Newsletter Abfall Juli 2020

Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze

Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.

Abwehr einer Rahmenvorgabe

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat im Eilverfahren durch Beschluss vom 10.07.2020 (Az.: 4 B 135/20) die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen Rahmenvorgaben gem. § 22 Abs. 2 VerpackG wieder hergestellt. Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter Artikel 7.

Klärschlamm als Abfall

Klärschlamm, der in einer größeren Menge getrennt von der Abwasserentsorgungsanlage auf sog. „Schlammplätzen“ abgelagert wurde, die zu einer stillgelegten Kläranlage gehören, ist als Abfall einzustufen.

Eine abfallrechtliche Verfügung zur ordnungsgemäßen Entsorgung dieser Schlämme hat das BVerwG in einer aktuellen Entscheidung nicht beanstandet (Urt. v. 8.7.2020, Az.: 7 C 19.18). Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter Artikel 3.

Altfahrzeuge auf Grundstück

Die Rechtmäßigkeit einer Anordnung betr. die Lagerung von Altfahrzeugen auf einem Grundstück hat das VG Cottbus in seinem Beschluss vom 07.07.2020 (Az.: 3 L 140/20) näher beleuchtet.

BayVGH erneut zu gewerblichen Sammlungen

Der BayVGH hat erneut in zwei ausführlichen Entscheidungen (vom 02.07.2020, Az.: 12 B 16.2412 und vom 15.06.2020, Az.: 12 B 17.1792) die Voraussetzungen für das Vorliegen einer zulässigen gewerblichen Sammlung geprüft.

Notifizierung für Abfallverbringung

Die Verbringung von aluminiumbeschichteten Papierabfällen in das Ausland ist das Verfahren der vorherigen Notifizierung nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen vom 14. Juni 2006 und nicht nur das sogenannte grüne Kontrollverfahren nach Art. 18 dieser Verordnung durchzuführen, hat das VG Cottbus mit Urteil vom 17.06.2020 entschieden (Az.: 3 K 655/16).

Abgrenzung vom Bundesberggesetz

Das VG Ansbach hat sich in einer Entscheidung zur Wiedernutzbarmachung einer Anbaufläche durch Verfüllung mit Fremdmaterial unter anderem mit der Frage der Abgrenzung von Bundesberggesetz und Abfall- und Bodenschutzrecht befasst (VG Ansbach, Urt. v. 10.06.2020, Az.: AN 17 K 19.01129).

Interkommunale Zusammenarbeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 04.06.2020, Rs. C-429/19, hohe Anforderungen an eine vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit gestellt. Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter Artikel 12.

Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne die angeführten Entscheidungen.

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