Newsletter Abfall März 2021

Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze

Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.

Mund-Nasen-Bedeckung auf Wertstoffhof

Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, haben keinen Anspruch auf Entsorgung ihrer Abfälle auf einem Wertstoffhof. Dies soll auch dann gelten, wenn die betreffende Person aufgrund eines ärztlichen Attests vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit ist (VG Neustadt, Beschl. v. 01.02.2021, Az.: 5 L 49/21.NW). Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter.

Bauschuttrecyclinganlage in Gewerbegebiet

Bauschuttrecyclinganlagen weisen im Hinblick auf den verursachten Lärm, Staub und Erschütterungen regelmäßig ein hohes Störpotential auf, das gegen ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit in Gewerbegebieten spricht, hat das OVG NRW erneut bestätigt (Beschl. v. 07.01.2021, Az.: 8 B 548/20). Trotz eines Verzichts auf den Umschlag gefährlicher Abfälle und auch trotz der Einhausung der Brech- und Siebanlage sprach das Störpotential der konkret genehmigten Anlage auch dort für eine Gewerbegebietsunverträglichkeit. 

Unzuverlässiger Sammler

Der HessVGH hat in zweiter Instanz das Verbot einer gewerblichen Sammlung eines einschlägig bekannten Sammlers aus Hessen bestätigt. Dem Unternehmen wurde damit neuerlich seine Unzuverlässigkeit bescheinigt (Beschl. v. 04.01.2021, Az.: 5 A 976/18).

Abfalllager geschlossen

Das VG Düsseldorf hat eine Klage gegen die Stilllegungsanordnung abgewiesen, die gegenüber dem Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen ergangen war (Urt. v. 06.10.2020, Az.: 3 K 7585/18).

Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne die angeführten Entscheidungen.

Weitere Artikel des Newsletters

Die Verhandlungen zu neuen Abstimmungsvereinbarungen sind in vollem Gange. Von den Systemen ist häufig zu vernehmen, der gesetzlichen Verpflichtung, Abstimmungsvereinbarungen nach dem Verpackungsgesetz ab dem 01.01.2021 vorzulegen, könne weithin entsprochen werden.
weiter
Die Systeme bedürfen nach dem VerpackG einer Genehmigung, um als solche operativ tätig sein zu können. Die Erteilung der Genehmigung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. In der Praxis liegen diese indes nicht immer vor.
weiter
Im Februar 2021 erschien ein aktueller Kommentar zur Gewerbeabfallverordnung 2017 (Erich Schmidt Verlag). Endlich steht auch Praktikern bei der Anwendung der Gewerbeabfallverordnung und dem Umgang mit ihr eine Auslegungs- und Arbeitshilfe zur Verfügung.
weiter

Veranstaltungen

2021
27
Apr
Abfall Vergabe Kommunal

Entsorgungsvergaben 2021

Praktiker aus den Kommunen werden derzeit nicht nur durch vergaberechtliche Formalien und materielle Grundsätze beansprucht, sondern vor allem durch ein schwieriges Marktumfeld einerseits und die Coronakrise andererseits herausgefordert. Dies betrifft bei Entsorgungsvergaben vor allem den Sektor der...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung
2021
22
Apr
Abfall Kommunal

Update Abfallgebühren

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erheben für die Leistungen der Abfallentsorgung Gebühren, die regelmäßig Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Überprüfung sind.

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung
2021
21
Apr

Kaum ein anderes Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der Kreislaufwirtschaft hat in letzter Zeit so hohe Wellen geschlagen, wie der Referentenentwurf zur Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV) vom 29.12.2020. Im Online-Seminar werden die vorgesehenen Änderungen systematisch aufbereitet und au...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: [GGSC] Seminare
Zur Website der Veranstaltung
2021
23
Mär

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erheben für die Leistungen der Abfallentsorgung Gebühren, die regelmäßig Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Überprüfung sind.

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung