Newsletter Abfall Juli 2021

Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze

Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.

Sicherheitsleistungen für Klärschlammanlagen

Eine Antragstellerin, die verschiedene Zwischenlager für Klärschlämme betreibt, hatte im einstweiligen Rechtsschutz keinen Erfolg gegen die nachträgliche Anordnung, mit der ihr unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgegeben worden war, anstelle der bisherigen Sicherheitsleistung in Höhe von 140.000 EUR nunmehr eine Sicherheitsleistung in Höhe von 316.000 EUR für ihre Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Klärschlämmen zu erbringen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.06.2021, Az.: 11 S 16/21).

Sicherheitsleistungen nach VerpackG

In einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit mehreren Beschlüssen vom 04.06.2021 entschieden, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung von Sicherheitsleistungen rechtmäßig ist (20 B 937/20 u. a.). Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter Artike l2.

Klimaklage gegen Unternehmen erfolgreich

Im Mai verurteilte das Bezirksgericht Den Haag Royal Dutch Shell, die CO2-Emissionen des Konzerns bis 2030 um 45% gegenüber dem Stand von 2019 zu reduzieren (Urt. v. 26.0.5.2021, Az.: C/09/571932 / HA ZA 19-379). Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter Artikel 3.

Kosten für Einzug und Einlagerung von Alttextilcontainern

Das OVG Bremen hat die Festsetzung von Kosten und Gebühren für den Einzug und die Einlagerung von Alttextilcontainern in Höhe von über 18.000 € zulasten eines (einschlägig bekannten) Alttextilsammlers bestätigt (Beschl. v. 12.05.2021, Az.: 1 LA 80/19).

Zur Nichtigkeit von Abfallgebührensatzungen

Eine Abgabensatzung muss die wesentlichen Merkmale der Abgabe klar und berechenbar bestimmen, so dass erkennbar und vorhersehbar ist, was von dem Abgabenpflichtigen gefordert werden kann. Der Adressat der Satzung soll in die Lage versetzt werden, ohne spezielle Rechts- oder sonstige Kenntnisse aus der Satzung heraus zu erkennen, aus welchem Grund und unter welchen Voraussetzungen er abgabenpflichtig ist. Eine Abfallgebührensatzung erweist sich daher als nichtig, wenn die Abgabensatzung eine wesentliche Maßstabsbestimmung nicht enthält und die Entscheidung darüber dem Einzelfall überlassen bleibt, so das VG Magdeburg in den Leitsätzen zu seinem Urteil v. 27.04.2021 (Az.: 7 A 187/20).

Verbrauchsunabhängige Grundgebühr

Die Erhebung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (für den Bereich der Tierkörperbeseitigung) ist trotz Fehlens einer speziellen gesetzlichen Regelung nach baden-württembergischem Landesrecht zulässig (VGH BW, Urt. v. 23.04.2021, Az.: 2 S 2628/18).

Richtlinien zur Aufstellung von Altkleidercontainern

Eine Gemeinde kann die generelle Versagung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidercontainern auf öffentlichen Straßen im Gemeindegebiet im Wege ermessenslenkender Richtlinien mit dem Ziel begründen, Verschmutzungen an Containerstandorten durch sachwidrige Müllentsorgungen Dritter präventiv zu unterbinden, um dadurch Personal- und Kostenaufwand für die Entsorgung solcher Verschmutzungen durch Gemeindemitarbeiter zu vermeiden. Der Erlass einer solchen ermessenslenkenden Richtlinie fällt in die Zuständigkeit des Gemeinderats und ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung (VGH BW, Urt. v. 21.04.2021, Az.: 5 S 1996/19).

Zustandsstörerhaftung für vermietete Abfallcontainer

Der BGH hat sich mit der Reichweite der Haftung des Vermieters von Abfallcontainern befasst, die sich im Fall der Insolvenz auch auf die darin eingeworfenen Abfälle erstreckt (Urt. v. 26.03.2021, Az.: V ZR 77/20).

Widerruf von Entsorgungsausschlüssen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.03.2021 (Az.: 7 CN 1.20) entschieden, dass sich private Entsorgungsunternehmen nicht auf § 20 Abs. 3 Satz 3 KrWG berufen können, wenn sie Rechtsschutz gegen den Widerruf satzungsrechtlicher Entsorgungsausschlüsse begehren. Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter Artikel 5.

Zweifel an der umweltgerechten Verwertung eines Abfallgemisches

Bei Zweifeln an der umweltgerechten Verwertung eines Abfallgemisches i.S.v. Nr. 1 b) das Anhangs IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 spricht eine Vermutung für die Notifizierungspflicht. Derartige Zweifel an der umweltgerechten Verwertung eines Abfallgemisches sind bei einer Kontamination mit einem zugelassenen Störstoffanteil von bis zu 10% begründet. (VG Stuttgart, Urt. v. 04.03.2021, Az.: 14 K 3017/20).

Stadt lehnt Aufstellung eines Altkleidersammelcontainers zurecht ab

Die Entscheidung einer Stadt, die beantragte Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung eines Altkleidercontainers auf einer Fläche für Altglas- und Altpapiercontainer abzulehnen, war nicht zu beanstanden, hat der BayVGH bestätigt (Urt. v. 01.03.2021, Az.: 8 B 21.646).

Altfahrzeuge auf Grundstück

Ein Eigentümer wurde verpflichtet, die auf seinem Grundstück abgestellten Fahrzeuge zu entfernen und einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Sein hiergegen gerichteter Antrag im einstweiligen Rechtsschutz wurde vom VG Augsburg abgelehnt (Beschluss v. 01.03.2021, Az.: Au 9 S 20.2585).

Entsorgung von Bauschutt

Ohne Erfolg hat sich ein Kläger gegen die Verpflichtung zur Entfernung und ordnungsgemäßen Entsorgung von Bauschuttmaterial aus mehreren Gebäudeabbrüchen sowie gegen eine Zwangsgeldandrohung gewandt (VG Augsburg, Urt. v. 08.02.2021, Az.: Au 9 K 20.1387).

Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne die angeführten Entscheidungen.

Weitere Artikel des Newsletters

Weltweit mehren sich Klimaschutzklagen, die teils erfolgreich sind. Ist es denkbar, dass auch Betreiber von Deponien (z. B. örE) wegen der Emission von klimawirksamen Deponiegasen einer aussichtsreichen Klimaschutzklage eines Umweltverbandes ausgesetzt sein könnten?
weiter
Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat der Mantelverordnung in der zuvor von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Fassung zugestimmt. Damit ist die Mantelverordnung – d.h.: die neue Ersatzbaustoffverordnung, die komplett novellierte Bundes-Bodenschutzverordnung (BBodSchV) und kleinere Änder...
weiter
Als Teil der „Europäischen Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ hat die Einwegkunststoffrichtlinie vom 05.06.2019 (Richtlinie (EU) 2019/904) zum Ziel, die negativen Auswirkungen von nicht wiederverwendbaren Kunststoffprodukten auf die Umwelt (insb. die Meeresumwelt) zu verringern.
weiter
Nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor drei Jahren war die Verunsicherung groß: Welche Anforderungen gelten künftig für die Datenerhebung und Datenspeicherung und was ist bei den Informations- und Einwilligungspflichten zu beachten?
weiter
Die bonnorange AöR, öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger der Bundesstadt Bonn, widmet sich in einem Pilotprojekt einer Überprüfung des Abfuhrsystems für Sperrmüll. Über die bisherigen Erfahrungen sowie weitere Ideen zur Herangehensweise spricht deren Vorständin, Frau Kornelia Hülter, in unserem ...
weiter

Veranstaltungen

2022
15
Sep

Erste Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben auch die Abfallwirtschaft erreicht. Insbesondere Transportunternehmen, aber auch Entsorger müssen erhebliche Preissteigerungen für Kraftstoffe und Energie hinnehmen. Lieferketten brechen ab. Täglich flattern den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Pr...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: [GGSC] Seminare
Zur Website der Veranstaltung
2022
27
Sep
Abfall Kommunal

Einwegkunststofffonds

Der Einwegkunststofffonds nimmt die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte finanziell in die Pflicht. Sie müssen sich künftig an den Kosten des Littering, der Behandlung der Abfallprodukte und an Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beteiligen. Das Einwegkunststofffondsgesetz soll zum 01.01.2...

ORT:
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung
2022
27
Sep

Der Einwegkunststofffonds nimmt die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte finanziell in die Pflicht. Sie müssen sich künftig an den Kosten des Littering, der Behandlung der Abfallprodukte und an Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beteiligen.

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung
2022
28
Sep

Auf nationaler und europäischer Ebene laufen Gesetzgebungsverfahren, um die Abfallverbrennung in den Emissionshandel einzubeziehen. Was soll damit erreicht werden? Wie ist der aktuelle Stand? Wer soll wozu verpflichtet werden? Was kommt auf die Abfallwirtschaft zu? Diese und weitere Fragen wollen wi...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: [GGSC] Seminare
Zur Website der Veranstaltung