Newsletter Abfall März 2021

[GGSC] Handout zur Berechnung der Irrelevanzschwelle / Gewerbliche Sammlungen

[GGSC] hat über die neueste höchstrichterliche Rechtsprechung zu gewerblichen Sammlungen bereits berichtet. Da auch das Urteil des BVerwG vom 08.07.2020 schwer in der Praxis umzusetzen ist, hat [GGSC] eine Handreichung ausgearbeitet, die die einzelnen Schritte praxisnah konkret erläutert.

Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage auch weiterhin gerne dieses [GGSC]-Handout.

Weitere Artikel des Newsletters

Die Verhandlungen zu neuen Abstimmungsvereinbarungen sind in vollem Gange. Von den Systemen ist häufig zu vernehmen, der gesetzlichen Verpflichtung, Abstimmungsvereinbarungen nach dem Verpackungsgesetz ab dem 01.01.2021 vorzulegen, könne weithin entsprochen werden.
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Die Systeme bedürfen nach dem VerpackG einer Genehmigung, um als solche operativ tätig sein zu können. Die Erteilung der Genehmigung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. In der Praxis liegen diese indes nicht immer vor.
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Im Februar 2021 erschien ein aktueller Kommentar zur Gewerbeabfallverordnung 2017 (Erich Schmidt Verlag). Endlich steht auch Praktikern bei der Anwendung der Gewerbeabfallverordnung und dem Umgang mit ihr eine Auslegungs- und Arbeitshilfe zur Verfügung.
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2022
28
Apr
Abfall Kommunal

Update Abfallgebühren

Die Rechtsprechung konkretisiert fortlaufend landesgesetzliche Vorgaben zur Erhebung und Festsetzung von Abfallgebühren. In den meisten Fällen enthalten Urteile, die auf gebührenrechtlichen Streitigkeiten beruhen, wertvolle Hinweise zu einer rechtssicheren Ausgestaltung von Abfallgebührensatzung und...

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2022
26
Apr

Praktiker aus den Kommunen werden derzeit nicht nur durch vergabe-rechtliche Formalien und materielle Grundsätze beansprucht, sondern vor allem durch ein schwieriges Marktumfeld einerseits und die Coronakrise andererseits herausgefordert. Dies betrifft bei Entsorgungsvergaben vor allem den Sektor de...

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2022
10
Feb

wir starten das Jahr 2022 mit einer neue Runde zum Thema Verpackungsgesetz. Vielerorts geht es um eine Verlängerung der Abstimmungsvereinbarung und vor allem um eine Neuverhandlung der Regelungen zur Mitentsorgung der PPK Verkaufsverpackungen in Anlage 7. Das GGSC- Expert:innen-Team verfügt auf dies...

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