergabeunterlagen einschließlich der dortigen Vertragswerke (Beauftragungsverträge, Gesellschafts- und Konsortialverträge, Pacht- und Bauverträge etc.)
  • Teilnahme von [GGSC] an Verhandlungen einschließlich Protokollierung und Auswertung 
  • Erarbeitung und Anwendung von differenzierten Wertungsmatrizes sowohl für den Teilnahmewettbewerb als auch für die (stufenweise) Auswertung der Angebotsstände
  • Vorbereitung und Begleitung von Architektenwettbewerben für anspruchsvolle Bauprojekte
  • Beratung von Bietern, z.B. bei Planungs- und Bauvergaben sowie bei Architektenwettbewerben, Analyse der Anforderungen, Hinweise zur Strukturierung des Angebots
     
  • Erarbeitung und Bewertung von Konzepten für die vergabefreie Neuorganisation öffentlicher Aufgaben, Klärung von Zweifelsfragen
  • Hinweise zu vergaberechtlichen Anforderungen der Rückführung von Leistungen der Daseinsvorsorge in das Regime der Aufgabenträger (z.B. Rekommunalisierungen durch Rückkauf von Anteilen an gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften, Gründung und Ausgliederung von inhousefähigen Gesellschaften oder Neugründung öffentlicher Anstalten)
  • Rechtssichere Ausgestaltung interkommunaler Kooperationen im Geflecht aus Fachrecht, Kommunal-, Kommunalwirtschafts- sowie Kommunalabgabenrecht, Wettbewerbsrecht und Vergaberecht
  • Verfahrensrechtliche Absicherung durch EU-weite Bekanntmachung, Hinweise und Formulierungsvorschläge
  • Beratung von öffentlichen bzw. kommunalen Eigengesellschaften und sonstigen Unternehmen bei der Beteiligung an Ausschreibungen 
  • Hinweise zur vergabefreien Ausgestaltung von Gesellschaftsverträgen inhousefähiger Unternehmen 
  • Beratung von Aufgabenträgern bei der gemeinsamen Ausschreibung von Leistungen 
  • Kommunikation mit (Aufsichts-) Behörden, Förderstellen und Präsentation von Vergabeprojekten und Auswertungsergebnissen bei zuständigen Gremien vor und während der Ausschreibung
  • Beantwortung von Bieternachfragen und -rügen für Vergabestellen bzw. Erarbeitung von Bieternachfragen, -rügen und Nachprüfungsanträgen für Bieter, 
  • Begleitung von aufsichtlichen Verfahren für Vergabestellen
  • Beurteilung der Erfolgsaussichten von Nachprüfungsanträgen und Rügen
  • Hinweise zur optimalen Wahrnehmung von Rechtsschutz
  • Vertretung von Vergabestellen und Bietern in Nachprüfungsverfahren und vor den Zivilgerichten bei Unterschwellenvergaben
  • Begleitung und Vertretung von Vergabestellen in EU-Vertragsverletzungsverfahren (von der Einleitung durch die EU-Kommission bis zur Vertretung vor dem Europäischen Gerichtshof)
  • Vertretung von Bietern und Vergabestellen in Schadensersatzprozessen
     
Bauen Privates Baurecht Vergabe
Die Hansestadt Rostock veranstaltet 2025 die Bundesgartenschau. In diesem Zusammenhang finden eine Reihe von investiven Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und des Städtebaus statt.
weiter
Bauen Privates Baurecht Vergabe
[GGSC] arbeitet bundesweit an der Digitalisierung mit. Nachdem es viele Jahre um den Ausbau von „weißen Flecken“ ohne Internetversorgung ging, steht aktuell der Ausbau von „grauen Flecken“ an, also versorgten Gebieten ohne leistungsfähige Gigabitanbindungen.  
weiter
Der Spreepark wurde auf einer Fläche von gut 23 Hektar im „Plänterwald“ von 1969 bis 2002 als Vergnügungs- und Freizeitpark genutzt. [GGSC] hat für die Grün Berlin GmbH, die für das Land Berlin die Entwicklung und Bewirtschaftung übernommen hat, zunächst das europaweite Vergabeverfahren zur Entwickl...
weiter
[GGSC] berät den Zweckverband Riedwerke Kreis Groß-Gerau im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Leistungen zur Prüfung von ortsveränderlichen und ortsfesten elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln nach der DGUV Vorschrift 3 bei insgesamt 16 Kommunen und Eigengesellschaften.
weiter

Aktuelle Meldungen

Der über die Entsorgungsbranche hinaus bekannte und beliebte Podcast "TrashTalk" war zu Gast bei [GGSC] und hat mit uns 25 Jahre Infoseminar gefeiert. Der Podcast in der Folge 29 ist nun online.
weiter
Energie Abfall Bauen Privates Baurecht Öffentliches Baurecht Vergabe Kommunal Lebensmittel Umwelt Betriebswirtschaft
23.05.2024
[GGSC] freut sich über die Auszeichnung als eine der "Besten Wirtschaftskanzleien 2024" von brand eins und statista. In einer Befragung von 14.099 Anwält:innen und 2.706 Inhouse-Jurist:innen wurden für 24 Rechtsgebiete die besten Kanzleien in Deutschland ermittelt. Das Magazin brand eins/thema und d...
weiter
Privates Baurecht
15.05.2024
Wenn die rechtzeitige Fertigstellung des Bauvorhabens für den Auftraggeber von Bedeutung ist, etwa weil Fördermittelzeiträume eingehalten werden oder der Auftraggeber seinerseits das Bauwerk an Dritte übergeben muss, wird für den Fall einer Nichteinhaltung des Termins oft eine Vertragsstrafe vereinb...
weiter
Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin geht der großangelegte Breitbandinternetausbau mit Unterstützung von [GGSC] weiter. Die erste große, vom Landkreis veranlasste und von [GGSC] begleitete Fördermaßnahme nach der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschl...
weiter
Am 23.4. war der Auftakt der Erörterungstermine zum geplanten Umbau des Autobahndreiecks Funkturm. In dem Planfeststellungsverfahren vor dem Fernstraßen-Bundesamt (FBA) geht es um den Umbau des Autobahndreiecks zwischen AVUS und der Stadtautobahn A 100. Der Vorhabenträger, die DEGES, will die bisher...
weiter
Abfall Vergabe Kommunal
02.04.2024
Der Gesetzgeber erwartet von den entsorgungspflichtigen Kommunen eine getrennte Sammlung von Textilabfällen spätestens ab dem 1. Januar 2025. Sind die Kommunen bereits hierfür entsprechend aufgestellt?
weiter
Die Grüne Liga hat heute ein von [GGSC] erstelltes Rechtsgutachten zu Sicherheitsleistungen im Braunkohletagebau veröffentlicht. Darin beantworten Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz und Rechtsanwältin Tessa Krabbe fünf Fragen dazu, wie die Berg- und Wasserbehörden die Finanzierung der Tagebaufolgekoste...
weiter
Anfang Februar haben die EU-Kommission und das Bundeswirtschaftsministerium ihre Kohlenstoffstrategien konkretisiert. Diese betreffen auch die Abfallwirtschaft. Mit ihrer am 06.02.2024 veröffentlichten Strategie für das industrielle CO2-Management legt die EU-Kommission die Maßnahmen dar, um in den...
weiter
Besondere Aufmerksamkeit ist geboten bei der Vergabe von Aufträgen, die mithilfe von Fördermitteln finanziert werden. Bewilligungsbescheide über Fördermittel enthalten häufig Auflagen, welche die Begünstigten zur Durchführung vergaberechtskonformer Ausschreibungen verpflichten - auch wenn die Begüns...
weiter
Das neue Jahr bringt neue Kostensteigerungen mit sich. Das betrifft z.B. die Mautkosten wie auch die CO2-Abgabenlast, die sich z.B. auf die Dieselpreise auswirkt. Sammlung und Transport von Abfällen bleiben davon nicht verschont. Das bedeutet aber nicht, wie [GGSC] Anwältinnen Isabelle-Konstanze Cha...
weiter
Nachdem Dr. Klaus-Martin Groth bereits 2018 und Wolfgang Siederer 2019 aus der Partnerschaft von [GGSC] ausgeschieden waren, folgt nun zum Jahresende mit Prof. Hartmut Gaßner der letzte Gründungspartner.
weiter
Wie ist mit der CO2-Bepreisung der Abfallverbrennung ab dem 01.01.2024 in der Kalkulation der Abfallgebühren umzugehen? Damit haben sich unsere Kolleg:innen Katrin Jänicke und Dr. Manuel Schwind befasst.
weiter
Im aktuellen GGSC Expert:innen-Interview wird der vorliegende umfangreiche Leitfaden "Denkmale und Solaranlagen" der Berliner Denkmalschutzbehörden besprochen und die Leiterin der zuständigen Abteilung des Landesdenkmalamtes gibt praxisorientierte Hinweise zu seiner Anwendung. Es wird erörtert, wann...
weiter
In der neuesten Ausgabe des angesehenen JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien 2023/24 hat die Kanzlei [GGSC] erneut Anerkennung gefunden. Wir freuen uns, verkünden zu dürfen, dass [GGSC] in den Rechtsgebieten Verwaltungs- und Verfassungsrecht, Planungs- und Umweltrecht, Vergaberecht sowie Energiewirts...
weiter
[GGSC] vertritt den Betreiber eines PV-Parks in einem Konkurrenzfall um einen Netzanschluss. Der Konkurrent hatte von der dortigen Netzbetreiberin eine Reservierung auf Basis einer unvollständigen, für ein anderes Vorhaben erteilten und zudem noch bearbeiteten Baugenehmigung erhalten.
weiter
Bauen Öffentliches Baurecht
17.04.2023
Wir laden Sie herzlich ein, an unserem [GGSC] Expert:innen – Interview teilzunehmen. Berlin hat große Ziele: es will bis 2050 klimaneutral werden. Das Solargesetz ist ein Baustein, der zur Zielerreichung der Klimaneutralität beitragen soll. Seit dem 01. Januar 2023 ist es nun Ernst und die Umsetzung...
weiter
Das Verfahren über die Neugenehmigung für den umstrittenen Pestizidwirkstoff Glyphosat dauert an. Die Genehmigung für das Breitband-Herbizid war eigentlich bis zum am 15. Dezember 2022 befristet. Die EU-Kommission hat aber kürzlich diese Genehmigung zunächst um ein weiteres Jahr – bis zum 15. Dezemb...
weiter
Die Berliner Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz haben im Juli 2022 einen Leitfaden zu den „energierelevanten Zusatzanforderungen unter Nutzung des Instrumentariums des Baugesetzbuches“ veröffentlicht. Rechtsanwalt Prof....
weiter
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den EuGH im Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss „Cottbuser Ostsee“ im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens um die Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit dem in Artikel 7 der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) normierten trinkwasserspezifischen Versc...
weiter
Energie Abfall Vergabe Kommunal
02.11.2022
Im neuen JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23 ist GGSC in 4 Rechtsgebieten gelistet: Verwaltungs- und Verfassungsrecht - Planungs- und Umweltrecht - Vergaberecht - Energiewirtschaftsrecht: Regulierung.
weiter
Wie verschiedentlich berichtet, haben die EnBW Solar GmbH von der Procon GmbH bzw. der Procon Solar GmbH in Cottbus vorentwickelte Photovoltaik-Projekte in Brandenburg mit einer Leistung von rund 400 Megawatt (MW) und eine Option auf weitere 400 MW vereinbart.
weiter
Das Landgericht Frankfurt/Oder hat heute der Klage der Imkerei Seusing auf Schadensersatz für Glyphosateinträge in Honig in vollem Umfang stattgegeben. 2019 musste die Imkerei Seusing mehrere Tonnen Honig vernichten, weil die zulässigen Rückstandsgehalte für das Pestizid Glyphosat überschritten wa...
weiter
Abfall
9. [GGSC] Expert:innen-Interview mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.

Fünf vor zwölf! Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft - Initiative EU-Kreislaufwirtschaftspaket

08.06.2022
Felix Eckardt bleibt unzufrieden sowohl mit dem aus seiner Sicht zurückhaltenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als auch den nachfolgenden Reparaturarbeiten des deutschen Gesetzgebers. Für den Klimaschutz setzt die EU mit „Fit for 55“ und auch einzelnen Initiativen zur Kreislaufwirtschaft g...
weiter
Energie
Online-Kooperationsveranstaltung von Bundesverband Geothermie und [GGSC] Seminare am 14.06.2022

Genehmigung von Tiefengeothermieanlagen

10.05.2022
Die Bedeutung der Geothermie für das Gelingen der Wärmewende wird zunehmend wahrgenommen. Nur durch die Nutzung von Erdwärme kann es zu einer deutlichen CO2 - Reduzierung und dem Erreichen der gesetzlichen Minderungsziele im Gebäudesektor kommen.
weiter
Erste Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben auch die Abfallwirtschaft erreicht. Insbesondere Transportunternehmen, aber auch Entsorger müssen erhebliche Preissteigerungen für Kraftstoffe und Energie hinnehmen. Lieferketten brechen ab. Täglich flattern den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Pr...
weiter
Das OLG Brandenburg hat die zuvor von [GGSC] erwirkte Grundsatzentscheidung der Vergabekammer Brandenburg bestätigt. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die vergaberechtliche Privilegierung von gemeinnützigen Organisationen bei der Beauftragung mit Rettungsdienstleistungen.
weiter
Die vergaberechtliche Privilegierung von gemeinnützigen Organisationen bei der Beauftragung mit Rettungsdienstleistungen ist seit geraumer Zeit Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie weit der Anwendungsbereich der sog. Bereichsausnahme für Rettungsdienstleis...
weiter
Der Eilantrag der von GGSC vertretenen Stadt Frankfurt/Oder und ihrer Wasserversorgungsgesellschaft FWA GmbH gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees kann einen wichtigen Teilerfolg verbuchen. Die Braunkohlegesellschaft LEAG darf ihr Tagebaurestloch vorerst nur soweit fluten, dass kein sulfatbelastet...
weiter
Bauen Privates Baurecht Öffentliches Baurecht
17.03.2021
Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich gegenwärtig mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz – Drs. 19//24838)“. Das Gesetz wird noch vor der Sommerpause 2021 verabschiedet werden. Mit unserer aktuellen [GGSC] Sonder-Newsletterausgabe zum Baulandmob...
weiter
Energie Abfall Bauen Privates Baurecht Öffentliches Baurecht Vergabe Kommunal Lebensmittel Umwelt Betriebswirtschaft
15.03.2021
Neue Ausgabe des [GGSC] Kanzleiprofils - eine aktuelle Zusammenstellung der Top [GGSC]-Projekte aus 2020-2021.
weiter

Newsletter

Veranstaltungen

Leider haben wir aktuell keine Veranstaltung in dieser Kategorie.

Fachartikel unserer Jurist*innen