Vergaberechtliche Themen beim 26. GGSC-Erfahrungsaustausch „kommunale Abfallwirtschaft (GGSC-Infoseminar) am 26. und 27. Juni 2025
Dieses Jahr steht unser [GGSC]-Infoseminar unter der Überschrift „Ressourcenschutz – aber sozial“. Wir unternehmen den Versuch, das Spannungsverhältnis zwischen größtmöglicher Klimaschonung einerseits und einer sozialen und bürgerfreundlichen Ausgestaltung näher unter die Lupe zu nehmen. Den Aufschlag und die key note dazu wird am 26.6.2025 Herr Dr. Ulrich Schneider beisteuern, der als ehemaliger Hauptgeschäftsführer des paritätischen Wohlfahrtsverbandes und jetziger Berater in Belangen der Kommunikation und für Soziales – und damit als Experte - einen Appell ans Auditorium richten will. Und natürlich werden wir mit Vertretern der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft wieder intensiv diskutieren über die aktuelle Situation, v.a. zu den Erwartungen an die neue Bundesregierung (Dr. Andreas Bruckschen-BDE, Uwe Feige-vku und Henry Forster-bvse). Auch soziale Aspekte dürften durchaus eine Rolle spielen.
Am 2. Tag (27.6.2025) ist der erste Block des Erfahrungsaustauschs dem Vergaberecht gewidmet: Rechtsanwältin Caroline v. Bechtolsheim gibt einen Einblick und Hinweise für die Ausgestaltung von sozial nachhaltigen Vergaben. Für die Kompetenzstelle nachhaltige Beschaffung beim Bundesministerium des Innern (KNB) hat sie u.a. dazu Untersuchungen angestellt und Formulierungsvorschläge entwickelt. Im Anschluss wird Rechtsanwältin Isabelle-Konstanze Charlier als erfahrene Begleiterin von Entsorgungsausschreibungen einen Überblick zur aktuellen Rechtsprechung und -entwicklung v.a. solcher kommunaler Vergaben sowie über die Ausschreibung alternativer Antriebe präsentieren. Abgerundet wird der Block durch ein Plädoyer für die Entschlackung und den Bürokratieabbau in Vergabeverfahren – im Spannungsverhältnis zu zusätzlichen Anforderungen einer Nachhaltigkeitsvergabe.
Aber auch im anschließenden Block und den dortigen Beiträgen zur Altkleidererfassung (Rechtsanwalt Dr. Frank Wenzel) sowie zur Verhandlung „guter“ Abstimmungsvereinbarungen im Recht der Verpackungspapiere (Rechtsanwältin Ida Oswalt) dürften hie und da vergaberechtliche Fragen eine Rolle spielen.
Seien Sie dabei und ergattern sich noch schnell Plätze für unseren Erfahrungsaustausch! Wie der Name schon sagt, ist der Austausch mit Kollegen ganz ausdrücklich Bestandteil des Konzepts. Z.B. beim Sommerabend auf der Spree am 26.06.2025 ab 19 Uhr.
Wir freuen uns auf Sie!