Die Abstimmungsvereinbarung ist auch für diejenigen Systeme verbindlich, die mit einer 2/3-Mehrheit von den anderen Systemen überstimmt worden sind. Alle Systeme sind daher verpflichtet, die vereinbarten Mitbenutzungsentgelte zu zahlen. Das hat das VG Gießen am 09.08.2022 (Az.: 6 K 2794/21.GI) entsc...
In der aktuellen Ausgabe des JUVE Rechtsmarkts August 2022 wird das Engagement von [GGSC] Partner Dr. Georg Buchholz und seine „Mission? Rettung des Honigs“ in der Rubrik „Kopf des Monats“ geehrt.
Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie veranstaltete [GGSC] am 23. und 24. Juni 2022 wieder das "Informationsseminar Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft" als Präsenz-Veranstaltung in Berlin und alternativ auch mit Online-Teilnahme. Über den großen Zuspruch mit insgesamt 150 Teilne...
Am 24.06.2022 veröffentlichte das Handelsblatt sein exclusives Best Lawyers Ranking mit den besten Anwält:innen und Kanzleien Deutschlands 2022. Nach einer umfangreichen Peer-to-Peer-Erhebung wurden die Besten je Rechtsgebiet in Deutschland gerankt.
7 [GGSC] Expert:innen gehören zu
Deuts...
Das Landgericht Frankfurt/Oder hat heute der Klage der Imkerei Seusing auf Schadensersatz für Glyphosateinträge in Honig in vollem Umfang stattgegeben.
2019 musste die Imkerei Seusing mehrere Tonnen Honig vernichten, weil die zulässigen Rückstandsgehalte für das Pestizid Glyphosat überschritten wa...
Felix Eckardt bleibt unzufrieden sowohl mit dem aus seiner Sicht zurückhaltenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als auch den nachfolgenden Reparaturarbeiten des deutschen Gesetzgebers. Für den Klimaschutz setzt die EU mit „Fit for 55“ und auch einzelnen Initiativen zur Kreislaufwirtschaft g...
411 Wirtschaftskanzleien haben es auf die Bestenliste von brand eins geschafft – [GGSC] ist im Rechtsgebiet Umweltrecht/Wasser- und Abwasserrecht mit zwei von vier Sternen eingeordnet und damit unter den Top 10 des Rankings.
Die Bedeutung der Geothermie für das Gelingen der Wärmewende wird zunehmend wahrgenommen. Nur durch die Nutzung von Erdwärme kann es zu einer deutlichen CO2 - Reduzierung und dem Erreichen der gesetzlichen Minderungsziele im Gebäudesektor kommen.
Das Abfallwirtschaftskonzept des Landes Berlin für die Jahre 2020 bis 2030 sieht eine Zero Waste Strategie vor, die nach eigenem Bekunden konsequent auf Abfallvermeidung und Abfallverwertung sowie Recycling abzielt.
Bundesbauministerin Klara Geywitz hat am 5. April den neuen Beirat für Raumentwicklung beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bei seiner konstituierenden Sitzung im Ernst Reuter Haus in Berlin begrüßt.
Das Online- Interview mit [GGSC] Rechtsanwalt Jens Kröcher verfolgten am 30.03.2022 über 380 Teilnehmer:innen. Es wurde erläutert, weshalb sich eine Preisanpassung wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage einer Reihe von Hürden gegenüber sieht und zur Darlegung beispielsweise auch die Öffnung der U...
Erste Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben auch die Abfallwirtschaft erreicht. Insbesondere Transportunternehmen, aber auch Entsorger müssen erhebliche Preissteigerungen für Kraftstoffe und Energie hinnehmen. Lieferketten brechen ab. Täglich flattern den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Pr...
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erheben für die Leistungen der Abfallentsorgung Abfallgebühren. Bei der Kalkulation der Gebühren und bei der Ausgestaltung des Satzungen sind vielfältige rechtliche Vorgaben und häufig auch politische Rahmenbedingungen zu beachten.
Rechtsanwalt Dr. Markus Behnisch hat im Auftrag des Solarenergiefödervereins (SFV) in einem ausführlichen Gutachten die bereits bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen für die Markteinführung von Speichern analysiert und den Nachbesserungsbedarf des Gesetzgebers aufgezeigt.
Zehn Gigawatt Elektrolyseur-Kapazität sollen 2030 in Deutschland laufen. Hartmut Gaßner und Georg Buchholz von der Kanzlei GGSC analysieren in ihrem Standpunkt, welche regulatorischen Hemmnisse den Ausbau bremsen – und wie Abhilfe geschaffen werden kann.
Die kommunalen Spitzenverbände sowie der VKU und die Systembetreiber haben sich auf einen neuen Musterentwurf zur Anlage 7 zur Abstimmungsvereinbarung (Mitbenutzung der PPK-Sammelstruktur für restentleerte Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton (PPK) gemäß § 22 Abs. 4 VerpackG) verständigt. Der E...
Zu dem wichtigen Thema Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft hat Prof. Hartmut Gaßner auf der diesjährigen Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. am 10.11.2021 in Münster einen viel beachteten Vortrag gehalten.
Atommüll – Endlager: Wie gelingt gute Beteiligung!
AG 2: Selbstorganisation in zukünftigen Beteiligungsformaten – Wie können selbstorganisierte Formate wie die Regionalkonferenzen und der Rat der Regionen gelingen?
Das Oberverwaltungsgericht hatte über einen Normenkontrollantrag gegen die ab dem 01.01.2016 geltende Abfallgebührensatzung des Landkreises zu entscheiden. Nach umfassender Überprüfung bestätigte der Senat die Abfallgebührensatzung und wies den Normenkontrollantrag zurück.
Umsetzung Verpackungsgesetz – ab 2022 müssen duale Systeme im Rahmen der Abstimmungsvereinbarungen die Mitbenutzung der kommunalen Altpapiersammlung auf der Grundlage des Verpackungsgesetzes regeln.
Die vierte Folge des [GGSC]-Expert:innen-Interview zum "Thema Erwartungen an die Abfallpolitik in der neuen Legislaturperiode" mit Peter Kurth stieß auf großes Interesse.
Das OLG Brandenburg hat die zuvor von [GGSC] erwirkte Grundsatzentscheidung der Vergabekammer Brandenburg bestätigt. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die vergaberechtliche Privilegierung von gemeinnützigen Organisationen bei der Beauftragung mit Rettungsdienstleistungen.
Die Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK) will ihre Deponie Kapiteltal um einen weiteren Deponieabschnitt der Klasse I (DK I) erweitern. Geplant ist ein zusätzliches Ablagerungsvolumen von 865.000 Kubikmetern.
Am 25.06.2021 wurde das große Best Lawyers/Handelsblatt Ranking zu den besten Anwälten Deutschlands veröffentlicht. [GGSC] ist mit 6 Rechtsanwält*innen in den Rechtsgebieten Öffentliches Wirtschaftsrecht, Energierecht, Umweltrecht und Wasserwirtschaft vertreten.
Die vergaberechtliche Privilegierung von gemeinnützigen Organisationen bei der Beauftragung mit Rettungsdienstleistungen ist seit geraumer Zeit Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie weit der Anwendungsbereich der sog. Bereichsausnahme für Rettungsdienstleis...
In einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit mehreren Beschlüssen vom 4. Juni 2021 entschieden, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung von Sicherheitsleistungen rechtmäßig ist (20 B 937/20 u.a.).
Der Eilantrag der von GGSC vertretenen Stadt Frankfurt/Oder und ihrer Wasserversorgungsgesellschaft FWA GmbH gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees kann einen wichtigen Teilerfolg verbuchen. Die Braunkohlegesellschaft LEAG darf ihr Tagebaurestloch vorerst nur soweit fluten, dass kein sulfatbelastet...
Die Bürgerenergie Berlin veranstaltet am 9. Juni 2021 eine Diskussion mit Spitzenkandidat:innen (Bettina Jarasch, Kai Wegner, Sebastian Czaja) und Abgeordneten (Jörg Stroedter, Michael Effler) zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2021. Es geht um die Klimapolitik im Land Berlin.
Die [GGSC]-Anwälte Katrin Jänicke und Dr. Manuel Schwind haben die Stadt Göttingen erfolgreich in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg vertreten. Gegenstand des Verfahrens war die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Göttingen. Mit Urteil vom 03.05.2021 hat das...
Die EU-Teilverbote bienenschädlicher Pestizid-Wirkstoffe (Neonicotinoide) bleiben bestehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in dem Urteil in der Sache Bayer ./. EU-Kommission (C-499/2018) entschieden. [GGSC] vertritt in dem EuGH-Verfahren mehrere Imkerverbände.
Die zweite Folge des [GGSC]-Expert:innen-Interview zum Thema Wasserstoff und Abfallwirtschaft war sehr gefragt. Mehr als 130 Zuhörer:innen interessierten sich für die Einschätzungen und Praxisbeispiele von Jan Deubig, Vorstand der ZAK Kaiserslautern, der sich mit dem Themenfeld bereits intensiv befa...
Prof. Hartmut Gaßner ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der BürgerEnergie Berlin, der größten Energiegenossenschaft im Land Berlin, die sich seit Jahren um eine Beteiligung am Berliner Stromnetz bewirbt.
Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sind nicht verpflichtet, die Interessen privater Abfallentsorger beim Widerruf von Entsorgungsausschlüssen in der Abfallsatzung zu berücksichtigen. [GGSC] gewinnt mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Die kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen hängt bei Wärmelieferungen von emissionshandelspflichtigen Anlagen davon ab, ob die Wärme liefernde Anlage im bevorstehenden Zuteilungszeitraum emissionshandelspflichtig ist.
Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich gegenwärtig mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz – Drs. 19//24838)“.
Das Gesetz wird noch vor der Sommerpause 2021 verabschiedet werden. Mit unserer aktuellen [GGSC] Sonder-Newsletterausgabe zum Baulandmob...
Über Kernaussagen aus dem Interview von Rechtsanwalt Prof. Hartmut Gaßner mit VKU-Vizepräsidenten Patrick Hasenkamp berichtet der EUWID in seiner Ausgabe 11/2021.
Thema: Umsetzung des Verpackungsgesetzes - und kein Ende?
Online wollen wir Ihnen ab sofort in regelmäßigen Abständen kurz und praxisnah Informationen über Expert:innen – Interviews erschließen.
Die Bauarbeiten für das neue Ersatzbrennstoff-Kraftwerk der B+T-Gruppe in der französischen Stadt Chalampé haben begonnen. [GGSC] Beratung umfasste Ausschreibung der Planungsleistungen bis zur Vergabe der Kraftwerkstechnik.
Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2018 ist klar, dass auch mit neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas hergestellte Pflanzen unter die Gentechnik-Gesetzgebung der EU fallen.
Im Norden der Hauptstadt befindet sich mit dem Campus Berlin-Buch einer der deutschlandweit führenden Wissenschafts- und Technologiestandorte im Bereich Biomedizin.
Nach der Studie im Auftrag des Bündnisses für eine enkeltaugliche Landwirtschaft wurden Pestizide an Messstellen in ganz Deutschland gemessen – auch im Bayerischen Wald und auf dem Brocken.
In dem Verfahren sind erhebliche Defizite der Risikoprüfung bei Pestizid-Wirkstoffen aufgedeckt worden. Das Neonicotinoid-Urteil des EuG ist ein Meilenstein für den Insektenschutz in der industriellen Landwirtschaft. Nur nachweislich unschädliche Pestizidprodukte können ihre Genehmigung umfassend be...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in der letzten Woche entschieden, dass Umweltverbände kein Recht haben, Zulassungen der EU-Kommission für Pestizid-Wirkstoffe überprüfen zu lassen (Az.: C-784/18 P).
Im Streit zwischen dualen Systemen und Kommunen um die Abstimmungsvereinbarungen und die Entgelte für die Mitbenutzung der kommunalen Altpapiersammlung hat sich inzwischen das Bundesumweltministerium (BMU) eingeschaltet.
Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat festgestellt, dass das Windenergie-auf-See-Gesetz insoweit verfassungswidrig ist, wie es das Vertrauen der Beschwerdeführer in ihre Investitionen zur Realisierung von Offshore-Windparks verletzt.
Nicht die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen, sondern die Inverkehrbringer von Abfällen müssten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) Zertifikate nachweisen.
Am 26.06.2020 wurde das große Best Lawyers Ranking zu den besten Anwälten Deutschlands veröffentlicht. [GGSC] ist mit 5 Rechtsanwält*innen in drei Rechtsgebieten genannt.
[GGSC] hat in einem Kurzgutachten im Auftrag der Umweltorganisation ClientEarth die geplante Regelung durch einen Vertrag zwischen dem Staat und den Energiekonzernen über die Schließung von Braunkohlekraftwerken näher beleuchtet.
Der EuGH verlangt einen kooperativen Charakter der Zusammenarbeit und lässt „Leistung gegen Entgelt“ nicht vergabefrei zu. [GGSC] stellt die Entscheidung vor und gibt Hinweise zu den Auswirkungen auf die Praxis.
Am 03.06.2020 war die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit um das Teilverbot bienenschädlicher Neonicotinoide am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Die Systembetreiber haben am 06.05.2020 Klagen auf Abstimmungsvereinbarung gegen die Stadt Mainz und die Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken AöR (UBZ) erhoben. [GGSC] vertritt die UBZ.
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rheingau-Taunus-Kreis haben am 18.04.2020 Klage eingereicht, um eine angemessene Vergütung für die Miterfassung von Verkaufsverpackungen aus PPK durchzusetzen.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zu einem Geologiedatengesetz (GeolDG) eingebracht, zu dem am 09.03.2020 eine Anhörung von Sachverständigen im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestag stattgefunden hat.
Die Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) hat die Geothermie Holzkirchen GmbH am 16.01.2020 vor rund 800 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Rahmen des diesjährigen Ludwig-Erhard-Gipfels mit dem ZfK-Nachhaltigkeits Award in der Kategorie „Preis der Redaktion“ ausgezeichnet.
Die Euwid schreibt in der Ausgabe vom 10.12.2019: "Den kommunalen Haushalten drohen möglicherweise finanzielle Risiken, sollten sie in den Vereinbarungen mit den dualen Systemen zur Mitbenutzung der Altpapier-Sammlung den Volumenanteil der Papierverpackungen nicht berücksichtigen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Abfallbehörde nicht berechtigt ist, eine bestehende gewerbliche Sammlung zu untersagen, um ein Vergabeverfahren durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu ermöglichen.
Prof. Hartmut Gaßner moderiert auf der 15. Fachkonferenz "Betriebswirtschaftliche Strategien für die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung" die Podiumsdiskussion.
