Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Klimaschutz und kommunale Gebühren
Die Stadt Freiburg im Breisgau ist vor dem BVerwG mit dem Versuch gescheitert, Belange des Klimaschutzes auch bei der Bemessung von kommunalen Gebühren zu berücksichtigen (Urt. v. 13.06.2023, Az.: BVerwG 9 CN 2.22). Ausführlich zu der Thematik in diesem Newsletter Artikel 2.
Rahmenvorgabe erfolgreich
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag auf Zulassung der Berufung eines Systems gegen die vorgehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts München mit Beschluss vom 14.09.2023 (Az.: 12 ZB 23.1587) abgelehnt, so dass die kommunale Rahmenvorgabe nunmehr bestandskräftig geworden ist. Ausführlich zu der Thematik in diesem Newsletter Artikel 4.
Kostenerstattung bei illegalen Altkleider-Containern
Der BGH hat entschieden, dass zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Gegenstands grundsätzlich auch die Kosten zählen, die im Zusammenhang mit seiner Verwahrung entstehen (Urt. v. 17.11.2023, Az.: V ZR 192/22). Ausführlich zu der Thematik in diesem Newsletter Artikel 6.
Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne die
angeführten Entscheidungen.