Newsletter Abfall September 2022

Fälligkeit von Rechnungen bei Streit über Teilbeträge

Es kommt vor, dass zwischen Vertragsparteien eine Forderung der Höhe nach im Streit steht. Beispielsweise bestreiten Systembetreiber gegenüber örE, bestimmte Teilbeträge der Mitbenutzungsentgelte oder Verwertungskosten zu schulden, für die eine Zahlungsverpflichtung aus Anlage 7 der Abstimmungsvereinbarung besteht.

Das ist z.B. dann der Fall, wenn der örE Entgeltanpassungen für Leistungen der PPK-Erfassung fordert, die die Systembetreiber nicht akzeptieren wollen. Mitunter wird dann vom Systembetreiber die Begleichung der Gesamtforderung – und nicht nur des streitigen Teilbetrags – verweigert. Angeblich sei die Zahlungsanweisung des zumindest unstreitigen Teilbetrages nicht möglich, da die Rechnung nicht korrekt ausgestellt sei. Die Rechnung könne damit insgesamt auch nicht fällig werden. Folglich fordern die Systembetreiber den örE auf, eine neue – reduzierte – Rechnung auszustellen, um zumindest den unstreitigen Betrag auszahlen zu können.

Dieser Aufforderung sollten örE nicht ohne nähere Prüfung nachkommen. Denn dies führt nicht nur zu Mehraufwand. Es besteht auch die Gefahr, dass die Neuausstellung als Erlass bzw. Verzicht auf den eigentlich streitigen Differenzbetrag ausgelegt wird. Die Fälligkeit für den unstreitigen Teilbetrag tritt zudem ohnehin ein, wenn es für die Gegenseite ohne Weiteres möglich ist, den anhand der Rechnungsangaben ihrer Ansicht nach unstreitigen Forderungsbetrag zu bestimmen.

[GGSC] berät örE bei Verhandlungen zur Abstimmungsvereinbarung sowie zum Vertragsvollzug. Dazu gehören insbesondere Streitigkeiten betr. das PPK-Mitbenutzungsentgelt sowie die Beteiligung an den PPK-Erlösen.

Weitere Artikel des Newsletters

Das VG Gießen hat am 09.08.2022 entschieden, dass die Abstimmungsvereinbarung auch für diejenigen Systeme verbindlich ist, die mit einer 2/3-Mehrheit von den anderen Systemen überstimmt worden sind (Az.: 6 K 2794/21.GI). Es sind daher alle Systeme verpflichtet, die vereinbarten Mitbenutzungsentgelte...
weiter
Unser diesjähriges [GGSC]-Infoseminar am 23./24.06.2022 stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Anlass und Gegenstand war u.a. das Klimaschutzgesetz. Dieses hat es sich zur Aufgabe gemacht, zum Schutz vor den Auswirkungen des weltweiten Klimawandels die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sow...
weiter
Mit diesem Beitrag möchten wir Sie auf ein im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlichtes Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 28.07.2022 hinweisen. Das Rundschreiben enthält Fragebögen, die juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) bei der Finanzverwaltung einreichen ...
weiter
Zahlreiche kommunale Drittbeauftragte in der Entsorgungswirtschaft beharren aufgrund der weiterhin hohen Energiekosten darauf, zuvor vereinbarte Entsorgungspreise anzupassen. Der sich nähernde Winter und die in diesem Zusammenhang immer wieder befürchtete Gasnotlage stellen die Auftraggeber vor weit...
weiter
Für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) ist die Frage, in welchem Umfang anschlusspflichtigen Grundstückseigentümer:innen Mitwirkungspflichten bei der Bereitstellung von Abfallbehältern auferlegt werden können, von hoher Relevanz.
weiter
Der Einwegkunststofffonds nimmt die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte finanziell in die Pflicht. Sie müssen sich künftig an den Kosten des Littering, der Behandlung der Abfallprodukte und an Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beteiligen.
weiter

Veranstaltungen

2024
17
Jul

Bei der Altkleidererfassung stehen Kommunen und kommunale Unternehmen gleich mehrfach unter Druck: zum 1. Januar des kommenden Jahres müssen sie als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine Getrennterfassung gewährleisten. Es gibt konkurrierende private und Erfassungs- und Rücknahmesysteme, die ...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: [GGSC] Seminare
Zur Website der Veranstaltung