Newsletter Abfall September 2020

MVA: Rechtsprechung konturiert Entschädigungsgrundlagen für Netzabschaltungen

Neues von der Schnittfläche von Abfall- und Energierecht: In zwei jüngeren Entscheidungen sind die Grundlagen für Entschädigungsmöglichkeiten bei Netzabschaltungen konturiert worden.

BGH legt Netzengpass und damit Härtefallentschädigung weit aus!

Am 11.02.2020 hat der BGH eine wirtschaftlich relevante Entscheidung zur sog. Härtefallentschädigung für EEG-Anlagen-Betreiber bei Netzabschaltungen getroffen (Az.: XIII ZR 27/19). Die mit Spannung erwartete Revisionsentscheidung (Vorinstanz OLG Naumburg) stärkt die Position der Anlagenbetreiber stärker als erwartet. Sie bekräftigt nicht nur die Clearingstellenentscheidung (2015/48), sondern geht sogar noch darüber hinaus, indem sie das frühere BGH-Urteil zur entschädigungslosen Abschaltung bei Reparatur- und Wartungsarbeiten relativiert.

Aufgrund der Gesetzesbegründung und der späteren Clearingstellenentscheidung hatte [GGSC] zur Entschädigungspflicht nach § 12 Abs. 1 EEG 2012 oder § 15 Abs. 1 EEG 2014 stets die Auffassung vertreten, dass netzausbaubedingte Abschaltungen entschädigungspflichtig sind.

Diese überwiegend auch im Schrifttum vorherrschende Rechtsposition (teilweise mit Ausnahmen zu Bagatellfällen) war zuletzt durch das Berufungsurteil des OLG Naumburg und zwei in die gleiche Richtung weisende Berufungsurteile des OLG Brandenburg in Frage gestellt worden. Der BGH rehabilitiert diese Position nunmehr jedoch deutlich und weist die Sache zur Neuverhandlung und Entscheidung an das OLG Naumburg zurück.

Härtefallentschädigung auch für viele Reparatur- und Wartungsfälle

Unerwartet geht der BGH sogar noch darüber hinaus: Er stellt klar, dass Reparatur- und Wartungsarbeiten – anders als seine frühere Entscheidung vermuten ließ – ebenfalls einen Netzengpass begründen, wenn andere Stromerzeugungsanlagen in dem betreffenden Netzabschnitt weiterhin Strom einspeisen und die geregelte Anlage gerade zu diesem Zweck vom Netz getrennt werde. Ein Entschädigungsanspruch scheide lediglich dann aus, wenn durch die Reparaturarbeiten bspw. die Zuleitung der Anlage zum Netz unterbrochen werde und die Anlage sodann abhängig von den Netzkapazitäten nicht einspeisen könne.

Damit scheidet eine Härtefallentscheidung praktisch regelmäßig nur in den Fällen aus, in denen die Ursache für die Abschaltung nicht im Bereich des öffentlichen Netzes liegt und der „private“ Bereich (Kundenanlagen/Zuleitung) vollständig abgeregelt wird.

Konsequenzen und Empfehlung

Durch diese unerwartete Entwicklung dürfte eine Vielzahl reparatur- und instandhaltungsbedingter Abschaltungen (entgegen der bisherigen Praxis nahezu aller Netzbetreiber) entschädigungspflichtig sein.

Für Betreiber lohnt es sich also, zu prüfen, inwieweit solche Netzabschaltungen, die noch nicht verjährt sind, darunterfallen.

Dies gilt umso mehr, als der BGH in seiner Entscheidung auch klargestellt hat, dass für den grundsätzlich darlegungs- und beweislastpflichtigen Anlagenbetreiber als Anspruchssteller nur geringfügige Anforderungen an die Darlegung und den Beweis des Anspruchs bestehen.

Keine Entschädigung bei Notmaßnahme gemäß EnWG

In einer Entscheidung vom 20.03.2020 hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt die Konturen zu Abschaltmaßnahmen nach dem EnWG geschärft (Az.: 7 Kart 2/19). Der Entscheidung lag ein Streit über Vergütung bzw. Schadensersatz für die Anordnung einer Notmaßnahme zur Reduzierung der Stromeinspeisung an den Betreiber einer Müllverbrennungsanlage mit einer Nennleistung von 23,3 MW zugrunde.

Für die Einordnung von Abregelungen (marktbezogene oder Notfallmaßnahmen) komme es danach darauf an, auf welcher Grundlage der Netzbetreiber seinen Angriff vornehme, d. h. insbesondere wie er ihn rechtfertige.

Entschädigungspflichtige marktbezogenen Maßnahmen setzen grundsätzlich eine vertragliche Vereinbarung voraus. Diese scheitern häufig aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über Eingreifen und Höhe der Entschädigung zwischen den Anlagenbetreibern und dem Netzbetreiber. Hier helfen § 13 Abs. 1a EnWG a. F. bzw. § 13a EnWG n. F., die den Ausgleich gesetzlich determinieren.

Die in dem Fall zur Anwendung kommende Fassung des § 13 Abs. 1a EnWG aus dem Jahre 2012 war aufgrund der Größe der Müllverbrennungsanlage (>50 MW) allerdings nicht anwendbar.

Die aktuellen Regelungen, die ab dem Jahre 2021 gelten sollen, bieten hier weitere Entschädigungsmöglichkeiten.

Schlussfolgerungen für Anlagenbetreiber

Betreiber konventioneller Anlagen, die für etwaige Entschädigungsleistungen nicht § 13 Abs. 1a oder § 13a EnWG in Anspruch nehmen können, sind gut beraten, sich auf Vereinbarungen für marktbezogene Maßnahmen einzulassen, um bei EnWG-Netzabschaltungen Einnahmeeinbußen abzufedern.

[GGSC] berät Anlagenbetreiber zu energierechtlichen Fragestellungen.

Weitere Artikel des Newsletters

Wie ist die Irrelevanzschwelle zu berechnen und wann bestehen gegen einen Sammler Bedenken gegen die Zuverlässigkeit? Diese beiden Fragen stehen im Zentrum der nun vorliegenden Urteilsgründe der Revision, die [GGSC] für eine bayerische Kommune eingelegt und vertreten hatte (vgl. bereits Abfall Newsl...
weiter
In der Juli-Ausgabe unseres Newsletters hatten wir die Praxisprobleme allgemein im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in der Abfallbewirtschaftung beleuchtet. Im vorliegenden Beitrag befassen wir uns näher mit den Problemen bei der Einstufung von Abfällen (Abfall Newsletter Juli 2020).
weiter
Die sogenannte „EU-Plastiksteuer“ soll ab 2021 eine neue Bemessungsgrundlage für Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zur Finanzierung der EU sein. Offen ist, ob und wie sie auf nationaler Ebene zu einer Bepreisung von Kunststoffabfällen führen wird.
weiter
Schmale Straßen und Wege ohne Wendemöglichkeit stellen immer wieder eine Herausforderung an die Organisation der Abfallabfuhr. Im Einzelfall bietet sich die Bereitstellung der Abfallbehälter an einem abweichenden Standplatz an. Für entsprechende Anordnungen gegenüber den Abfallbesitzern bedarf es ei...
weiter
Am 10.09.2020 findet ein Online-Seminar zu Straßenreinigungsgebühren statt. Rechtsanwältin Katrin Jänicke und Rechtsanwalt Dr. Manuel Schwind von [GGSC] stellen die rechtlichen Grundlagen und die aktuelle Rechtsprechung zu der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren dar.
weiter

Veranstaltungen

2022
28
Sep

Auf nationaler und europäischer Ebene laufen Gesetzgebungsverfahren, um die Abfallverbrennung in den Emissionshandel einzubeziehen. Was soll damit erreicht werden? Wie ist der aktuelle Stand? Wer soll wozu verpflichtet werden? Was kommt auf die Abfallwirtschaft zu? Diese und weitere Fragen wollen wi...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: [GGSC] Seminare
Zur Website der Veranstaltung
2022
27
Sep
Abfall Kommunal

Einwegkunststofffonds

Der Einwegkunststofffonds nimmt die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte finanziell in die Pflicht. Sie müssen sich künftig an den Kosten des Littering, der Behandlung der Abfallprodukte und an Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beteiligen. Das Einwegkunststofffondsgesetz soll zum 01.01.2...

ORT:
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung
2022
27
Sep

Der Einwegkunststofffonds nimmt die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte finanziell in die Pflicht. Sie müssen sich künftig an den Kosten des Littering, der Behandlung der Abfallprodukte und an Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beteiligen.

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung
2022
15
Sep

Erste Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben auch die Abfallwirtschaft erreicht. Insbesondere Transportunternehmen, aber auch Entsorger müssen erhebliche Preissteigerungen für Kraftstoffe und Energie hinnehmen. Lieferketten brechen ab. Täglich flattern den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Pr...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: [GGSC] Seminare
Zur Website der Veranstaltung
2022
07 08
Jul

Digitalisierung in der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung. Nachhaltigkeitsstrategien. Beihilfen, Steuern und Gebühren: Aktuelle Themen / Rücklagenbildung bei Betrieben der öffentlichen Hand. Ideen, Innovationen und Informatives. Ausschreibungen und Vergaben / Clean Vehicle Directive....

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung
2022
14
Jun

Die Bedeutung der Geothermie für das Gelingen der Wärmewende wird zunehmend wahrgenommen. Nur durch die Nutzung von Erdwärme kann es zu einer deutlichen CO2 - Reduzierung und dem Erreichen der gesetzlichen Minderungsziele im Gebäudesektor kommen. Wichtig wird auch der Beitrag zur Reduktion der Abhän...

ORT: Berlin
VERANSTALTER: [GGSC] Seminare
Zur Website der Veranstaltung
2022
11
Mai

Thermische Abfallbehandlungsanlagen sind ein wichtiger Pfeiler der Kreislaufwirtschaft. Die Rückgewinnung von Energie bei der Abfallentsorgung ist dabei nur einer der möglichen Synergieeffekte mit dem sie zur Sektorenkopplung beitragen können. Nachhaltige Power-to-X-Konzepte, oder vielmehr Waste-to-...

ORT: Präsenzveranstaltung - Ort siehe Programm
Zur Website der Veranstaltung
2022
28
Apr
Abfall Kommunal

Update Abfallgebühren

Die Rechtsprechung konkretisiert fortlaufend landesgesetzliche Vorgaben zur Erhebung und Festsetzung von Abfallgebühren. In den meisten Fällen enthalten Urteile, die auf gebührenrechtlichen Streitigkeiten beruhen, wertvolle Hinweise zu einer rechtssicheren Ausgestaltung von Abfallgebührensatzung und...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: Akademie Obladen
Zur Website der Veranstaltung