Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze

< zurück zur Artikelübersicht

Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.

Mund-Nasen-Bedeckung auf Wertstoffhof

Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, haben keinen Anspruch auf Entsorgung ihrer Abfälle auf einem Wertstoffhof. Dies soll auch dann gelten, wenn die betreffende Person aufgrund eines ärztlichen Attests vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit ist (VG Neustadt, Beschl. v. 01.02.2021, Az.: 5 L 49/21.NW). Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter.

Bauschuttrecyclinganlage in Gewerbegebiet

Bauschuttrecyclinganlagen weisen im Hinblick auf den verursachten Lärm, Staub und Erschütterungen regelmäßig ein hohes Störpotential auf, das gegen ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit in Gewerbegebieten spricht, hat das OVG NRW erneut bestätigt (Beschl. v. 07.01.2021, Az.: 8 B 548/20). Trotz eines Verzichts auf den Umschlag gefährlicher Abfälle und auch trotz der Einhausung der Brech- und Siebanlage sprach das Störpotential der konkret genehmigten Anlage auch dort für eine Gewerbegebietsunverträglichkeit. 

Unzuverlässiger Sammler

Der HessVGH hat in zweiter Instanz das Verbot einer gewerblichen Sammlung eines einschlägig bekannten Sammlers aus Hessen bestätigt. Dem Unternehmen wurde damit neuerlich seine Unzuverlässigkeit bescheinigt (Beschl. v. 04.01.2021, Az.: 5 A 976/18).

Abfalllager geschlossen

Das VG Düsseldorf hat eine Klage gegen die Stilllegungsanordnung abgewiesen, die gegenüber dem Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen ergangen war (Urt. v. 06.10.2020, Az.: 3 K 7585/18).

Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne die angeführten Entscheidungen.