Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.
LKW-Kartell vor Gericht
Bezüglich des sog. LKW-Kartells hat das LG Stuttgart in einem Fall aus der Entsorgungsbranche Kartellschadensersatz wegen kartellbedingter Preisüberhöhungen auch beim mittelbaren Erwerb im Grundsatz zugesprochen (Urt. v. 06.06.2019, Az.: 30 O 38/17).
EuGH zu abfallrechtlichen Vorlagefragen
Der EuGH hat in drei Vorlageverfahren zu Fragen der Abfallverbrennung (Urt. v. 08.05.2019, Az.: Rs C-305/18), betr. Schiffsabfälle (Urt. v. 16.05.2019, Az.: Rs. C-680/17) und der Abfallverbringung bei tierischen Nebenprodukten (Urt. v. 23.05.2019, Az.: Rs. C-634/17) geurteilt.
Deponie und Bürgschaft
Auch wenn eine Bürgschaft seinerzeit zur Absicherung einer Verpflichtung zur Rekultivierung und Sicherung diente und die Erklärung wiederum Voraussetzung für die Erteilung einer Änderungsgenehmigung für den Deponiebetrieb war, teilt die Bürgschaft nicht den öffentlich-rechtlichen Charakter der seinerzeit nach Abfallrecht erteilten Genehmigung, so das VG Hannover (Beschl. v. 20.05.2019, Az.: 12 A 1033/19).
Vorlagefrage zur interkommunalen Kooperation
Die vergaberechtlichen Fragen der interkommunalen Kooperation bzw. der Zusammenarbeit im Sinne des § 108 Abs. 6 GWB bleiben umstritten. Das OLG Koblenz hat daher einige Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschl. v. 14.05.2019, Az.: Verg 1/19).
Abgrenzung freiwilliger Rücknahme von gewerblicher Sammlung
Der VGH Baden-Württemberg hat in einer Grundsatzentscheidung zur Abgrenzung von freiwilliger Rücknahme zu gewerblicher Sammlung Stellung genommen (Urt. v. 14.05.2019, Az.: 10 S 1990/18). Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter siehe News-Artikel 9.
Sondernutzungskonzept erfordert Beschluss
Der Erlass allgemeiner Richtlinien oder Anweisungen, die die Ermessenspraxis einer Gemeinde bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen im öffentlichen Straßenraum bestimmen sollen, gehört jedoch regelmäßig nicht mehr zu den Geschäften der laufenden Verwaltung. Er bedingt daher einen Beschluss des Kommunalparlaments (OVG NRW, Urt. v. 13.05.2019, Az.: 11 A 2057/17).
Deponie- und Bodenschutzrecht
Die Regelungen des BBodSchG finden erst nach Feststellung der endgültigen Stilllegung Anwendung. Hierzu – und auch zum Begriff des Betreibers einer Deponie im Sinne von § 40 Abs. 2 Satz 1 KrWG finden sich Ausführungen in einer aktuellen Entscheidung des OVG Niedersachsen (Beschl. v. 17.04.2019, Az.: 7 ME 8/19).
Irrelevanzschwelle auch zugunsten örE
Das VG Düsseldorf belegt im Streit um gewerbliche Sammlungen mit einer aktuellen Entscheidung, dass die Rechtsprechung des BVerwG zur sog. Irrelevanzschwelle auch zugunsten des örE greifen kann (Urt. v. 09.04.2019, Az.: 17 K 5944/18). Das OVG NRW wird als Nachinstanz die Richtigkeit dieser Entscheidung überprüfen.
Zuverlässigkeit Dritter
Schaltet ein Entsorgungspflichtiger einen Dritten ein, muss er sich seiner Zuverlässigkeit vergewissern (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.04.2019, Az.: 2 Br 8 Ss 58/19). Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter siehe News-Artikel 8.
Annahme von Nachtspeicherheizgeräten
Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sind nicht verpflichtet, in Einzelteilen zerlegte Nachtspeicherheizgeräte kostenlos anzunehmen (VG Karlsruhe, Urt. v. 20.03.2019, Az.: 5 K 5127/17). Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter siehe News-Artikel 3.
Kündigung Müllwerker
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Kündigung eines Müllwerkers aus verhaltensbedingten Gründen befasst. Der Fahrer des städtischen Entsorgungsbetriebs hatte während des Dienstes privaten Abfall entsorgt (Urt. v. 11.12.2018, Az.: 6 Sa 267/18).
Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne die angeführten Entscheidungen.