Online-Seminar Straßenreinigungsgebühr

"Wir sehen in diesem Bereich keinen Bedarf, die Regelungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) zu ändern. Die vorgeschlagene Änderung des § 22 Abs. 4 Satz 5 2. Hs. VerpackG halten wir nicht für erforderlich.

Wie ist die Irrelevanzschwelle zu berechnen und wann bestehen gegen einen Sammler Bedenken gegen die Zuverlässigkeit? Diese beiden Fragen stehen im Zentrum der nun vorliegenden Urteilsgründe der Revision, die [GGSC] für eine bayerische Kommune eingelegt und vertreten hatte (vgl. bereits Abfall…

In der Juli-Ausgabe unseres Newsletters hatten wir die Praxisprobleme allgemein im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in der Abfallbewirtschaftung beleuchtet. Im vorliegenden Beitrag befassen wir uns näher mit den Problemen bei der Einstufung von Abfällen (Abfall Newsletter Juli 2020).

Neues von der Schnittfläche von Abfall- und Energierecht: In zwei jüngeren Entscheidungen sind die Grundlagen für Entschädigungsmöglichkeiten bei Netzabschaltungen konturiert worden.

Die sogenannte „EU-Plastiksteuer“ soll ab 2021 eine neue Bemessungsgrundlage für Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zur Finanzierung der EU sein. Offen ist, ob und wie sie auf nationaler Ebene zu einer Bepreisung von Kunststoffabfällen führen wird.

Schmale Straßen und Wege ohne Wendemöglichkeit stellen immer wieder eine Herausforderung an die Organisation der Abfallabfuhr. Im Einzelfall bietet sich die Bereitstellung der Abfallbehälter an einem abweichenden Standplatz an. Für entsprechende Anordnungen gegenüber den Abfallbesitzern bedarf es…

Aktuell ist die Marktlage für die Alttextilbranche stark angespannt. Daher meinen einige private Entsorgungsunternehmen, insbesondere ihren Zahlungsverpflichtungen aus den Entsorgungsverträgen mit örE nicht mehr nachkommen zu müssen. Folglich sehen sich Kommunen immer häufiger ungerechtfertigten…

Durch das Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes wurden die Rückgriffsmöglichkeiten auf die durch die Systeme nach § 18 Abs. 4 VerpackG zu leistende Sicherheitsleistung wesentlich erweitert. Dies haben die zuständigen Landesbehörden zum Anlass genommen, die unter der Verpackungsverordnung…

Für Brandenburg ist im Mai 2020 ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten, mit dem die Bußgelder insbesondere auch für die illegale Ablagerung von Abfällen erheblich angehoben wurden.

Der Streit um die Pflicht des Landkreises Altötting, für die in seiner Entsorgungszuständigkeit stehenden Bioabfälle eine Getrennterfassung nach § 11 Abs. 1 KrWG einzuführen, ist beendet.

Nachdem vielerorts die Ausschreibungen der Systembetreiber von Leistungen der Erfassung von LVP abgeschlossen sind und die Zuschläge erteilt wurden, treten die Auftragnehmer häufig an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger heran mit der Bitte um Übermittlung von Daten.

Am 17.09.2020 findet ein Online-Seminar zu Fragen der Kooperation von Straßenreinigung und Grünflächenpflege statt.

Im Folgenden finden Sie eine Auflistung

aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.