Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.
VG stellt Volumenfaktor in Abrede
Nach dem Verwaltungsgericht Wiesbaden führt die Zugrundelegung des Volumenfaktors gemäß § 22 VerpackG durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger „stets“ zu einer Verletzung des Gebührenrechts (Urt. v. 25.04.2025, Az.: 4 K 424/20. WI). Ausführlich zu der Thematik in diesem Newsletter Artikel “Weiterhin keine Klärung im Streit über das PPK-Mitbenutzungsentgelt” .
Haftungsobergrenze bei Sanierungsanordnung
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07.11.2024 (Az.: 10 C 12.23) geklärt, dass die Festsetzung einer Belastungsobergrenze in einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung zulässig ist. Ausführlich zu der Thematik in diesem Newsletter Artikel “Belastungsobergrenze bei Sanierungsanordnungen”.
Pfandfreie Verpackungen
Der VGH Baden-Württemberg hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Verpackungen pfandfrei sind (Urt. v. 12.03.2025, Az.: 10 S 1403/24).
Klärschlammverbrennungsanlage vor Gericht
Über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage hatte der BayVGH zu befinden (Beschl. v. 25.03.2025, Az.: 22 A 23.40033).