Newsletter Abfall Mai 2021

BGH: Haftung eines Entsorgungsunternehmens für vermietete Abfallcontainer

Der Mieter eines Grundstücks beauftragt das Aufstellen von Abfallcontainern, befüllt diese mit Abfällen und zahlt dann nicht: Dennoch kann es sein, dass die Entsorgungsunternehmen Container samt Inhalt abholen müssen.

Nämlich dann, wenn der Grundstückseigentümer dem Mieter gekündigt hat und die Container loswerden will. Der BGH hat die Verantwortlichkeit von Entsorgungsunternehmen für Abfallcontainer als „Zustandsstörer“ bestätigt.

Sachverhalt

Klägerin war die Eigentümerin eines Grundstücks, das sie vermietet hatte. Nach Kündigung des Mietverhältnisses und Zwangsräumung des Grundstücks verlangte sie von der beklagten Entsorgungsfirma die Abholung zweier Abfallcontainer. Die ehemalige Mieterin hatte die Beklagte beauftragt, diese Container aufzustellen und nach der Befüllung mit Altholz und Abbruchholz wieder abzuholen. Weil die Rechnung nicht gezahlt wurde, weigerte sich die Beklagte, die gefüllten Container abzuholen. Nachdem über das Vermögen der ehemaligen Mieterin das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, forderte die Klägerin die Betreiberin des Entsorgungsunternehmens auf, Container samt Abfällen abzuholen. Diese war nur zur Abholung der leeren Behälter bereit.

Eigentumsbeeinträchtigung durch Abfallcontainer

Der BGH hat die Revision der Beklagten abgewiesen, nachdem diese in 2. Instanz vom LG Mönchengladbach zur Abholung der Container samt Inhalt verurteilt worden war (Urteil vom 26.03.2021, Az.: V ZR 77/20). Der Anspruch der Klägerin auf Abholung ergebe sich aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB: Die Klägerin sei zwar noch verpflichtet gewesen zu dulden, dass die Container aufgestellt wurden. Erlösche aber das Recht des Mieters zum Abstellen von Gegenständen, müsse die Eigentümerin den Verbleib nicht mehr dulden. Spätestens im Zeitpunkt der Zwangsräumung konnte nicht mehr von einem Einverständnis der Klägerin mit einer weiteren Nutzung ihres Grundstücks für mit Abfall gefüllte Container ausgegangen werden. Ihr Eigentum wurde also „rechtswidrig beeinträchtigt“.

Verantwortlichkeit des Entsorgungsunternehmens

Diese Eigentumsbeeinträchtigung soll der Beklagten als Zustandsstörerin auch zurechenbar sein: Sie muss also faktisch abholen, auch wenn Abholung und Entsorgung nicht gezahlt werden. Dies begründet das Gericht damit, dass die Beklagte die Container nicht nur angeliefert hatte, sondern zugleich die Verpflichtung eingegangen ist, diese – gefüllt – wieder abzuholen. Die Befüllung mit Abfall und der anschließende Abtransport sei gerade Zweck der Container gewesen. Dass die ehemalige Mieterin ihrer Pflicht zur Bezahlung des Entsorgungsunternehmens nicht nachgekommen ist, soll jedenfalls nicht das Verhältnis zwischen dem Grundstückseigentümer und Entsorger betreffen. Entscheidend soll vielmehr sein, dass der Entsorger die Verantwortung für den Abtransport der befüllten Container übernommen habe.

Haftung für Containerinhalt – egal, woher oder von wem

Nach dem BGH kommt es auch nicht darauf an, ob die Abfälle vor dem Einwurf in die Container bereits auf dem Grundstück der Klägerin waren, da die Beklagte die Container gerade zum Zweck der Entsorgung dieser Abfälle aufgestellt habe. Außerdem spreche die allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass Dritte unbefugt Abfall in einen offenen Container einwerfen.

Es ist also Vorsicht geboten, wenn ein Entsorgungsunternehmen – sei es öffentlich oder privat – auf Anforderung eines Mieters oder einer Mieterin Container auf einem Grundstück stellt. Insoweit ist zu überlegen, vertraglich bei den Zahlungsmodalitäten Sicherheiten einzubauen, z.B. durch Voraus- oder Abschlagszahlungen oder jedenfalls
einer stufenweisen Zahlung, deren Großteil schon bei der Containergestellung fällig wird.

[GGSC] berät öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bei der Ausgestaltung ihrer Vertragsbeziehungen, begleitet z.B. aber auch komplexe Verfahren um die Beräumung von Grundstücken von Abfällen nach Insolvenzen.

Weitere Artikel des Newsletters

Der Bundestag wird in dieser Woche über eine Novelle des Verpackungsgesetzes beraten. Es liegt der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen“ vor.
weiter
Wieder ist ein Streitpunkt bei der Umsetzung des Verpackungsgesetzes entstanden. Eine Einigung über Abstimmungsvereinbarungen nebst Regelungen zu den PPK-Mitentsorgungsentgelten ist vielerorts erst im Jahr 2020 zustande gekommen.
weiter
„Die CO2-Relevanz anderer Vorgänge mag hingegen erst auf den zweiten Blick hervortreten; nicht erst bei der Nutzung von Gütern und Dienstleistungen, sondern entlang der gesamten Wertschöpfungskette entstehen Treibhausgasemissionen: zunächst bei der Herstellung und dann bei Lagerung und Transport...
weiter
Illegale Abfallablagerungen beschäftigen Behörden und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger immer wieder. Die Fallbeispiele reichen von der Ablagerung ausgedienten Hausrates auf der Allgemeinheit frei zugänglichen Flächen bis hin zum Vergraben gefährlicher Abfälle auf privaten Grundstücken.
weiter
Welche Anforderungen sind an die Bestimmtheit von Abfallgebührenbescheiden zu stellen? Ist eine „verbösernde“ Nacherhebung von Abfallgebühren zulässig, wenn ein bereits bestandskräftiger Gebührenbescheid in der Welt ist? Unterfallen Abfallsammelfahrzeuge der Mautpflicht und sind die hierfür entste...
weiter
Wasserstoff gilt neben Strom als grüner Energieträger der Zukunft. Einige Abfallwirtschaftsbetriebe haben bereits eigene Erzeugungsanlagen errichtet: Mit Strom aus eigenen Anlagen erzeugen sie Wasserstoff, den sie als Treibstoff für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge verwenden. Ein Beitrag zum Genehmig...
weiter

Veranstaltungen

2022
10
Feb

wir starten das Jahr 2022 mit einer neue Runde zum Thema Verpackungsgesetz. Vielerorts geht es um eine Verlängerung der Abstimmungsvereinbarung und vor allem um eine Neuverhandlung der Regelungen zur Mitentsorgung der PPK Verkaufsverpackungen in Anlage 7. Das GGSC- Expert:innen-Team verfügt auf dies...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: [GGSC] Seminare
Zur Website der Veranstaltung
2022
26
Apr

Praktiker aus den Kommunen werden derzeit nicht nur durch vergabe-rechtliche Formalien und materielle Grundsätze beansprucht, sondern vor allem durch ein schwieriges Marktumfeld einerseits und die Coronakrise andererseits herausgefordert. Dies betrifft bei Entsorgungsvergaben vor allem den Sektor de...

ORT:
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung
2022
28
Apr
Abfall Kommunal

Update Abfallgebühren

Die Rechtsprechung konkretisiert fortlaufend landesgesetzliche Vorgaben zur Erhebung und Festsetzung von Abfallgebühren. In den meisten Fällen enthalten Urteile, die auf gebührenrechtlichen Streitigkeiten beruhen, wertvolle Hinweise zu einer rechtssicheren Ausgestaltung von Abfallgebührensatzung und...

ORT:
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung