Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.
EuGH zur Inhouse-Vergabe
Der EuGH hat sich mit seinem Urteil vom 15.01.2026 (Az.: C-692/23) erneut mit dem sog. Wesentlichkeitskriterium befasst. Eine ausführlichere Befassung mit der Entscheidung erfolgt im nächsten [GGSC] Newsletter Vergabe.
Abfälle aus AKW
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Zuweisung verschiedener freigegebener Abfälle aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel zu den Deponien der Hansestadt Lübeck und der AVG Johannistal mit Urteil vom 16.12.2025 aufgehoben (Az.: 6 A 228/21 und 6 A 10022/21). Ausführlich zu der Thematik in diesem Newsletter auf Seite 13.
Unzuverlässigkeit eines Recyclers
Ein PET-Recycler ist vor dem BayVGH mit seiner Klage gegen die Untersagung seines Betriebs wegen Unzuverlässigkeit seines mittlerweile formal entbundenen Geschäftsführer gescheitert (Beschl. v. 10.12.2025, Az.: 22 ZB 24.1706).
Urteil gegen Geschäftsführer wegen Bestechung
Der BGH hat die Revision des ehemaligen Geschäftsführers eines Brandenburger Deponiebetriebs gegen ein Urteil des Landgerichts Neuruppin verworfen, das ihn wegen Bestechung in 53 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt hatte. Damit ist das Urteil rechtskräftig (BGH, Beschlüsse vom 06.08.2025, Az.: 6 StR 315/24).
Abfallgebühren und Datenschutz
Auch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) unterliegen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten, insbesondere bei der Erhebung von Abfallgebühren. Ein im letzten Jahr ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichtes Bremen macht dies noch einmal deutlich (Urteil vom 14.07.2025, Az.: 2 K 763/23). Ausführlich zu der Thematik in diesem Newsletter auf Seite 9.
EuGH zu Monopolen in der erweiterten Herstellerverantwortung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Urteil vom 10.07.2025 mit der Frage befasst, ob die gemeinsame Herstellerverantwortung auch über eigens eingerichtete Monopole wahrgenommen werden kann – was grundsätzlich bejaht worden ist. Im Urteil werden zu einem slowenischen Gesetz damit zusammenhängende Fragen erörtert (Rs. C-254-23). Ausführlich zu der Thematik in diesem Newsletter auf Seite 11.
Kalkulation der Abfallgebühren
Das aktuelle Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.05.2025 (Az.: 9 B 14.19) zu den Potsdamer Wassergebühren lässt interessante Grundsätze zur Auslegung des dortigen KAG erkennen – auch für die Kalkulation von Abfallgebühren.
Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne die angeführten Entscheidungen.