Aktuelle Fragen bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Das Seminar richtet sich an Fach- und Führungskräfte aus der Straßenreinigung und dem Winterdienst.

Die Straßenreinigungsgebühren waren in den letzten Jahren mehrfach Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen. Jede Gebühr muss rechtssicher unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses kalkuliert sein. Die Kalkulation muss plausibel, nachvollziehbar und belastbar sein. Kommunale Abgaben können nur auf der Grundlage einer gültigen Ortssatzung erhoben werden. Die Satzungsregelungen müssen hinreichend bestimmt und zumutbar sein und in vollem Umfang des rechtlichen Vorgaben entsprechen. Hierdurch ergeben sich für die Gemeinden Handlungserfordernisse, aber auch Risiken.

Die aktuelle Rechtsprechung insbesondere für die Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird in dem Seminar erörtert und Lösungsansätze diskutiert. Die Möglichkeiten der Ausgestaltung des gemeindlichen Ortsrechts unter Berücksichtigung der vorliegenden Mustersatzungen werden erläutert. Die Referent:innen bringen dabei aktuelle Beispiele aus ihrer Beratungspraxis ein. Die Teilnehmer:innen haben die Möglichkeit, im Vorfeld des Seminars konkrete Fragen zu stellen, die dann im Seminar behandelt werden.

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