Newsletter Vergabe Februar 2022

Vorsicht: Neue Schwellenwerte für EU-Vergaben seit 01.01.2022

Seit dem 01.01.2022 gelten neue Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergaben nach den hierfür geltenden Regelungen, v.a. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der VOB/A für europaweite Ausschreibungen (EU VOB/A) und der Vergabeverordnung (VgV).

Neue Werte für Bau-, Sektoren-, Dienstleistungsvergaben sowie Konzessionen

Folgende Werte ändern sich, wobei die Nettowerte bezeichnet sind:

Liefer- und Dienstleistungen

Aufträge im
Sektorenbereich                    431.000 € (bisher 428.000 €)

sonstige Aufträge                 215.000 € (bisher 214.000 €)

Bauaufträge                    5.382.000 € (bisher 5.350.000 €)

Konzessionen                  5.382.000 € (bisher 5.350.000 €)

Die Schwellenwerte für soziale und andere besondere Dienstleistungen bleiben unverändert.

Weitere Artikel des Newsletters

Sind von der Ampelkoalition neue Impulse für das Vergaberecht zu erwarten? Im Koalitionsvertrag finden sich zum Thema Ausschreibung nur vereinzelt Aussagen. In erster Linie geht es der Koalition um Aspekte, die erfahreneren Anwendern des Vergaberechts als klassische Regelungsziele für das Vergaberec...
weiter
Gut gedacht – schlecht gemacht? Mit dem Gesetz über die Beschaffung sauberer Fahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) soll ein Nachfrageimpuls für saubere Straßenfahrzeuge gesetzt und die Emissionen im Verkehrsbereich reduziert werden, um die Ziele in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen und die...
weiter
Bereits Ende 2021 wurde im Bundesgesetzblatt die Änderung der preisrechtlichen Bestimmungen der VO 30/53 und der Leitsätze für die Ermittlung von Selbstkostenpreisen veröffentlicht (BGBl Nr. 80, S. 4968 vom 30.11.2021). Die dortigen Neuregelungen treten am 01.04.2022 in Kraft.
weiter
Vergabeverfahren im sog. Unterschwellenbereich haben sich – nicht nur infolge der UVgO - über die Jahre zunehmend formalisiert und nehmen dabei vielfach Anleihen am europäisch geprägten Vergaberecht des Oberschwellenbereichs.
weiter
Öffentliche Auftraggeber stehen nicht selten vor dem Problem, dass die Beschaffungsziele und die Anforderungen an einen möglichst unverfälschten Wettbewerb kollidieren. Gerade bei Ersatzbeschaffungen innerhalb eines Fuhrparks kommt es regelmäßig vor, dass produktspezifische Anforderungen aufgestellt...
weiter

Veranstaltungen

2022
07 08
Jul

Digitalisierung in der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung. Nachhaltigkeitsstrategien. Beihilfen, Steuern und Gebühren: Aktuelle Themen / Rücklagenbildung bei Betrieben der öffentlichen Hand. Ideen, Innovationen und Informatives. Ausschreibungen und Vergaben / Clean Vehicle Directive....

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung