Online-Seminar

Preisanpassung infolge gestiegener Energiekosten?

Rechtliche Rahmenbedingungen bei Forderungen kommunaler Dienstleister in den Bereichen Entsorgung, Straßenreinigung, ÖPNV und Rettungsdienste

Veranstaltungsdatum

Beginn
15.09.2022, 10:00 Uhr
Ende
15.09.2022, 12:15 Uhr

Veranstaltungsort

[Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] Seminare GmbH

Online-Seminar,

Kontakt

[GGSC] Seminare
030 726 10 26 0

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Infolge des Ukraine-Kriegs ist es zu einem deutlichen Anstieg von Energiekosten gekommen. Entsprechend müssen insb. alle kommunalen Drittbeauftragten fahrzeugbasierter oder sonstiger energieintensiver Dienstleistungen – z.B. der Entsorgung, der Straßenreinigung, des ÖPNV oder der Rettungsdienste - erhebliche Preissteigerungen für Kraftstoffe und Energie hinnehmen. Auch Lieferketten brechen ab. Täglich erhalten kommunale Aufgabenträger in der Folge Preisanpassungsbegehren und müssen sich hierzu verhalten. Ferner müssen Vergabekonzeptionen angepasst werden, weil alle Marktteilnehmer:innen von dem Umfang der Verwerfungen überrascht wurden. Und es stellen sich Folgefragen gerade bei der gebührenseitigen Finanzierung kommunaler Dienstleistungen.

Mit unserem Seminar stellen wir den rechtlichen Rahmen für den Umgang mit den aktuellen Preissteigerungen dar, zeigen Handlungsmöglichkeiten im Vertragsvollzug sowie im laufenden Vergabeverfahren auf und werben für Verständnis für die unterschiedlichen Interessenlagen. Ob tatsächliche eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt, die eine Anpassung außerhalb der üblichen Preisanpassungsklauseln erfordert und wie eine Anpassung ohne Mitnahmeeffekte aussehen kann, ist eine Frage des Einzelfalls. Mit den Ausblicken auf die zivil-, vergabe- und gebührenrechtlichen Rahmenbedingungen geben wir konkrete Hinweise, wie mit solchen Forderungen umzugehen, was zu beachten ist und welches Stolperfallen zu vermeiden sind.

Die [GGSC] Rechtsanwält:innen berichten dabei aus Ihrer Beratungspraxis in verschiedenen Feldern kommunaler Dienstleistungen. Der Fokus  liegt auf den Bereichen Entsorgung, Straßenreinigung, ÖPNV und Rettungsdienste. Die Ausführungen lassen sich grundsätzlich auch auf andere kommunale Dienstleistungen übertragen. Nicht Gegenstand des Seminars werden Bauleistungen sein. Hierfür bietet [GGSC] gesonderte Seminare an.

Online-Seminar 
Preisanpassung infolge gestiegener Energiekosten? - 

Rechtliche Rahmenbedingungen bei Forderungen kommunaler Dienstleister in den Bereichen Entsorgung, Straßenreinigung, ÖPNV und Rettungsdienste

Termin: 
Donnerstag, 15.09.2022

Uhrzeit: 
10:00 bis 12:15 Uhr

Referent:innen
Katrin Jänicke, [GGSC] Rechtsanwältin
Linda Reiche, [GGSC] Rechtsanwältin
Linus Viezens, [GGSC] Rechtsanwalt
Dr. Frank Wenzel, [GGSC] Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht

Wir freuen uns sehr auf Ihre Teilnahme.

zum Programm

Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an Mitarbeit:innen von örE, kommunalen Betrieben oder zuständigen Behörden.