Newsletter Vergabe Februar 2021

Pflichten der öffentlichen Auftraggeber nach Einführung der bundesweiten elektronischen Vergabestatistik

Seit dem 01.10.2020 ist die bundesweite elektronische Vergabestatistik beim Statistischen Bundesamt in Betrieb. Für öffentliche Auftraggeber bedeutet dies, dass sie nunmehr den Melde- und Registrierungspflichten der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) unterliegen.

Übermittlung von Informationen an das Statistische Bundesamt

Öffentliche Auftraggeber haben die Pflicht, Informationen über vergebene Aufträge und Konzessionen an das Statistische Bundesamt zu übermitteln. Diese Meldepflicht gilt im Oberschwellenbereich sowie unterhalb der EU-Schwellenwerte ab einem Auftragswert über 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer. Bei den zu übermittelnden Daten handelt es sich um Angaben zum Auftraggeber, zum Auftragsgegenstand, zum Verfahren und zur Auftragsvergabe. Personenbezogene Daten der Bieter bzw. des Auftragnehmers müssen nicht weitergegeben werden. Die Informationen sind innerhalb von 60 Tagen nach Zuschlagserteilung zu übermitteln. Im Falle einer Losaufteilung wird die Frist erst mit Bezuschlagung des letzten Loses in Gang gesetzt. Bislang ist keine Sanktionierung für den Fall vorgesehen, dass der Auftraggeber eine Datenübermittlung versäumt.

Einrichtung und Registrierung von Berichtsstellen

Für die Übermittlung der Informationen bedienen sich die Auftraggeber sog. Berichtsstellen. Der Auftraggeber kann beliebig viele Berichtsstellen registrieren. Wegen des Risikos von Mehrfacheintragungen und wegen der Fehleranfälligkeit ist zu empfehlen, die Zahl gering zu halten.

Beim Auftraggeber Einrichtung einer Berichtsstelle erforderlich

Der Auftraggeber kann frei entscheiden, welche Stelle als Berichtsstelle tätig werden soll. Das kann das jeweilige Fachamt des Auftraggebers selbst sein, die zentrale Vergabestelle oder die zentrale Beschaffungsstelle. Ebenso kann der Auftraggeber ein eigenes Referat/Dezernat einrichten. Auch externe Projektbegleiter können als Berichtsstelle registriert werden, wie bspw. Rechtsanwalts- oder Ingenieurbüros. Bei einer gemeinsamen Auftragsvergabe sollten die Auftraggeber untereinander abstimmen, wessen Berichtsstelle die Übermittlung übernimmt. Es bietet sich an, dass es die Berichtsstelle desjenigen Auftraggebers übernimmt, der den größten Anteil am gemeinsamen Auftrag hat.

Die Berichtsstelle(n) wird/werden beim Statistischen Bundesamt bei IDEV Destatis unter der Adresse www.vergabestatistik.org/registrierung registriert. Es sollte eine Ansprechperson angegeben werden. Pro Zugangskennung können bis zu 5 Mitarbeiter (auch gleichzeitig) angemeldet sein.

[GGSC] berät regelmäßig öffentliche Auftraggeber bei der Durchführung von Vergabeverfahren.

Weitere Artikel des Newsletters

Vergabe
08.02.2021
Gerade in einem schwierigen Marktumfeld ist der potenzielle Auftraggeber gut beraten, der Ausschreibung eine fundierte Markterkundung vorzuschalten.
weiter
Ist ein Auftraggeber zur Öffnung der vom Auftragnehmer verschlossen übergebenen Urkalkulation berechtigt, dann darf der Auftraggeber von der Urkalkulation regelmäßig auch Kopien anfertigen und diese an berechtigte Dritte weitergeben.
weiter
Dem EU-Vergaberecht liegt die Annahme zugrunde, dass der Wettbewerb um eine ausgeschriebene Leistung für den Auftraggeber das wirtschaftlichste Ergebnis hervorbringt. Was aber, wenn in einem Vergabeverfahren kein Wettbewerb stattfindet?
weiter

Veranstaltungen

2021
08
Dez

Anlagen zur Abfallbewirtschaftung dürfen die Eigenschaften von Gewässern nicht nachteilig verändern (§ 62 Wasserhaushaltsgesetz). Zur Konkretisierung dieser Pflicht ist am 01.08.2017 die bundeseinheitliche Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) in Kraft getreten. Se...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: [GGSC] Seminare
Zur Website der Veranstaltung
2021
11
Okt
Bauen Öffentliches Baurecht

Vhw: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan

Insbesondere bei der Errichtung von Bauvorhaben, an deren zügiger Verwirklichung nicht nur auf Seiten des Bauherrn bzw. Vorhabenträgers, sondern auch auf Seiten der Gemeinde ein erhebliches Interesse besteht, wählen die Gemeinde heute vielfach den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB.

ORT: Präsenzveranstaltung
Zur Website der Veranstaltung
2021
27 30
Sep
Öffentliches Baurecht

Städtebau und Recht

Vortrag von Prof. Dr. Jörg Beckmann am 29.09.2021: Sicherung bezahlbarer Gewerbeflächen durch das Städtebaurecht

ORT: Online
VERANSTALTER: Institut für Städtebau Berlin
Zur Website der Veranstaltung
2021
23
Sep

KrWG-Novelle: Organisation der öffentlichen Einrichtung unter Berücksichtigung gestiegener Anforderungen (Sperrmüllerfassung, Alttextiliensammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Re-Use) und weitere Themen

ORT: Dresden
VERANSTALTER: Sächsische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie
Zur Website der Veranstaltung