Newsletter Vergabe Juni 2023

Kommunaler Beitrag zur Energiewende

Die Energiewende ist in aller Munde. In der politischen Debatte auf Bundesebene kann man den Eindruck gewinnen, dass es vornehmlich darum geht, zu beschreiben, welche Maßnahmen nicht umgesetzt werden sollen. Da ist es ermutigend, dass sich immer mehr Kommunen auf den Weg machen, ihren Beitrag zum Klimaschutz vor Ort zu leisten.

Kommunen werden zu Impulsgebern

Neben der Gebäudesanierung, der Optimierung der Straßenbeleuchtung und nachhaltiger Beschaffungsstrategien, ist der Einstieg sowie der Ausbau von Erzeugungskapazitäten erneuerbarer Energien durch die Kommunen in vollem Gange. Neben der Eigenversorgung von kommunalen Einrichtungen stehen auch Bürgerstrommodelle im Fokus. Dass der Klimaschutz nicht ausdrücklicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge ist, stellt eine der Herausforderungen dar. Damit einher geht – wie so oft – ein Mangel an finanziellen Mitteln.

Kooperationen erleichtern Finanzierung

Die erforderlichen Ressourcen können häufig in Kooperationsprojekten mit kommunalen Partnern sichergestellt werden. Stadtwerke und ihre Tochterunternehmen verfügen vielfach über das erforderliche Know-how und können auch große Freiflächenprojekte realisieren. Um vergaberechtliche Restriktionen zu vermeiden, kann die Gründung von Projektgesellschaften zur Ermöglichung von Inhouse-Geschäften ein geeigneter Lösungsansatz sein. Auch PPP-Modelle können ggf. attraktiv sein. Welches Vorgehen geeignet ist, richtet sich neben den Anforderungen des konkreten Einzelfalls auch nach den strategischen Zielen der Partner:innen.

Energiewende konkret

[GGSC] berät Kommunen umfassend, bei der Entwicklung geeigneter Modelle. Derzeit wurden in einer Vielzahl von Bundesländern, zuletzt u.a. in Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern verschiedenste Modelle entwickelt. Neben der Finanzierung, der kommunalrechtlichen Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung und dem Haushaltsrecht, stehen Fragen des Vergaberechts bei der Konzeptionierung im Vordergrund. Bisher konnten immer Lösungen gefunden werden, die eine Erreichung der strategischen Ziele der Partner:innen sicherstellen und den Kommunen die Gewissheit der Projektrealisierung geben. Unsere Erfahrungen zeigen dabei, dass partnerschaftliche Kontakte und eine zwischen Kommunen sowie (kommunalen) Projektentwicklern vereinbarte Vorgehensweise wesentlich zum Erfolg des Ausbaus erneuerbarer Energien und auch der Akzeptanz vor Ort beitragen.

Weitere Artikel des Newsletters

Immer wieder wird darum gerungen, welche Grenzen der Auftraggeber bei der Bestimmung der ausgeschriebenen Leistung und der Festlegung von Zuschlagskriterien in Ausschreibungen beachten muss. In einer aktuellen Entscheidung des Kammergerichts wird dem Auftraggeber dabei jeweils ein weiter Spielraum z...
weiter
Finden die Vorschriften des GWB-Vergaberechts auf einen bestimmten Leistungsbereich keine Anwendung, sind auch die In-House-Ausnahmen des § 108 GWB nicht anwendbar. So sieht es jedenfalls das OLG Naumburg für die Vergabe von Wasserkonzessionen, welche ausdrücklich von der Anwendung des GWB-Vergabere...
weiter
Bei der Vergabe größerer Mengen teilbarer Leistungen (z.B. Entsorgungsleistungen für den Betrieb von Großanlagen) stellt sich häufig die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass für die Erfüllung der Leistungen nicht nur ein einziger Vertragspartner zur Verfügung steht. Eine Gestaltungsmöglichkei...
weiter

Veranstaltungen

2024
12
Sep

Bei der Altkleidererfassung stehen Kommunen und kommunale Unternehmen gleich mehrfach unter Druck: zum 1. Januar des kommenden Jahres müssen sie als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine Getrennterfassung gewährleisten. Es gibt konkurrierende private und Erfassungs- und Rücknahmesysteme, die ...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: [GGSC] Seminare
Zur Website der Veranstaltung