Newsletter Abfall November 2020

Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze

Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.

Gewerbliche Sammlungen – Umsetzung der BVerwG-Rechtsprechung

Das VG Würzburg hat - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die jüngste BVerwG-Entscheidung - in seinem Urteil vom 16.10.2020 (Az.: W 10 K 18.1146) einen Bescheid, mit dem der Klägerin untersagt wurde, eine gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen durchzuführen, für rechtswidrig erklärt. Ausführlich zu den Entscheidungen in diesem Newsletter:
-> Gewerbliche Sammlungen – Anwendung der BVerwG-Rechtsprechung.

Klärschlamm als Abfall

Mit Urteil vom 14.10.2020 (Az.: C-629/19) hat der EuGH klargestellt, dass Klärschlamm dann nicht (mehr) als Abfall einzustufen ist, wenn die Voraussetzungen für das Ende seiner Abfalleigenschaft nach der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG bereits vor seiner Verbrennung erfüllt sind. Ausführlich zu den Entscheidungen in diesem Newsletter:
-> EuGH: Neues zur Abfalleigenschaft von Klärschlamm, der zur Verbrennung bestimmt ist .

Straßenreinigungssatzung vor Gericht

Das OVG Schleswig hat mit Urteil vom 12.06.2020 (Az.: 2 KN 2/18) einen Normenkontrollantrag gegen eine Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung zurückgewiesen und Hinweise zum fristgerechten Ausgleich von Unterdeckungen bei rückwirkendem Satzungserlass sowie zur Reichweite des in § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG S-H enthaltenen Zitiergebotes gegeben. Ausführlich zu den Entscheidungen in diesem Newsletter:
-> Ausgleich von Unterdeckungen bei rückwirkendem Satzungserlass und Zitiergebot in Schleswig-Holstein.

Krankenhausabfälle

Ein privates Krankenhaus hat gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Befreiung von der Überlassungspflicht geklagt. Das VG Leipzig (Urteil v. vom 20.05.2020, Az.: 1 K 359/19) hat in der ersten Instanz dies abgelehnt. Ausführlich zu den Entscheidungen in diesem Newsletter:
-> VG Leipzig: Überlassungspflichten für Krankenhausabfälle.

Vermögenszuordnung Deponie

Das VG Magdeburg hat sich mit Fragen der Vermögenszuordnung einer Siedlungsabfalldeponie in seinem Urteil v. 27.07.2020 (Az.: 8 A 242/18) befasst.

Kosten der Ersatzvornahme einer abfallrechtlichen Verfügung

Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt hat sich mit den Voraussetzungen einer Ersatzvornahme, insb. der – nicht erforderlichen – vorherigen Festsetzung der Ausführung und der Frage auseinandergesetzt, ob die Behörde verpflichtet ist, von der Durchführung einer Ersatzvornahme abzusehen, wenn der Pflichtige ankündigt, die ihm auferlegte Maßnahme selbst durchzuführen (Urt. v. 30.07.2020, Az.: 2 L 108/17).

Aufstellung von Altkleidercontainern

„Im Rahmen der Ermessensausübung zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenraum ist zu berücksichtigen, ob ein Konzept der Entsorgung „aus
einer Hand“ mit der abfallrechtlichen Zielsetzung des Gesetzgebers, gewerbliche Abfallsammlungen dem Wettbewerb zu öffnen und sie nur einer Anzeigepflicht zu unterwerfen, vereinbar ist.“ – dies hat das VG Trier in einem Leitsatz für sein Urteil vom 24.06.2020 (Az.: 9 K 419/20.TR) formuliert.

Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne die angeführten Entscheidungen.

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Der Einwegkunststofffonds nimmt die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte finanziell in die Pflicht. Sie müssen sich künftig an den Kosten des Littering, der Behandlung der Abfallprodukte und an Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beteiligen. Das Einwegkunststofffondsgesetz soll zum 01.01.2...

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Erste Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben auch die Abfallwirtschaft erreicht. Insbesondere Transportunternehmen, aber auch Entsorger müssen erhebliche Preissteigerungen für Kraftstoffe und Energie hinnehmen. Lieferketten brechen ab. Täglich flattern den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Pr...

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Die Bedeutung der Geothermie für das Gelingen der Wärmewende wird zunehmend wahrgenommen. Nur durch die Nutzung von Erdwärme kann es zu einer deutlichen CO2 - Reduzierung und dem Erreichen der gesetzlichen Minderungsziele im Gebäudesektor kommen. Wichtig wird auch der Beitrag zur Reduktion der Abhän...

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Thermische Abfallbehandlungsanlagen sind ein wichtiger Pfeiler der Kreislaufwirtschaft. Die Rückgewinnung von Energie bei der Abfallentsorgung ist dabei nur einer der möglichen Synergieeffekte mit dem sie zur Sektorenkopplung beitragen können. Nachhaltige Power-to-X-Konzepte, oder vielmehr Waste-to-...

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