Aktuelle Meldungen

Wenn öffentliche Entsorgungsträger Vereinbarungen mit Systemen abschließen – etwa die Anlage 7 zu PPK-Abfällen – erbringen sie Leistungen gegenüber den Systemen als Betrieb gewerblicher Art (BgA). Für diesen Teil besteht Vorsteuerabzugsberechtigung.

Zum anstehenden Jahreswechsel dankt [GGSC] für das Vertrauen, das unsere Mandantschaft uns in 2025 entgegengebracht hat.

Am 19.11.2025 hat das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg in 3 Urteilen die umstrittene Praxis der EU-Kommission gestoppt, die bisher Genehmigungen von Pestizid-Wirkstoffen nach dem Ende ihres Geltungszeitraums routinemäßig verlängert, wenn sich das Verfahren zur Wiederzulassung des…

Das JUVE-Handbuch 2025/2026 hebt die langjährige Expertise von [GGSC] im Energierecht besonders hervor. Besonders das Team um Dr. Jochen Fischer und Dr. Markus Behnisch überzeugt mit umfassender Erfahrung in der Entwicklung von Energieanlagen.

Das VG Dresden verlangt, dass in Satzungen zur Erhebung von Benutzungsgebühren (konkret: Abfallgebühren) konkret festgelegt werden muss, in welcher Rang- oder Reihenfolge mehrere Gesamtschuldner heran-gezogen werden. Ohne klare Prioritätenregelung fehle die erforderliche Bestimmtheit.

Aus Wettbewerbsgründen kann sich die Notwendigkeit der Kündigung eines „Uralt“-Vertrages mit der öffentlichen Hand ergeben. So hat dies zumindest das VG Lüneburg in einer aktuellen Entscheidung über einen mehr als 30 Jahre alten Vertrag über Rettungsdienstleistungen gesehen.

Am 04.11.2025 fand unser 19. [GGSC] Expert:innen-Interview statt, diesmal zum sogenannten Bau-Turbo. Drei Gespräche beleuchteten zentrale Neuerungen für schnellere Wohnraumschaffung. Im Fokus standen die Gesetzesänderungen zu Befreiungen nach § 31 BauGB, das Einfügen nach § 34 BauGB und der neue §…

Dr. Klaus-Martin Groth, Rechtsanwalt der Kanzlei [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.], ehemaliger Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und ehemaliger Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, hat die Verpachtung der Berliner Waldbühne durch den…

Eine Kommune ist nicht zur Herausgabe von Altpapier an ein einzelnes VerpackG-System verpflichtet, wenn sich zuvor die Mehrheit der Systeme für eine Mitverwertung entschieden hat. Diese Entscheidung ist bindend für alle Systeme.

FOCUS hat [GGSC] erneut als eine der Top-Wirtschaftskanzleien 2025 ausgezeichnet – mit besonderer Empfehlung im Umweltrecht.

Die anhaltende Krise auf dem Alttextilienmarkt stellt Entsorgungsverantwortliche vor große Herausforderungen.

Am 26. und 27. Juni 2025 fand in Berlin unser 26. [GGSC] Infoseminar „Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft“ statt – in diesem Jahr unter dem Motto „Ressourcenschutz – aber sozial“.