Newsletter Abfall Juli 2021

Klimaschutzklage gegen Deponiebetreiber denkbar?

Weltweit mehren sich Klimaschutzklagen, die teils erfolgreich sind. Ist es denkbar, dass auch Betreiber von Deponien (z. B. örE) wegen der Emission von klimawirksamen Deponiegasen einer aussichtsreichen Klimaschutzklage eines Umweltverbandes ausgesetzt sein könnten? In Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Deponieentgasung nicht dem Stand der Technik entspricht oder die Oberflächenabdichtung der Deponie nicht unverzüglich aufgebracht wird.

Aktuelle erfolgreiche Klimaschutzklagen

Im März verpflichtete das Bundesverfassungsgericht bekanntlich den Bundesgesetzgeber, das verabschiedete Klimaschutzgesetz nachzubessern und schon jetzt für den Zeitraum ab 2030 konkrete CO2-Minderungsziele festzulegen (BVerfG, Beschl. v. 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18). Im Mai verurteilte das Bezirksgericht Den Haag Royal Dutch Shell, die CO2-Emissionen des Konzerns bis 2030 um 45% gegenüber dem Stand von 2019 zu reduzieren (Urt. v. 26.0.5.2021 - C/09/571932 / HA ZA 19-379).

Verbandsklagen auf behördliches Einschreiten

Verletzt ein Deponiebetreiber umwelt- und klimabezogene Betreiberpflichten, so kann ein anerkannter Umweltverband nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) verlangen, dass Behörden die Betreiberpflicht durchsetzen und Pflichtverletzungen unterbinden.

Maßnahmen, die Gegenstand einer Verbandsklage sein können, sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 UmwRG u. a. Verwaltungsakte über Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen zur Umsetzung oder Durchführung von Zulassungsentscheidungen. Die hier relevanten Betreiberpflichten betreffen die Deponieentgasung nach dem Stand der Technik (insbesondere nach Anh. 5 Nr. 7 DepV) und zum unverzüglichen Aufbringen der Oberflächenabdichtung nach dem Ende der Ablagerungsphase (§ 10 Abs 1 Nr. 1 DepV). Solche Betreiberpflichten sind jedenfalls bei Bedarf mit Verwaltungsakten im Sinne der Verbandsklagebefugnis durchzusetzen (Rechtsgrundlagen: §§ 39, 62 KrWG, § 22 DepV), zumal dies der Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen für den Deponiebetrieb dient.

Fazit

Zurzeit fokussieren sich Umweltverbände mit ihren Klimaschutzklagen (noch) auf die staatliche Gesetzgebung und transnationale Unternehmen mit hohem CO2-Ausstoß. Die Abfallwirtschaft ist jedoch auch vor dem Hintergrund der Klimaschutzklagen gut beraten, ihren Beitrag zum Klimawandel zu reduzieren. Vermeidbare Deponiegasemissionen könnten durchaus ein Anlass für eine „Musterklage“ sein, die beispielhaft einen Fall öffentlichkeitswirksam aufgreift. Wie dargelegt, hätte eine solche Klimaschutzklage im Falle einer Betreiberpflichtverletzung durchaus Aussicht auf Erfolg.

Weitere Artikel des Newsletters

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat der Mantelverordnung in der zuvor von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Fassung zugestimmt. Damit ist die Mantelverordnung – d.h.: die neue Ersatzbaustoffverordnung, die komplett novellierte Bundes-Bodenschutzverordnung (BBodSchV) und kleinere Änder...
weiter
Als Teil der „Europäischen Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ hat die Einwegkunststoffrichtlinie vom 05.06.2019 (Richtlinie (EU) 2019/904) zum Ziel, die negativen Auswirkungen von nicht wiederverwendbaren Kunststoffprodukten auf die Umwelt (insb. die Meeresumwelt) zu verringern.
weiter
Nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor drei Jahren war die Verunsicherung groß: Welche Anforderungen gelten künftig für die Datenerhebung und Datenspeicherung und was ist bei den Informations- und Einwilligungspflichten zu beachten?
weiter
Die bonnorange AöR, öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger der Bundesstadt Bonn, widmet sich in einem Pilotprojekt einer Überprüfung des Abfuhrsystems für Sperrmüll. Über die bisherigen Erfahrungen sowie weitere Ideen zur Herangehensweise spricht deren Vorständin, Frau Kornelia Hülter, in unserem ...
weiter

Veranstaltungen

2022
15
Sep

Erste Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben auch die Abfallwirtschaft erreicht. Insbesondere Transportunternehmen, aber auch Entsorger müssen erhebliche Preissteigerungen für Kraftstoffe und Energie hinnehmen. Lieferketten brechen ab. Täglich flattern den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Pr...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: [GGSC] Seminare
Zur Website der Veranstaltung
2022
27
Sep
Abfall Kommunal

Einwegkunststofffonds

Der Einwegkunststofffonds nimmt die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte finanziell in die Pflicht. Sie müssen sich künftig an den Kosten des Littering, der Behandlung der Abfallprodukte und an Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beteiligen. Das Einwegkunststofffondsgesetz soll zum 01.01.2...

ORT:
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung
2022
27
Sep

Der Einwegkunststofffonds nimmt die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte finanziell in die Pflicht. Sie müssen sich künftig an den Kosten des Littering, der Behandlung der Abfallprodukte und an Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beteiligen.

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung
2022
28
Sep

Auf nationaler und europäischer Ebene laufen Gesetzgebungsverfahren, um die Abfallverbrennung in den Emissionshandel einzubeziehen. Was soll damit erreicht werden? Wie ist der aktuelle Stand? Wer soll wozu verpflichtet werden? Was kommt auf die Abfallwirtschaft zu? Diese und weitere Fragen wollen wi...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: [GGSC] Seminare
Zur Website der Veranstaltung