Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze

ÖrE sind mit steigenden Kosten der Abfallwirtschaft konfrontiert. Neben der allgemeinen Inflation schlagen Transformationskosten, wie z.B. aus dem BEHG oder für saubere Fahrzeuge, zu Buche. Erlöse aus den Wertstoffen sind nicht von Dauer, wie gerade sehr niedrige Altkleider- und wieder steigende…

Während der Corona-Pandemie wurden auf Länderebene zahlreiche Sonderregelungen erlassen, um auch unter Wahrung geltender Kontaktbeschränkungen die Handlungsfähigkeit kommunaler Gremien sicherzustellen.

Dem kommunalabgabenrechtlichen Gebot der Leistungsproportionalität zufolge sind Kosten grundsätzlich den unterschiedlichen Leistungen der öffentlichen Einrichtung zuzurechnen. Dies hat zur Folge, dass für voneinander abgrenzbare Teilleistungen mit erheblichem Gewicht auch unterschiedliche Gebühren…

Ab 2029 greift für Kläranlagen die Pflicht zur Phosphorrückgewinnung. Nach aktuellem Stand werden voraussichtlich zu wenig Behandlungskapazitäten für die Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm-Monoverbrennungsaschen zur Verfügung stehen.

Zuletzt ist die Stromsteuerbefreiung für erneuerbare Energieträger nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG für feste Biomasse-Brennstoffe in Stromerzeugungsanlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung ab 20 MW zum 31.12.2023 ausgelaufen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat geklärt, dass die Festsetzung einer Belastungsobergrenze in einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung zulässig ist.

Der Kostenanteil der Systeme bei der Berechnung des Mitbenutzungsentgelts „kann nach Vorgabe des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers entweder als Masseanteil oder als Volumenanteil berechnet werden“.

Aus den vergangenen Wochen gibt es eine Reihe von Neuigkeiten zu berichten, die für die Verhandlungen der Abstimmungsvereinbarung durch den örE wie auch für die Teilnahme an LVP-Sammelausschreibungen der Systeme durch kommunale Entsorger von Interesse sind.

Die aktuelle Altkleider-Krise verlangt nach Lösungen. Wir haben in unserem Newsletter schon mehrfach Vorschläge gemacht (z.B. zum Thema Gebühren in dieser Ausgabe, zu den Themen Erstattungsansprüchen und Getrenntsammlungspflichten in den vorherigen Ausgaben).