[GGSC] 20. Expert:innen-Interview: Energieerzeugung auf Deponien und in Abfallbehandlungsanlagen – strom- und energiesteuerrechtliche Fallstricke

Wenn öffentliche Entsorgungsträger Vereinbarungen mit Systemen abschließen – etwa die Anlage 7 zu PPK-Abfällen – erbringen sie Leistungen gegenüber den Systemen als Betrieb gewerblicher Art (BgA).

[GGSC] unterstützt eine VKU-Initiative anlässlich der aktuellen Novellierung des Verpackungsgesetzes zur Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR). Hierfür hat der VKU einen Vorschlag erarbeitet, der die Rechtsposition der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in den Abstimmungsverhandlungen…

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes ist zum 01.01.2026 in Kraft getreten. Die Gesetzesänderungen betreffen auch Unternehmen der Abfallwirtschaft, die selbst Strom und Wärme produzieren.

Immer mehr öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) bieten ihren Einrichtungsnutzern an, Abfallgebührenbescheide in elektronischer Form zu übersenden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Vorgaben der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie den Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Urteil vom 10.07.2025 mit der Frage befasst, ob die gemeinsame Herstellerverantwortung auch über eigens eingerichtete Monopole wahrgenommen werden kann – was grundsätzlich bejaht worden ist.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Zuweisung verschiedener freigegebener Abfälle aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel zu den Deponien der von [GGSC] vertretenen Hansestadt Lübeck und der AVG Johannistal mit Urteil vom 16.12.2025 aufgehoben. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.

Ein neues Format werden wir Ihnen – save the date! – am 18.06.2026 präsentieren: Am Digitalen Tag der Kommunalen Abfallwirtschaft werden Ihnen in kompakten Vorträgen unser Update in allen zentralen rechtlichen Arbeitsfeldern der kommunalen Abfallwirtschaft vorstellen, also insbesondere im Satzungs-,…