Öffentliches Baurecht und Infrastruktur

Sebastian Duda - shutterstock

[GGSC] begleitet seit rund drei Jahrzehnten öffentliche Planverfahren und private Bauprojekte jeder Größenordnung, und zwar häufig von der ersten Idee bis zur Nutzungsaufnahme. In der Frühphase solcher Projekte schaffen wir die rechtlichen Grundlagen für die Bebauung, etwa indem wir Bebauungsplanverfahren begleiten. Anschließend beraten wir im Rahmen der erforderlichen Genehmigungsverfahren sowie im Zusammenhang mit Lärmschutzkonflikten oder Denkmalschutzfragen. Ein Schwerpunkt liegt zudem in der Gestaltung von Nachbarschaftsvereinbarungen.

Vorrangige Aufgabe unserer anwaltlichen Tätigkeit ist es, dafür zu sorgen, dass Streitigkeiten möglichst erst gar nicht entstehen. Dazu tragen wir bei, indem wir Verfahren und Verträge so gestalten, dass etwaige Interessenkonflikte vorab durchdacht, verhandelt und geregelt werden, damit das Projekt anschließend reibungslos verlaufen kann. Diese Art der Projektbearbeitung führt dazu, dass in den von [GGSC] begleiteten Projekten die Zahl gerichtlicher Auseinandersetzungen gering ist. Allerdings fechten wir bei Bedarf für die Interessen unserer Mandanten auch engagiert vor den Verwaltungs- und Zivilgerichten.

Tätigkeitsschwerpunkte

  • Beurteilung der Raumbedeutsamkeit/Erfordernisse der Raumordnung unter Berücksichtigung der Landes- und Regionalplanung
  • Gestaltung und Begleitung der Bauleitplanung auf Seiten des Planungsträgers oder auf Seiten des Vorhabenträgers
  • Beratung im Zusammenhang mit der abwägungsfehlerfreien Berücksichtigung verschiedenster Fachbeiträge, z.B. des Arten-, Denkmal- und Naturschutzrechts sowie bei Immissionskonflikten
  • Vertretung in Normenkontrollverfahren vor den Oberverwaltungsgerichten
  • Begleitung von Planfeststellungsverfahren sowie Vertretung von Planbetroffenen, auch in den nachfolgenden Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
  • Beratung von Gemeinden bei förmlichen Entwicklungsmaßnahmen gem. §§ 165 ff. BauGB
  • Bewertung komplexer bauplanungsrechtlicher Fragestellungen, insbesondere bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich
  • Beratung von Bauherrn bei bauordnungsrechtlichen Fragen (z.B. Barrierefreiheit, Brandschutz, Abstandsflächen, Grundstücksteilung)
  • Beratung von Bauherrn bei der Beantragung von Befreiungen, Ausnahmen und Abweichungen
  • Außergerichtliche und gerichtliche Vertretung von Bauherrn, Nachbarn und Behörden bei der Anfechtung von Baugenehmigungen
  • Nachbarschaftsvereinbarungen zur Absicherung des Baurechts sowie im Hinblick auf die Bauphase
  • Erstellung und Verhandlung von Städtebaulichen Verträgen bzw. Durchführungsverträgen, insbesondere bei großen Wohnungsbauvorhaben  
  • Erstellung und Verhandlung von Erschließungsverträgen
  • Besondere Expertise im Zusammenhang mit dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung
  • Sonderformen der vertraglichen Bewältigung von städtebaulichen Maßnahmen (Befreiungsausgleich, Abwendung von Veränderungssperren, Ersetzung förmlicher Entwicklungsmaßnahmen etc.)
  • Einzelverträge zu Denkmalschutzfragen, Altlastensanierung und naturschutzrechtlichen Wiederherstellungs- und Ausgleichsmaßnahmen
  • Berücksichtigung des Immissionsschutzrechts in der Bauleitplanung und im Baugenehmigungsverfahren
  • Lösungsstrategien bei heranrückender Wohnbebauung – vertragliche, bauliche, technische und organisatorische Konfliktbewältigung in lärmschutz- und störfallrechtlichen Gemengelagen
  • Zusammenarbeit mit Akustik-, Planungs- und Architekturbüros zur Entwicklung rechtlich abgesicherter Konzepte architektonischer Selbsthilfe und lärmrobusten Städtebaus
  • Beratung und Vertretung von Bauherren im Zusammenhang mit Baustellenlärm
  • Unterstützung von Kommunen im Rahmen der Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanung
  • Beratung von Grundstückseigentümern bei erschließungsrechtlichen Fragestellungen
  • Sicherung der Erschließung durch Eintragung von Baulasten/Dienstbarkeiten
  • Beratung im Zusammenhang mit der medientechnischen Ver-/Entsorgung von Grundstücken/Baugebieten
  • Vertretung von Kommunen bei der Gestaltung von Erschließungsbeitragssatzungen
  • Vertretung von Adressaten von Erschließungsbeitragsbescheiden
  • Beratung bei Fragen des Straßen- und Wegerechts
  • Beratung von Denkmaleigentümern bei genehmigungsrechtlichen Fragen sowie Fragen der Unzumutbarkeit einer Denkmalerhaltung
  • Unterstützung von Denkmaleigentümern bei Abstimmungen mit den Denkmalschutzbehörden sowie beim Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge
  • Umfassende Beratung von Gemeinden und Berliner Bezirken im Zusammenhang mit Erhaltungssatzungen/-verordnungen
  • Beratung von Grundstückseigentümern vor unverhältnismäßigen erhaltungsrechtlichen Forderungen
  • Vertretung von Grundstückseigentümern in Widerspruchs-/Klageverfahren gegen sanierungsrechtliche Ausgleichsbetragsbescheide sowie bei Problemen zur Erlangung der sanierungsrechtlichen Genehmigung
Bauen Öffentliches Baurecht
[GGSC] leistet eine umfassende rechtliche Unterstützung für die Groth-Gruppe bei der Entwicklung von Grundstücken für den Bau von insgesamt mehreren tausend Wohnungen in Zusammenarbeit mit dem Land Berlin und den zuständigen Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen sowie den Bürgerinnen und...
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Bauen Öffentliches Baurecht
Die Axel Springer SE hat in einem von [GGSC] unter städtebaulichen Gesichtspunkten begleiteten Architektenwettbewerb ein innovatives Gebäude für 3.500 Mitarbeiter entwickelt, das mit visionärer Architektur das vorhandene Berliner Gebäudeensemble in Berlin-Kreuzberg um einen Standort für netzbasierte...
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Bauen Öffentliches Baurecht
Seit mehr als einem Jahrzehnt unterstützt [GGSC] die Genossenschaft Studentendorf Schlachtensee bei Erbbaurechtsverträgen, Sanierungs- und Neubauvorhaben und Planungskonzepten für nachhaltiges Studentenwohnen.
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Aktuelle Meldungen

Energie Abfall Bauen Privates Baurecht Öffentliches Baurecht Vergabe Kommunal Lebensmittel Umwelt Betriebswirtschaft
23.05.2024
[GGSC] freut sich über die Auszeichnung als eine der "Besten Wirtschaftskanzleien 2024" von brand eins und statista. In einer Befragung von 14.099 Anwält:innen und 2.706 Inhouse-Jurist:innen wurden für 24 Rechtsgebiete die besten Kanzleien in Deutschland ermittelt. Das Magazin brand eins/thema und d...
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Privates Baurecht
15.05.2024
Wenn die rechtzeitige Fertigstellung des Bauvorhabens für den Auftraggeber von Bedeutung ist, etwa weil Fördermittelzeiträume eingehalten werden oder der Auftraggeber seinerseits das Bauwerk an Dritte übergeben muss, wird für den Fall einer Nichteinhaltung des Termins oft eine Vertragsstrafe vereinb...
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Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin geht der großangelegte Breitbandinternetausbau mit Unterstützung von [GGSC] weiter. Die erste große, vom Landkreis veranlasste und von [GGSC] begleitete Fördermaßnahme nach der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschl...
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Am 23.4. war der Auftakt der Erörterungstermine zum geplanten Umbau des Autobahndreiecks Funkturm. In dem Planfeststellungsverfahren vor dem Fernstraßen-Bundesamt (FBA) geht es um den Umbau des Autobahndreiecks zwischen AVUS und der Stadtautobahn A 100. Der Vorhabenträger, die DEGES, will die bisher...
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Abfall Vergabe Kommunal
02.04.2024
Der Gesetzgeber erwartet von den entsorgungspflichtigen Kommunen eine getrennte Sammlung von Textilabfällen spätestens ab dem 1. Januar 2025. Sind die Kommunen bereits hierfür entsprechend aufgestellt?
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Die Grüne Liga hat heute ein von [GGSC] erstelltes Rechtsgutachten zu Sicherheitsleistungen im Braunkohletagebau veröffentlicht. Darin beantworten Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz und Rechtsanwältin Tessa Krabbe fünf Fragen dazu, wie die Berg- und Wasserbehörden die Finanzierung der Tagebaufolgekoste...
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Anfang Februar haben die EU-Kommission und das Bundeswirtschaftsministerium ihre Kohlenstoffstrategien konkretisiert. Diese betreffen auch die Abfallwirtschaft. Mit ihrer am 06.02.2024 veröffentlichten Strategie für das industrielle CO2-Management legt die EU-Kommission die Maßnahmen dar, um in den...
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Besondere Aufmerksamkeit ist geboten bei der Vergabe von Aufträgen, die mithilfe von Fördermitteln finanziert werden. Bewilligungsbescheide über Fördermittel enthalten häufig Auflagen, welche die Begünstigten zur Durchführung vergaberechtskonformer Ausschreibungen verpflichten - auch wenn die Begüns...
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Das neue Jahr bringt neue Kostensteigerungen mit sich. Das betrifft z.B. die Mautkosten wie auch die CO2-Abgabenlast, die sich z.B. auf die Dieselpreise auswirkt. Sammlung und Transport von Abfällen bleiben davon nicht verschont. Das bedeutet aber nicht, wie [GGSC] Anwältinnen Isabelle-Konstanze Cha...
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Wie ist mit der CO2-Bepreisung der Abfallverbrennung ab dem 01.01.2024 in der Kalkulation der Abfallgebühren umzugehen? Damit haben sich unsere Kolleg:innen Katrin Jänicke und Dr. Manuel Schwind befasst.
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Im aktuellen GGSC Expert:innen-Interview wird der vorliegende umfangreiche Leitfaden "Denkmale und Solaranlagen" der Berliner Denkmalschutzbehörden besprochen und die Leiterin der zuständigen Abteilung des Landesdenkmalamtes gibt praxisorientierte Hinweise zu seiner Anwendung. Es wird erörtert, wann...
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In der neuesten Ausgabe des angesehenen JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien 2023/24 hat die Kanzlei [GGSC] erneut Anerkennung gefunden. Wir freuen uns, verkünden zu dürfen, dass [GGSC] in den Rechtsgebieten Verwaltungs- und Verfassungsrecht, Planungs- und Umweltrecht, Vergaberecht sowie Energiewirts...
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[GGSC] vertritt den Betreiber eines PV-Parks in einem Konkurrenzfall um einen Netzanschluss. Der Konkurrent hatte von der dortigen Netzbetreiberin eine Reservierung auf Basis einer unvollständigen, für ein anderes Vorhaben erteilten und zudem noch bearbeiteten Baugenehmigung erhalten.
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Bauen Öffentliches Baurecht
17.04.2023
Wir laden Sie herzlich ein, an unserem [GGSC] Expert:innen – Interview teilzunehmen. Berlin hat große Ziele: es will bis 2050 klimaneutral werden. Das Solargesetz ist ein Baustein, der zur Zielerreichung der Klimaneutralität beitragen soll. Seit dem 01. Januar 2023 ist es nun Ernst und die Umsetzung...
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Das Verfahren über die Neugenehmigung für den umstrittenen Pestizidwirkstoff Glyphosat dauert an. Die Genehmigung für das Breitband-Herbizid war eigentlich bis zum am 15. Dezember 2022 befristet. Die EU-Kommission hat aber kürzlich diese Genehmigung zunächst um ein weiteres Jahr – bis zum 15. Dezemb...
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Die Berliner Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz haben im Juli 2022 einen Leitfaden zu den „energierelevanten Zusatzanforderungen unter Nutzung des Instrumentariums des Baugesetzbuches“ veröffentlicht. Rechtsanwalt Prof....
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Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den EuGH im Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss „Cottbuser Ostsee“ im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens um die Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit dem in Artikel 7 der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) normierten trinkwasserspezifischen Versc...
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Energie Abfall Vergabe Kommunal
02.11.2022
Im neuen JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23 ist GGSC in 4 Rechtsgebieten gelistet: Verwaltungs- und Verfassungsrecht - Planungs- und Umweltrecht - Vergaberecht - Energiewirtschaftsrecht: Regulierung.
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Wie verschiedentlich berichtet, haben die EnBW Solar GmbH von der Procon GmbH bzw. der Procon Solar GmbH in Cottbus vorentwickelte Photovoltaik-Projekte in Brandenburg mit einer Leistung von rund 400 Megawatt (MW) und eine Option auf weitere 400 MW vereinbart.
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Das Landgericht Frankfurt/Oder hat heute der Klage der Imkerei Seusing auf Schadensersatz für Glyphosateinträge in Honig in vollem Umfang stattgegeben. 2019 musste die Imkerei Seusing mehrere Tonnen Honig vernichten, weil die zulässigen Rückstandsgehalte für das Pestizid Glyphosat überschritten wa...
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Abfall
9. [GGSC] Expert:innen-Interview mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.

Fünf vor zwölf! Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft - Initiative EU-Kreislaufwirtschaftspaket

08.06.2022
Felix Eckardt bleibt unzufrieden sowohl mit dem aus seiner Sicht zurückhaltenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als auch den nachfolgenden Reparaturarbeiten des deutschen Gesetzgebers. Für den Klimaschutz setzt die EU mit „Fit for 55“ und auch einzelnen Initiativen zur Kreislaufwirtschaft g...
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Energie
Online-Kooperationsveranstaltung von Bundesverband Geothermie und [GGSC] Seminare am 14.06.2022

Genehmigung von Tiefengeothermieanlagen

10.05.2022
Die Bedeutung der Geothermie für das Gelingen der Wärmewende wird zunehmend wahrgenommen. Nur durch die Nutzung von Erdwärme kann es zu einer deutlichen CO2 - Reduzierung und dem Erreichen der gesetzlichen Minderungsziele im Gebäudesektor kommen.
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Erste Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben auch die Abfallwirtschaft erreicht. Insbesondere Transportunternehmen, aber auch Entsorger müssen erhebliche Preissteigerungen für Kraftstoffe und Energie hinnehmen. Lieferketten brechen ab. Täglich flattern den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Pr...
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Das OLG Brandenburg hat die zuvor von [GGSC] erwirkte Grundsatzentscheidung der Vergabekammer Brandenburg bestätigt. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die vergaberechtliche Privilegierung von gemeinnützigen Organisationen bei der Beauftragung mit Rettungsdienstleistungen.
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Die vergaberechtliche Privilegierung von gemeinnützigen Organisationen bei der Beauftragung mit Rettungsdienstleistungen ist seit geraumer Zeit Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie weit der Anwendungsbereich der sog. Bereichsausnahme für Rettungsdienstleis...
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Der Eilantrag der von GGSC vertretenen Stadt Frankfurt/Oder und ihrer Wasserversorgungsgesellschaft FWA GmbH gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees kann einen wichtigen Teilerfolg verbuchen. Die Braunkohlegesellschaft LEAG darf ihr Tagebaurestloch vorerst nur soweit fluten, dass kein sulfatbelastet...
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Bauen Privates Baurecht Öffentliches Baurecht
17.03.2021
Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich gegenwärtig mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz – Drs. 19//24838)“. Das Gesetz wird noch vor der Sommerpause 2021 verabschiedet werden. Mit unserer aktuellen [GGSC] Sonder-Newsletterausgabe zum Baulandmob...
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Energie Abfall Bauen Privates Baurecht Öffentliches Baurecht Vergabe Kommunal Lebensmittel Umwelt Betriebswirtschaft
15.03.2021
Neue Ausgabe des [GGSC] Kanzleiprofils - eine aktuelle Zusammenstellung der Top [GGSC]-Projekte aus 2020-2021.
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Fachartikel unserer Jurist*innen

Die Problematik des Schutzes von Kleingewerbetreibenden und sozialen bzw. kulturellen Einrichtungen vor Verdrängung aus den belebten Innenstadtquartieren dürfte neben dem Wohnungsneubau sowie der Erhaltung sozial stabiler Wohnstrukturen eine der derzeit drängendsten Aufgaben des Städtebaurechts sein...
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