Newsletter HOAI Juli 2019

Newsticker – Wann kommt das EuGH-Urteil zur HOAI?

Der Europäische Gerichtshof wird am 04.07.2019 über die Klage entscheiden, mit der die EU-Kommission durchsetzen will, dass das Mindestsatzgebot der HOAI gegen EU-Recht verstößt (siehe hierzu bereits unseren -> Newsletter vom Februar 2019). Wir werden sofort näher berichten, sobald uns Entscheidung und Urteilstext vorliegen.

Die „DIN 276:2018-12 - Kosten im Hochbau“ enthält eine Vielzahl von Veränderungen. Wir fassen nachfolgend die für die Praxis wichtigsten Veränderungen für Sie zusammen.

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Die Veröffentlichung der neuen DIN 276 erfordert von Planern zukünftig nicht nur eine Umstellung bei der Kostenermittlung, sondern wirft auch Fragen bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten auf.

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Mit der Veröffentlichung der neuen DIN 276 stellt sich die Frage, ob diese nun sofort bei den Kostenermittlungen anzuwenden ist. Entscheidend ist dafür, ob es eine explizite vertragliche Vereinbarung gibt. Gibt es keine, so gelten die allgemeinen Vorgaben des BGB.

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Die Gerichte müssen sich immer wieder mit der Frage befassen, wie es sich auswirkt, wenn in der Gewährleistungsphase ein Mangel festgestellt wird, sich aber inzwischen die Normen weiterentwickelt haben

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Die Änderung der DIN 276 ist nur ein Beispiel dafür, dass sich mitten im laufenden Planungsprojekt eine Regel der Technik ändern kann. Was hat das für Auswirkungen auf die Planungsleistungen?

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Vor allem die rechtliche Grauzone auf der Leistungsebene (ab wann ist die neue DIN 276 anerkannte Regel der Technik?) macht es aus unserer Sicht erforderlich, für klare vertragliche Regelungen zu sorgen, solange diese Grauzone fortbesteht.

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Newsticker – Wann kommt das EuGH-Urteil zur HOAI?

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