Wie verhält sich eine kommunale Verpackungssteuer zur Einwegkunststofffondsgesetz? [GGSC] kritisiert, dass sich das Bundesverwaltungsgericht hierzu trotz passender Gelegenheit nicht geäußert hat.
Die Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. wurde in der aktuellen WirtschaftsWoche-Listung im Rechtsgebiet Umwelt- und Bauplanungsrecht als „TOP Kanzlei 2023“ ausgezeichnet. Professor Hartmut Gaßner erhielt in dieser Kategorie die Auszeichnung "Top Anwalt 2023".
Am 1. August treten die neue Ersatzbaustoffverordnung (EBV) und die neue Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) in Kraft – also die beiden wichtigsten Teile der sog. „Mantelverordnung“. [GGSC] Rechtsanwalt Dr. Achim Willand erläutert gemeinsam mit seinem Kollegen Dr. Manuel Schwind i...
„Die von der Bundesregierung geplante Reform des Vergaberechts sollte dazu genutzt werden, Umweltkriterien im Vergabeverfahren auch in der praktischen Umsetzung zu fördern.“
Das "Informationsseminar Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft" von [GGSC] hat sich mit insgesamt 150 Teilnehmenden wieder eines großen Zuspruchs erfreut.
Das 14. [GGSC] Expert:innen-Interview am 07.06.2023 zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.05.2023 (BVerwG 9 CN 1.22) über die Tübinger Verpackungssteuer stieß auf großes Interesse.
Als im öffentlichen Recht tätiges Anwaltsbüro hat GGSC täglich mit Verwaltung zu tun und leidet nicht selten gemeinsam mit den Mandanten an unzureichenden Verwaltungsleistungen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheidung vom 24.05.2023 die kommunale Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit gestärkt, indem es die sog. Tübinger Verpackungssteuer für im Wesentlichen rechtmäßig erklärt hat.
[GGSC] freut sich über die Auszeichnung als eine der "Besten Wirtschaftskanzleien 2023" von brand eins und statista im Rechtsgebiet Umweltrecht/Wasser- und Abwasserrecht.
Seit dem 13.04.2023 ist die von [GGSC] miterarbeitete Planungshilfe zur Klärschlammentsorgung und Phosphorrückgewinnung im Land Brandenburg auf der Website des MLUK verfügbar.
Wir laden Sie herzlich ein, an unserem [GGSC] Expert:innen – Interview teilzunehmen. Berlin hat große Ziele: es will bis 2050 klimaneutral werden. Das Solargesetz ist ein Baustein, der zur Zielerreichung der Klimaneutralität beitragen soll. Seit dem 01. Januar 2023 ist es nun Ernst und die Umsetzung...
Die Generalanwältin betont das Klagerecht der für die Trinkwasserversorgung zuständigen Kommunen und ihrer mit dieser Aufgabe betrauten Versorgungsunternehmen. Sie erteilt einer lediglich nachträglichen (etwa erst im Laufe eines Klageverfahrens durchgeführten) trinkwasserspezifischen Auswirkungsprüf...
Das Verfahren über die Neugenehmigung für den umstrittenen Pestizidwirkstoff Glyphosat dauert an. Die Genehmigung für das Breitband-Herbizid war eigentlich bis zum am 15. Dezember 2022 befristet. Die EU-Kommission hat aber kürzlich diese Genehmigung zunächst um ein weiteres Jahr – bis zum 15. Dezemb...
Das VG Stuttgart hat am 08.12.2022 drei Klagen der Systeme gegen die Erhebung einer Sicherheitsleistung nach dem Verpackungsgesetz abgewiesen.
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hatte, wie mehrere andere Landesbehörden, Sicherheitsleistungen nach § 18 Abs. 4 VerpackG festgeset...
Am 6. Dezember 2022 veranstaltete das [GGSC]-Team Dr. Achim Willand und Dr. Georg Buchholz aus dem [GGSC] Arbeitsfeld Lebensmittel und Landwirtschaft das 12. Expert:innen-Interview zum Thema Glyphosat im Honig – Schadensersatz? Wie lange ist Glyphosat noch erlaubt? Anlass ist ein aktuelles Genehmigu...
Die Berliner Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz haben im Juli 2022 einen Leitfaden zu den „energierelevanten Zusatzanforderungen unter Nutzung des Instrumentariums des Baugesetzbuches“ veröffentlicht. Rechtsanwalt Prof....
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den EuGH im Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss „Cottbuser Ostsee“ im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens um die Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit dem in Artikel 7 der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) normierten trinkwasserspezifischen Versc...
Im neuen JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23 ist GGSC in 4 Rechtsgebieten gelistet: Verwaltungs- und Verfassungsrecht - Planungs- und Umweltrecht - Vergaberecht - Energiewirtschaftsrecht: Regulierung.
Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 31.08.2022 das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 18.05.2022 bestätigt und damit die gegen die Errichtung und den Betrieb des Windparks Knippen gerichtete Nachbarklage endgültig abgewiesen.
Rechtsanwalt Dr. Markus Behnisch hat für die Verkäufer den Verkauf der Projektgesellschaft des Windparks Gaishecke an Octopus Energy Generation rechtlich begleitet. Dies betraf u.a. das öffentliche Genehmigungsrecht, die Sicherung der Nutzungsverträge und die Verhandlung des Windanlagenliefervertrag...
[GGSC] begleitet aktuell die EU-weite Ausschreibung für die Ingenieurleistungen für ein innovatives Entwässerungskonzept an dem Gesamtareal zwischen Fernsehturm und Stadtschloss in Berlins historischer Mitte.
Wie verschiedentlich berichtet, haben die EnBW Solar GmbH von der Procon GmbH bzw. der Procon Solar GmbH in Cottbus vorentwickelte Photovoltaik-Projekte in Brandenburg mit einer Leistung von rund 400 Megawatt (MW) und eine Option auf weitere 400 MW vereinbart.
Zur geplanten Einbeziehung von Abfallverbrennungsanlagen in den Emissionshandel brachte [GGSC]-Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz auf die Fragen von [GGSC]-Rechtsanwalt Linus Viezens im 10. [GGSC] Expert:innen-Interview am 28.09.2022 die Zuschauer auf den neuesten Stand.
Die Berliner Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz haben im Juli 2022 einen Leitfaden zu den „energierelevanten Zusatzanforderungen unter Nutzung des Instrumentariums des Baugesetzbuches“ veröffentlicht. Was sind die wesen...
Laut der aktuellen WiWo-Listung 2022 gehört [GGSC] mit zu den renommiertesten Kanzleien im Vergaberecht. Außerdem wurde Rechtsanwältin Caroline von Bechtolsheim als „TOP Anwalt/Anwältin 2022“ empfohlen.
Zum Thema Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft wird Rechtsanwalt Prof. Hartmut Gaßner auf der VKU-Landesfachtagung NRW vortragen, die am 23. und 24.08. 2022 in Münster stattfindet. Es geht ihm darum, eindringlich auf die Klimakrise hinzuweisen und deutlich zu machen, wie klein das Restbudget für De...
Auf nationaler und europäischer Ebene laufen Gesetzgebungsverfahren, um die Abfallverbrennung in den Emissionshandel einzubeziehen. Was soll damit erreicht werden? Wie ist der aktuelle Stand? Wer soll wozu verpflichtet werden? Was kommt auf die Abfallwirtschaft zu? Diese und weitere Fragen wollen wi...
Die Abstimmungsvereinbarung ist auch für diejenigen Systeme verbindlich, die mit einer 2/3-Mehrheit von den anderen Systemen überstimmt worden sind. Alle Systeme sind daher verpflichtet, die vereinbarten Mitbenutzungsentgelte zu zahlen. Das hat das VG Gießen am 09.08.2022 (Az.: 6 K 2794/21.GI) entsc...
In der aktuellen Ausgabe des JUVE Rechtsmarkts August 2022 wird das Engagement von [GGSC] Partner Dr. Georg Buchholz und seine „Mission? Rettung des Honigs“ in der Rubrik „Kopf des Monats“ geehrt.
Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie veranstaltete [GGSC] am 23. und 24. Juni 2022 wieder das "Informationsseminar Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft" als Präsenz-Veranstaltung in Berlin und alternativ auch mit Online-Teilnahme. Über den großen Zuspruch mit insgesamt 150 Teilne...
Am 24.06.2022 veröffentlichte das Handelsblatt sein exclusives Best Lawyers Ranking mit den besten Anwält:innen und Kanzleien Deutschlands 2022. Nach einer umfangreichen Peer-to-Peer-Erhebung wurden die Besten je Rechtsgebiet in Deutschland gerankt.
7 [GGSC] Expert:innen gehören zu
Deuts...
Das Landgericht Frankfurt/Oder hat heute der Klage der Imkerei Seusing auf Schadensersatz für Glyphosateinträge in Honig in vollem Umfang stattgegeben.
2019 musste die Imkerei Seusing mehrere Tonnen Honig vernichten, weil die zulässigen Rückstandsgehalte für das Pestizid Glyphosat überschritten wa...
Felix Eckardt bleibt unzufrieden sowohl mit dem aus seiner Sicht zurückhaltenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als auch den nachfolgenden Reparaturarbeiten des deutschen Gesetzgebers. Für den Klimaschutz setzt die EU mit „Fit for 55“ und auch einzelnen Initiativen zur Kreislaufwirtschaft g...
411 Wirtschaftskanzleien haben es auf die Bestenliste von brand eins geschafft – [GGSC] ist im Rechtsgebiet Umweltrecht/Wasser- und Abwasserrecht mit zwei von vier Sternen eingeordnet und damit unter den Top 10 des Rankings.
Die Bedeutung der Geothermie für das Gelingen der Wärmewende wird zunehmend wahrgenommen. Nur durch die Nutzung von Erdwärme kann es zu einer deutlichen CO2 - Reduzierung und dem Erreichen der gesetzlichen Minderungsziele im Gebäudesektor kommen.
Das Abfallwirtschaftskonzept des Landes Berlin für die Jahre 2020 bis 2030 sieht eine Zero Waste Strategie vor, die nach eigenem Bekunden konsequent auf Abfallvermeidung und Abfallverwertung sowie Recycling abzielt.
Bundesbauministerin Klara Geywitz hat am 5. April den neuen Beirat für Raumentwicklung beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bei seiner konstituierenden Sitzung im Ernst Reuter Haus in Berlin begrüßt.
Das Online- Interview mit [GGSC] Rechtsanwalt Jens Kröcher verfolgten am 30.03.2022 über 380 Teilnehmer:innen. Es wurde erläutert, weshalb sich eine Preisanpassung wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage einer Reihe von Hürden gegenüber sieht und zur Darlegung beispielsweise auch die Öffnung der U...
Erste Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben auch die Abfallwirtschaft erreicht. Insbesondere Transportunternehmen, aber auch Entsorger müssen erhebliche Preissteigerungen für Kraftstoffe und Energie hinnehmen. Lieferketten brechen ab. Täglich flattern den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Pr...
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erheben für die Leistungen der Abfallentsorgung Abfallgebühren. Bei der Kalkulation der Gebühren und bei der Ausgestaltung des Satzungen sind vielfältige rechtliche Vorgaben und häufig auch politische Rahmenbedingungen zu beachten.
