Die Abfallwirtschaft und das Eichrecht

Auch wenn die Anfänge des staatlichen Eichrechts bis auf das Ende des 18. Jahrhunderts zurückgehen, spielt es auch heute noch immer eine große Rolle – unter anderem in der Abfallwirtschaft.

So regelt das Eichrecht beispielsweise, dass Werte für Messgrößen nur verwendet werden dürfen, wenn das entsprechende Messgerät innerhalb seines zulässigen Messbereichs eingesetzt wurde. Für die Praxis in der Abfallwirtschaft bedeutet dies, dass bei Wägungen mittels Fahrzeugwaagen, deren Mindestlast regelmäßig bei 200 kg - teilweise sogar bei 400 kg liegt, Messwerte unterhalb dieser Mindestlast nicht zu Abrechnungszwecken zur Verfügung stehen.

Reform im Jahre 2015

Die Reformierung des Eichrechts im Jahr 2015 brachte neue Probleme für Praxis. So regelte § 26 Abs. 2 Satz 2 der Mess- und Eichverordnung, dass gespeicherte Taragewichtswerte zur Bestimmung von Nettowerten nicht mehr ohne Weiteres herangezogen werden durften. Es waren vielmehr stets zwei Wägungen (vor und nach Fahrzeugentladung) erforderlich. Der Gesetzgeber erkannt die der Abfallwirtschaft dadurch entstehenden Probleme und reagierte prompt. Die Vorschrift ist im August 2017 ersatzlos gestrichen worden. Nun ist das Verwenden gespeicherter Taragewichtswerte unter bestimmten Voraussetzungen wieder gestattet.

Probleme trotz Reform

Das Problem mit der Verwiegung von Kleinmengen ist jedoch geblieben. Wenn für die Annahme von Privaten angelieferten Kleinmengen an Wertstoffhöfen eine Gebühr erhoben wird, stellt sich die Frage, welcher Gebührenmaßstab verwendet werden soll, wenn das Gewicht nicht zur Verfügung steht. In der Praxis haben sich verschiedene Ansätze etabliert. Diese reichen von der Verwendung vom Volumen als Bemessungsgrundlage bis hin zur Erhebung von Pauschalgebühren. Wichtig ist, dass bei der Wahl des Gebührenmaßstabes unter den verschiedenen vertretbaren Möglichkeiten stets die gebührenrechtlichen Grundsätze für die Erstellung der Gebührenkalkulation, insbesondere der Gleichheits- und Bestimmtheitsgrundsatz, beachtet werden.

[GGSC] berät regelmäßig öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bei der Kalkulation der Abfallgebühren und bei der Ausgestaltung von Abfall- und Abfallgebührensatzungen.