Aktuelle Fragen bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Das Seminar richtet sich an Fach- und Führungskräfte aus der Straßenreinigung und dem Winterdienst.

Die Straßenreinigungsgebühren waren in den letzten Jahren mehrfach Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen. Jede Gebühr muss rechtssicher unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses kalkuliert sein. Die Kalkulation muss plausibel, nachvollziehbar und belastbar sein. Kommunale Abgaben können nur auf der Grundlage einer gültigen Ortssatzung erhoben werden. Die Satzungsregelungen müssen hinreichend bestimmt und zumutbar sein und in vollem Umfang des rechtlichen Vorgaben entsprechen. Hierdurch ergeben sich für die Gemeinden Handlungserfordernisse, aber auch Risiken.

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