Newsletter Abfall November 2020

EuGH: Neues zur Abfalleigenschaft von Klärschlamm, der zur Verbrennung bestimmt ist

[GGSC] berichtet schon seit einigen Jahren regelmäßig zur Thematik der Klärschlammverwertung. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der abfallrechtlichen Einordnung von Klärschlamm keine neue: Erst mit Urteil vom 08.07.2020 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Klärschlamm, der getrennt von Abwasserentsorgungsanlagen auf sog. „Schlammplätzen“ abgelagert wird, als Abfall im Sinne des KrWG einzustufen ist (vgl. [GGSC]-Abfallnewsletter Juli 2020).

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landesverwaltungsgerichts Steiermark hat nun auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung zur Abfalleigenschaft von Klärschlamm bezogen. Mit Urteil vom 14.10.2020 (Az.: C-629/19) hat der EuGH klargestellt, dass Klärschlamm dann nicht (mehr) als Abfall einzustufen ist, wenn die Voraussetzungen für das Ende seiner Abfalleigenschaft nach der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG bereits vor seiner Verbrennung erfüllt sind.

Sachverhalt

In dem Verfahren ging es um Klärschlamm aus einer Kläranlage, die ein Unternehmen der Papier- und Zellstoffproduktion gemeinsam mit einem Wasserverband betreibt. Der durch die Abwasserbehandlung entstehende Klärschlamm entstammte zu 97 % dem industriellen Produktionsprozess und zu 3 % der Behandlung kommunaler Abwässer. Der Klärschlamm wurde der Verbrennung zugeführt und der gewonnene Industriedampf zur Energiegewinnung in der Papier- und Zellstofffabrik eingesetzt. Als der Fabrikant und der Wasserverband beabsichtigten, Veränderungen an ihren Klärschlammverbrennungsanlagen vorzunehmen, wurden ihnen von der zuständigen Behörde abfallrechtliche Genehmigungspflichten auferlegt.

Die Behörde stützte den Bescheid auf die Annahme, dass selbst ein untergeordneter Anteil an kommunalen Abwässern bei der Klärschlammerzeugung dazu führe, dass der Klärschlamm insgesamt nicht mehr als „Nebenprodukt“ angesehen werden könne, das (unter bestimmten weiteren Voraussetzungen) nicht dem Regime des Abfallrechts unterliegt. Der Fabrikant und der Wasserverband erhoben Klage gegen die behördliche Anordnung. Das Landesverwaltungsgericht legte dem EuGH die – nachfolgend vereinfacht formulierte – Frage vor, ob Klärschlamm „Abfall“ im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie darstellt bzw. ob die geringfügige Beimischung kommunaler Abwässer einer Einordnung von Klärschlamm als „Nebenprodukt“ entgegensteht.

Klärschlamm als Abfall im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie

Der EuGH hat zunächst klargestellt, dass der streitgegenständliche Klärschlamm kein „Abwasser“ im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. a) Abfallrahmenrichtlinie darstelle und somit nicht aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen sei. Hierfür hätte es einer anderen unionsrechtlichen Vorschrift bedurft, die genaue Bestimmungen über die Bewirtschaftung von Klärschlamm als Abfall enthält. Dem EuGH zufolge existiert eine solche Vorschrift indes nicht. Insbesondere könne nicht auf die Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser abgestellt werden.

In einem zweiten Schritt widmete sich der EuGH sodann der Frage, ob der streitgegenständliche Klärschlamm die Kriterien für die Einordnung als „Abfall“ im Sinne des Art. 3 Nr. 1 Abfallrahmenrichtlinie erfüllt. Unter Verweis auf die Definition von Abfall als Stoff oder Gegenstand, dessen sich sein Besitzer „entledigt, entledigen will oder entledigen muss“ stellt der EuGH fest, dass jedenfalls häusliches bzw. kommunales Abwasser die Abfalleigenschaft erfüllt. Dem EuGH zufolge ist es unerheblich, ob der Anteil des kommunalen Abwassers im Vergleich zum industriellen Abwasser gering ist, da dem Regelungszweck der Abfallrahmenrichtlinie (Gesundheits- und Umweltschutz) nur dann Rechnung getragen werden kann, wenn Abfälle die für sie vorgesehene Behandlung durchlaufen. Da sich die kommunalen und industriellen Abwässer im vorliegenden Fall nicht voneinander trennen lassen, sei das Abwasser (und damit der Klärschlamm) grundsätzlich als Abfall einzustufen. Das vorlegende Landesverwaltungsgericht müsse allerdings prüfen, ob seitens der Abfallbesitzer (Fabrikant und Wasserverband) hinsichtlich des Klärschlamms auch ein Entledigungswille gegeben sei.

Ende der Abfalleigenschaft vor Verbrennung

Ergänzend weist der EuGH darauf hin, dass das vorlegende Landesverwaltungsgericht auch die Frage zu prüfen habe, ob mit Blick auf den Klärschlamm die Voraussetzungen für das Ende der Abfalleigenschaft (Art. 6 Abs. 1 Abfallrahmenrichtlinie) bereits vor dessen Verbrennung erfüllt sind. Sollte die Verbrennung des Klärschlamms in einem Verfahren der „Verwertung“ i.S.d. Art. 3 Nr. 15 Abfallrahmenrichtlinie bestehen, wäre der Klärschlamm zum Zeitpunkt der Verbrennung dem EuGH zufolge noch als Abfall einzustufen. Eine Änderung der Abfalleigenschaft würde voraussetzen, „dass die zur Verwertung durchgeführte Behandlung es ermöglicht, Klärschlamm zu gewinnen, der dem nach der [Abfallrahmenrichtlinie] gebotenen hohen Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und Umwelt gerecht wird, also insbesondere frei von jeglichen gefährlichen Stoffen ist.“ Handelt es sich bei dem Klärschlamm zum Zeitpunkt der Verbrennung nicht mehr um Abfall i.S.d. Abfallrahmenrichtlinie, würde dies dazu führen, dass die Veränderungen an den Verbrennungsanlagen nicht mehr dem Regelungsregime des Abfallrechts unterliegen.

Die Entscheidung des EuGH zeigt, dass Klärschlamm nach Maßgabe der Abfallrahmenrichtlinie (und damit auch des KrWG) nur unter engen Voraussetzungen nicht als Abfall einzustufen ist. Gleichwohl verbieten sich pauschale Einordnungen und die objektiven und subjektiven Voraussetzungen für die Abfalleigenschaft (insb. der Entledigungswille) sind sorgfältig zu prüfen.

Die Frage, unter welchen konkreten Voraussetzungen Klärschlamm die Abfalleigenschaft verliert, hat der EuGH nicht abschließend entschieden. [GGSC] wird die Entwicklungen der Rechtsprechung im Auge behalten und zu gegebener Zeit weiter berichten.

Weitere Artikel des Newsletters

Mehr als die Hälfte aller örE hat laut einer jüngsten Umfrage des VKU noch keine Abstimmungsvereinbarung. Die Übergangs-vorschrift des Verpackungsgesetzes läuft zum Ende dieses Jahres aus.
weiter
Gewerbliche Siedlungsabfälle die keiner ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, sind Abfälle zur Beseitigung und als solche an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen. Für die Frage, ob eine ordnungsgemäße Verwertung vorliegt, sind u. a. die Vorschriften der Ge...
weiter
Eine Reihe von Kommunen hat sich, z. T. mit „sanftem Druck einer Rahmenvorgabe“ auf eine Umstellung von Gelben Säcken auf Gelbe Tonnen mit den Systembetreibern für die LVP-Fraktion verständigt.
weiter

Veranstaltungen

2022
28
Sep

Auf nationaler und europäischer Ebene laufen Gesetzgebungsverfahren, um die Abfallverbrennung in den Emissionshandel einzubeziehen. Was soll damit erreicht werden? Wie ist der aktuelle Stand? Wer soll wozu verpflichtet werden? Was kommt auf die Abfallwirtschaft zu? Diese und weitere Fragen wollen wi...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: [GGSC] Seminare
Zur Website der Veranstaltung
2022
27
Sep
Abfall Kommunal

Einwegkunststofffonds

Der Einwegkunststofffonds nimmt die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte finanziell in die Pflicht. Sie müssen sich künftig an den Kosten des Littering, der Behandlung der Abfallprodukte und an Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beteiligen. Das Einwegkunststofffondsgesetz soll zum 01.01.2...

ORT:
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung
2022
27
Sep

Der Einwegkunststofffonds nimmt die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte finanziell in die Pflicht. Sie müssen sich künftig an den Kosten des Littering, der Behandlung der Abfallprodukte und an Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beteiligen.

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung
2022
15
Sep

Erste Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben auch die Abfallwirtschaft erreicht. Insbesondere Transportunternehmen, aber auch Entsorger müssen erhebliche Preissteigerungen für Kraftstoffe und Energie hinnehmen. Lieferketten brechen ab. Täglich flattern den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Pr...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: [GGSC] Seminare
Zur Website der Veranstaltung
2022
07 08
Jul

Digitalisierung in der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung. Nachhaltigkeitsstrategien. Beihilfen, Steuern und Gebühren: Aktuelle Themen / Rücklagenbildung bei Betrieben der öffentlichen Hand. Ideen, Innovationen und Informatives. Ausschreibungen und Vergaben / Clean Vehicle Directive....

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung
2022
14
Jun

Die Bedeutung der Geothermie für das Gelingen der Wärmewende wird zunehmend wahrgenommen. Nur durch die Nutzung von Erdwärme kann es zu einer deutlichen CO2 - Reduzierung und dem Erreichen der gesetzlichen Minderungsziele im Gebäudesektor kommen. Wichtig wird auch der Beitrag zur Reduktion der Abhän...

ORT: Berlin
VERANSTALTER: [GGSC] Seminare
Zur Website der Veranstaltung
2022
11
Mai

Thermische Abfallbehandlungsanlagen sind ein wichtiger Pfeiler der Kreislaufwirtschaft. Die Rückgewinnung von Energie bei der Abfallentsorgung ist dabei nur einer der möglichen Synergieeffekte mit dem sie zur Sektorenkopplung beitragen können. Nachhaltige Power-to-X-Konzepte, oder vielmehr Waste-to-...

ORT: Präsenzveranstaltung - Ort siehe Programm
Zur Website der Veranstaltung
2022
28
Apr
Abfall Kommunal

Update Abfallgebühren

Die Rechtsprechung konkretisiert fortlaufend landesgesetzliche Vorgaben zur Erhebung und Festsetzung von Abfallgebühren. In den meisten Fällen enthalten Urteile, die auf gebührenrechtlichen Streitigkeiten beruhen, wertvolle Hinweise zu einer rechtssicheren Ausgestaltung von Abfallgebührensatzung und...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung