Newsletter Abfall März 2021

Gewerbliche Schutzrechte an Positionsdaten von Abfallbehältern

Wird bei der behältergestützten Abfallsammlung ein Behälteridentifikationssystem eingesetzt, welches auch die GPS-Positionen der Abfallbehälter im Sammelgebiet erfasst, entsteht eine beachtliche Ansammlung von Daten von wirtschaftlichem Wert. Es kann durchaus im Interesse des beauftragten Entsorgungsunternehmens liegen, diese GPS-Daten ökonomisch zu verwerten und daraus eine Wertschöpfung zu generieren – und Zugriffe von konkurrierenden Unternehmen auf diese Daten abzuwehren. Auf der anderen Seite sehen sich öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die Drittunternehmen mit der Sammlung beauftragt haben, mit der Frage konfrontiert, in welchem Umfang sie die von dem Dritten generier-ten GPS-Daten frei verwenden, z.B. nach Ablauf des Leistungszeitraums an Folgeunternehmen weitergeben dürfen.

Vertragliche Regelung des Umgangs mit den gesammelten GPS-Daten

In einem Zwei-Personen-Verhältnis kann der weitere Umgang mit den erfassten Positionsda-ten vertraglich geregelt werden. So kann sich das Entsorgungsunternehmen gegenüber dem Vertragspartner vertragsstrafenbewährte Schutzrechte an den GPS-Daten einräumen lassen. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger wiederum kann das beauftragte Drittunternehmen ausdrücklich zur Herausgabe der Daten verpflichten und sich Weiterverwendungsbefugnisse sichern.

Gesetzliche Schutzrechte an GPS-Daten

Fehlt es an ausdrücklichen vertraglichen Regelungen, kann auf die gesetzlich eingeräumten gewerblichen Schutzrechte zurückgegriffen werden. Je nachdem, wie der konkrete Einzelfall gelagert ist, kann es jedoch passieren, dass diese nicht greifen. 

Allgemein gilt, dass an Daten kein klassisches Eigentum bestehen kann. Hierfür fehlt es den Daten an Körperlichkeit. An Daten kann jedoch geistiges Eigentum, also Urheberrecht bestehen. So schützt § 4 UrhG den persönlichen geistigen Schöpfungsakt bei der Sammlung von Daten und bei Datenbankwerken. Ein solcher Schöpfungsakt ist bei der automatischen, sensorbasierten Auslesung von GPS-Daten während des Vorgangs der Leerung der Abfallbehälter jedoch regelmäßig zu verneinen, da es bereits an einer menschlichen Tätigkeit, jedenfalls an einer gestalterischen Leistung fehlt. 

Die §§ 87a, 87b UrhG schützen allerdings Datenbanken unabhängig davon, ob diesen eine gestalterische Leistung zugrunde liegt. Inhaber des Schutzanspruchs ist der Datenbankhersteller – das ist derjenige, der die Initiative ergriffen hat und das Investitionsrisiko sowie die organisatorische Verantwortung und das wirtschaftliche Risiko der Investition in die Datenbank trägt. In den Fällen, in denen das beauftragte Entsorgungsunternehmen die GPS-Daten lediglich beschafft und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die dahinterstehende Datenbank entwickelt, verwaltet sowie pflegt, ist der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und nicht der beauftragte Dritte Anspruchsinhaber. Die GPS-Daten stellen in dieser Fallgestaltung auch keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Dritten dar. Es fehlt am Unternehmensbezug, da die Positionsdaten Sphären Dritter, nämlich die der Behälterbesitzer betreffen.

Ein Wettbewerbsschutz nach § 4 Nr. 3 lit. a) oder b) UWG ist in dieser Konstellation ebenso kaum denkbar, wie ein Abwehranspruch aus § 3 Abs. 1 UWG wegen unlauterer geschäftlicher Handlungen. Letzterer kommt nur in besonders Ausnahmefällen in Betracht, in denen das Entsorgungsunternehmen für das Leistungsergebnis erhebliche Investitionen getätigt hat und dessen Erbringung sowie Bestand ernstlich in Gefahr zu geraten drohen.

[GGSC] berät öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und kommunale Entsorgungsunter-nehmen auch zu Fragen des Datenschutzrechts.

Weitere Artikel des Newsletters

Die Verhandlungen zu neuen Abstimmungsvereinbarungen sind in vollem Gange. Von den Systemen ist häufig zu vernehmen, der gesetzlichen Verpflichtung, Abstimmungsvereinbarungen nach dem Verpackungsgesetz ab dem 01.01.2021 vorzulegen, könne weithin entsprochen werden.
weiter
Die Systeme bedürfen nach dem VerpackG einer Genehmigung, um als solche operativ tätig sein zu können. Die Erteilung der Genehmigung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. In der Praxis liegen diese indes nicht immer vor.
weiter
Im Februar 2021 erschien ein aktueller Kommentar zur Gewerbeabfallverordnung 2017 (Erich Schmidt Verlag). Endlich steht auch Praktikern bei der Anwendung der Gewerbeabfallverordnung und dem Umgang mit ihr eine Auslegungs- und Arbeitshilfe zur Verfügung.
weiter

Veranstaltungen

2022
28
Sep

Auf nationaler und europäischer Ebene laufen Gesetzgebungsverfahren, um die Abfallverbrennung in den Emissionshandel einzubeziehen. Was soll damit erreicht werden? Wie ist der aktuelle Stand? Wer soll wozu verpflichtet werden? Was kommt auf die Abfallwirtschaft zu? Diese und weitere Fragen wollen wi...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: [GGSC] Seminare
Zur Website der Veranstaltung
2022
27
Sep
Abfall Kommunal

Einwegkunststofffonds

Der Einwegkunststofffonds nimmt die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte finanziell in die Pflicht. Sie müssen sich künftig an den Kosten des Littering, der Behandlung der Abfallprodukte und an Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beteiligen. Das Einwegkunststofffondsgesetz soll zum 01.01.2...

ORT:
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung
2022
27
Sep

Der Einwegkunststofffonds nimmt die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte finanziell in die Pflicht. Sie müssen sich künftig an den Kosten des Littering, der Behandlung der Abfallprodukte und an Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beteiligen.

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung
2022
15
Sep

Erste Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben auch die Abfallwirtschaft erreicht. Insbesondere Transportunternehmen, aber auch Entsorger müssen erhebliche Preissteigerungen für Kraftstoffe und Energie hinnehmen. Lieferketten brechen ab. Täglich flattern den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Pr...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: [GGSC] Seminare
Zur Website der Veranstaltung
2022
07 08
Jul

Digitalisierung in der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung. Nachhaltigkeitsstrategien. Beihilfen, Steuern und Gebühren: Aktuelle Themen / Rücklagenbildung bei Betrieben der öffentlichen Hand. Ideen, Innovationen und Informatives. Ausschreibungen und Vergaben / Clean Vehicle Directive....

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung
2022
14
Jun

Die Bedeutung der Geothermie für das Gelingen der Wärmewende wird zunehmend wahrgenommen. Nur durch die Nutzung von Erdwärme kann es zu einer deutlichen CO2 - Reduzierung und dem Erreichen der gesetzlichen Minderungsziele im Gebäudesektor kommen. Wichtig wird auch der Beitrag zur Reduktion der Abhän...

ORT: Berlin
VERANSTALTER: [GGSC] Seminare
Zur Website der Veranstaltung
2022
11
Mai

Thermische Abfallbehandlungsanlagen sind ein wichtiger Pfeiler der Kreislaufwirtschaft. Die Rückgewinnung von Energie bei der Abfallentsorgung ist dabei nur einer der möglichen Synergieeffekte mit dem sie zur Sektorenkopplung beitragen können. Nachhaltige Power-to-X-Konzepte, oder vielmehr Waste-to-...

ORT: Präsenzveranstaltung - Ort siehe Programm
Zur Website der Veranstaltung
2022
28
Apr
Abfall Kommunal

Update Abfallgebühren

Die Rechtsprechung konkretisiert fortlaufend landesgesetzliche Vorgaben zur Erhebung und Festsetzung von Abfallgebühren. In den meisten Fällen enthalten Urteile, die auf gebührenrechtlichen Streitigkeiten beruhen, wertvolle Hinweise zu einer rechtssicheren Ausgestaltung von Abfallgebührensatzung und...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung