Aktuelle Meldungen

Das Verwaltungsgericht München hat am 25.05.2023 die Klage eines Systems gegen eine Rahmenvorgabe abgewiesen (Az.: M 17 K 21.1509).

Als im öffentlichen Recht tätiges Anwaltsbüro hat GGSC täglich mit Verwaltung zu tun und leidet nicht selten gemeinsam mit den Mandanten an unzureichenden Verwaltungsleistungen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheidung vom 24.05.2023 die kommunale Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit gestärkt, indem es die sog. Tübinger Verpackungssteuer für im Wesentlichen rechtmäßig erklärt hat.

[GGSC] freut sich über die Auszeichnung als eine der "Besten Wirtschaftskanzleien 2023" von brand eins und statista im Rechtsgebiet Umweltrecht/Wasser- und Abwasserrecht.

Das 13. GGSC Expert:innen-Interview zum Berliner Solargesetz ist ab sofort auf unserem YouTube-Kanal unter diesem Link erreichbar.

Seit dem 13.04.2023 ist die von [GGSC] miterarbeitete Planungshilfe zur Klärschlammentsorgung und Phosphorrückgewinnung im Land Brandenburg auf der Website des MLUK verfügbar.

Wir laden Sie herzlich ein, an unserem [GGSC] Expert:innen – Interview teilzunehmen. Berlin hat große Ziele: es will bis 2050 klimaneutral werden. Das Solargesetz ist ein Baustein, der zur Zielerreichung der Klimaneutralität beitragen soll. Seit dem 01. Januar 2023 ist es nun Ernst und die Umsetzung...

Die Generalanwältin betont das Klagerecht der für die Trinkwasserversorgung zuständigen Kommunen und ihrer mit dieser Aufgabe betrauten Versorgungsunternehmen. Sie erteilt einer lediglich nachträglichen (etwa erst im Laufe eines Klageverfahrens durchgeführten) trinkwasserspezifischen Auswirkungsprüf...

Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen, wenn trotz verlängerter Optionsfrist die Umsatzsteuer ausgewiesen wurde?

Das Verfahren über die Neugenehmigung für den umstrittenen Pestizidwirkstoff Glyphosat dauert an. Die Genehmigung für das Breitband-Herbizid war eigentlich bis zum am 15. Dezember 2022 befristet. Die EU-Kommission hat aber kürzlich diese Genehmigung zunächst um ein weiteres Jahr – bis zum 15. Dezemb...

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat am 09.02.2023 die Klagen der Systeme gegen eine Rahmenvorgabe abgewiesen.

Das VG Stuttgart hat am 08.12.2022 drei Klagen der Systeme gegen die Erhebung einer Sicherheitsleistung nach dem Verpackungsgesetz abgewiesen. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hatte, wie mehrere andere Landesbehörden, Sicherheitsleistungen nach § 18 Abs. 4 VerpackG festgeset...