Newsletter Abfall Juli 2024

Rückblick auf das Infoseminar 2024

Die Jubiläumsausgabe "25. Informationsseminar Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft" von [GGSC] hat sich mit insgesamt ca. 150 Teilnehmenden eines regen Zuspruchs erfreut. Auf der Tagesordnung standen Zukunfts- und Alltagsfragen der kommunalen Abfallwirtschaft mit Fokus auf dem Klimaschutz – mit regen Diskussionen und viel Raum für intensiven, informellen Austausch, nicht zuletzt beim Abendprogramm auf einer Spreefahrt im Solarboot.

Über den Tellerrand: Degrowth!

Die Journalistin Ulrike Hermann startete mit einer aufrüttelnden KeyNote zum Thema „Degrowth“: Grünes Wachstum hält sie für eine Illusion. Vielmehr müssten für eine echte Klimaneutralität und den Verzicht auf fossile Brennstoffe einige Branchen stark abspecken. Dies könne eine Rückkehr auf den Lebensstandard in den 1970-er Jahren bedeuten, nach ihrer Ansicht kein „No go“. Prof. Dr. Christina Dornack (SRU) konnte mit Anmerkungen zur Suffizienz und damit auch zum individuellen Konsumverhalten anknüpfen. Anja Siegesmund (BDE - zu diesem Zeitpunkt gerade ein paar Tage im Amt) - und Patrick Hasenkamp (VKU) stellten die Positionen ihrer Verbände zur kommunalen und privaten Abfallwirtschaft vor. Abgerundet wurden diese Beiträge durch den Input von Dr. Katharina Reuter (BNW): Aus der Perspektive der freien Wirtschaft (namentlich der Unternehmen, die sich der Nachhaltigkeit verpflichtet sehen) stellte sie Beispiele für spannende Nachhaltigkeits-Start-ups vor und mahnte u.a. an: „Weniger jammern!“. Anja Siegesmund wiederum betonte die Notwendigkeit der Aufgabenteilung, aber auch der Kooperation zwischen der öffentlichen und der privaten Entsorgungswirtschaft. Eine lebhafte Diskussion folgte im Anschluss an den Vortrag von Dr. Uwe Neuser (BMWK) zum Thema Emissionszertifikate / BEHG auch auf dem Podium: Die Kostenbelastung der thermischen Verwertung durch den Erwerb der CO2-Zertifikate stößt teilweise auf deutliche Kritik. Eine skeptische Einschätzung kam in der Podiumsdiskussion auch zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung zum Ausdruck. Im Infoseminar 2023 waren die dortigen Vollzugsdefizite vom BDE heftig kritisiert worden. Bekanntermaßen lehnt der VKU die im bisherigen Entwurf enthaltene Prüfungspflicht für Anlagenbetreiber ab. Die Podiumsteilnehmer äußerten sich auch kurz zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), ohne damit allerdings konkrete Erwartungen für ihre eigene Praxis zu verbinden.

Anlagen zwischen Wärmeplanung, Zukunftstechnologie und herkömmlicher Abfallentsorgung

Am Nachmittag stellte Markus Witt von der Berliner Stadtreinigung das dortige Wärmekonzept und die Einbindung von Anlagen vor. Die Kolleg:innen Dr. Georg Buchholz, Jens Kröcher / Wiebke Richmann und Dr. Achim Willand referierten zu spezifischen Dezernatsthemen bei [GGSC], wie dem Umgang mit dem BEHG, der Begleitung eines Genehmigungsverfahrens für eine Batteriefabrik und der Bedeutung der Ersatzbaustoffverordnung für öffentliche Aufgabenträger, und gaben dazu Praxishinweise.

Aspekte der Entsorgungsvergabe und der Wertstoffwirtschaft

Am zweiten Tag wurden durch [GGSC] Anwält:innen zunächst Nachhaltigkeitskriterien in Entsorgungsvergaben (Caroline von Bechtolsheim), Aspekte der Ausschreibung von Sammelleistungen einerseits (Isabelle-Konstanze Charlier) und von Verwertungsleistungen andererseits (Dr. Frank Wenzel) erörtert, verbunden mit Praxistipps. Es schloss sich eine lebhafte Expert:innenrunde mit Gunda Rachut (ZSVR), Dr. Julia Hobohm (GRS) und Barbara Metz (DUH) zu Fragen der Wertstoffwirtschaft an. Gunda Rachut verwies u.a. auf die hohen Registrierungsquoten von ausländischen Herstellern und die damit verbundenen Vollzugsfragen. Dr. Julia Hobohm kritisierte eine fehlende, konkrete Verantwortungszuweisung und daraus folgende Defizite in der Sanktionierung von Pflichten an zentralen Stellen der Batterierücknahme. Barbara Metz berichtete u.a. zu den Prozessen gegen größere Discounter i.S. Rücknahme von Elektroaltgeräten und skizzierte weitere Ziele und Aktivitäten der DUH. Szenarien einer kommunalen Altkleidererfassung und -verwertung und das komplexe Geflecht der Rahmenbedingungen illustrierte schließlich Dr. Holger Thärichen vom VKU. 2025 müssen hier bekanntlich alle Aufgabenträger eine gesonderte Erfassung der Alttextilien gewährleisten.

Wichtige Alltagsfragen

Abgerundet wurde die Tagung durch den beliebten Block mit Alltagsfragen, nicht nur zur Satzungsgestaltung und Kalkulation (Katrin Jänicke), sondern auch zu Fragen des Umsatzsteuerrechts, gerade mit der Frage: wann kommt § 2b UStG und was bedeutet das? (Dr. Manuel Schwind) und zu den Verhandlungen mit Systembetreibern, für die Praxistipps immer gefragt sind (Ida Oswalt). Zu guter Letzt stellte [GGSC]-Kollege Linus Viezens die Grundzüge des aktuellen Standes der Novelle zur GewAbfV vor und ging dabei insbesondere auf die umstrittenen Punkte (Zurückweisungsrecht, s.o.) ein.

„Trashtalk“ – ein Podcast berichtet vom Infoseminar

Gefreut hat uns auch, dass Dr. Julia Hobohm (GRS) gemeinsam mit Tom Wilfer (EUWID Recycling und Entsorgung) aus Anlass unseres Jubiläums direkt vor Ort eine neue Folge für ihren Podcast „trashtalk“ aufgenommen haben, der mittlerweile erschienen ist. So können Sie auch im Nachhinein einen kleinen Eindruck von der Stimmung und den inhaltlichen Themen des Seminars noch einmal aufrufen (Folge 29 – ab min 31:).

Die Stimmung haben wir außerdem in einer Reihe von Fotos eingefangen, die Sie unter den beiden folgenden Links finden:

[GGSC] Infoseminar 2024 
[GGSC] begrüßt seine Gäste

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