Newsletter Abfall Juli 2020

Interkommunale Kooperation: Rückblick auf ein erfolgreiches Online-Seminar

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Weitere Artikel des Newsletters

Abfall
14.07.2020
Klärschlamm, der in einer größeren Menge getrennt von der Abwasserentsorgungsanlage auf sog. „Schlammplätzen“ abgelagert wurde, die zu einer stillgelegten Kläranlage gehören ist als Abfall einzustufen.
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Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.09.2018 zur fehlenden Klagebefugnis eines örE im Streit um gewerbliche Sammlungen hat einen unmittelbaren Handlungsbedarf des Gesetzgebers ausgelöst, der nunmehr durch die Novellierung des KrWG realisiert werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27...
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Abfall
14.07.2020
Die Übergangsfrist zur Anwendung des § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) ist um weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert worden. Darüber hinaus hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 09.07.2020 ein neues Rundschreiben erlassen, das u.a. Hinweise zur Ste...
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Veranstaltungen

2022
28
Apr
Abfall Kommunal

Update Abfallgebühren

Die Rechtsprechung konkretisiert fortlaufend landesgesetzliche Vorgaben zur Erhebung und Festsetzung von Abfallgebühren. In den meisten Fällen enthalten Urteile, die auf gebührenrechtlichen Streitigkeiten beruhen, wertvolle Hinweise zu einer rechtssicheren Ausgestaltung von Abfallgebührensatzung und...

ORT:
VERANSTALTER: Akademie Obladen
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2022
26
Apr

Praktiker aus den Kommunen werden derzeit nicht nur durch vergabe-rechtliche Formalien und materielle Grundsätze beansprucht, sondern vor allem durch ein schwieriges Marktumfeld einerseits und die Coronakrise andererseits herausgefordert. Dies betrifft bei Entsorgungsvergaben vor allem den Sektor de...

ORT:
VERANSTALTER: Akademie Obladen
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2022
10
Feb

wir starten das Jahr 2022 mit einer neue Runde zum Thema Verpackungsgesetz. Vielerorts geht es um eine Verlängerung der Abstimmungsvereinbarung und vor allem um eine Neuverhandlung der Regelungen zur Mitentsorgung der PPK Verkaufsverpackungen in Anlage 7. Das GGSC- Expert:innen-Team verfügt auf dies...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: [GGSC] Seminare
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