Newsletter Abfall September 2020

Online-Seminar Straßenreinigungsgebühr

Am 10.09.2020 findet ein Online-Seminar zu Straßenreinigungsgebühren statt. Rechtsanwältin Katrin Jänicke und Rechtsanwalt Dr. Manuel Schwind von [GGSC] stellen die rechtlichen Grundlagen und die aktuelle Rechtsprechung zu der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren dar.

Gegenstand des Online-Seminars sind so z.B. der Umfang der gemeindlichen Reinigungspflicht, deren Übertragung auf die Anlieger, die Ermessensanforderungen bei Festlegung der Reinigungsklassen, die Bemessung von Straßenreinigungsgebühren für Anlieger und Hinterlieger, die Gebührenkalkulation und Fragen zu Entstehen und Fälligkeit der Gebühr. Ein Praxisbericht von Dr. Herbert Engel, WAS Wolfsburg, rundet das Seminar ab. Dr. Engel erläutert die Hintergründe und das Vorgehen bei der umfassenden Neuordnung der Straßenreinigung in Wolfsburg.

Anmeldung und Programm finden Sie unter www.obladen.de.

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Update Abfallgebühren

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erheben für die Leistungen der Abfallentsorgung Gebühren, die regelmäßig Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Überprüfung sind.

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