Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.
Müllabfuhr und Straßenrecht
Ist eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung nicht mehr möglich, kann dies auch bei straßenrechtlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit einer Sondernutzung zu berücksichtigen sein, hat das VG Greifswald entschieden (Beschl. v. 02.02.2022, Az.: 3 B 1930/21 HGW).
Zahlungsverpflichtungen nach VerpackG
Bei einem Verfahren um Zahlungsverpflichtungen aus einer Abstimmungsvereinbarung nach § 22 Abs. 1, 4 VerpackG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO, so das VG Gießen in seinem Beschluss vom 18.01.2022 (Az.: 6 K 3383/20.GI).
Mindesterlös PPK-Verwertung
Die VK Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit der Zulässigkeit eines Mindesterlöses bei der Ausschreibung einer PPK-Verwertung befasst (Beschl. v. 13.01.2022, Az.: 2 VK 5/21).
BVerwG untersagt endgültig Betrieb und Sammlung wegen Unzuverlässigkeit
Das BVerwG hat letztinstanzlich die Untersagung des Betriebs und der gewerblichen Sammlung gegenüber einem Unternehmen bestätigt, das im Verbund mit einer Reihe anderer Unternehmen eines einschlägig bekannten Familien-Clans durch massenhafte illegale Aufstellungen von Alttextilcontainern auffällig geworden war (Beschl. v. 25.11.2021, Az.: 7 B 7.21).
EuGH zu Abfallverbringung
Die zuständige Behörde am Versandort kann einer Verbringung von mechanisch vorbehandelten Siedlungsabfällen widersprechen, auch wenn diese nicht dem Abfallschlüssel 20 03 01 unterfallen, sondern unter die Schlüssel-Nr. 19 12 12 gefasst werden. Dies hat der EuGH für den Fall entschieden, dass die Behandlung die ursprünglichen Eigenschaften der Abfälle nicht wesentlich geändert hat (Urteil vom 11.11.2021, Az.: Rs. C- 315/20). Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter Artikel 3.
OVG Greifswald zu Abfallgebührensatzung
Das OVG Greifswald hat einen gegen eine Abfallgebührensatzung gerichteten Normenkontrollantrag mit Urteil vom 26.10.2021 (Az.: 3 K 441/16) zurückgewiesen und deren Rechtmäßigkeit bestätigt. Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter Artikel 6.
Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne die angeführten Entscheidungen.