Transformationspaket Vergabe – aktueller Stand

Mit Information des Auftraggebers über den Antrag auf Nachprüfung bewirkt die Vergabekammer ein Zuschlagsverbot. Dies gilt grundsätzlich fort bis zum Ablauf der Beschwerdefrist (vgl. § 169 Abs. 1 GWB).

Mittlerweile wurden im Prozess zur Erarbeitung eines Bundestariftreuegesetzes die Stakeholder über einen Konsultationsprozess vom 7. bis 23.12.2023 beteiligt. Nunmehr liegen zahlreiche Stellungnahmen vor, die ausgewertet werden müssen.

Im Oktober und November des vergangenen Jahres wurde zunächst in Hamburg und dann in Thüringen das jeweilige Landesvergaberecht geändert. Während im Freistaat vor allem

umweltbezogene Regelbeispiele an die Stelle von sozialen Aspekte rückten und der Bürokratieabbau gefördert werden sollte, zielt…

Durch Auflagen in den Bewilligungsbescheiden über Fördermittel werden die Begünstigten in aller Regel zur Durchführung von vergaberechtskonformen Ausschreibungen verpflichtet, auch wenn sie nicht öffentliche Auftraggeber sind.

Wie halten es die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger mit Ihren Wertstoffhöfen? Werden Sie dort den aktuellen Anforderungen an ein möglichst breites Annahmespektrum und an eine getrennte Erfassung von Abfällen/Stoffströmen (z.B. für Sperrmüll) gerecht?

Wie immer kommt auch dieses Mal die öffentliche Auftragsvergabe nicht zu kurz: Vielmehr haben wir diesem Thema am Freitag, den 7.6.2024 Vormittags einen eigenen Block innerhalb der Veranstaltung eingeräumt.

Fachkonferenz Entsorgungsvergaben am 24.04.2024