Newsletter Abfall Juli 2024

Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze

Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.

Sicherheitsleistungen gemäß VerpackG

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am 23.05.2024 mit wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit der Festsetzung von Sicherheitsleistungen nach § 18 Abs. 4 VerpackG auseinandergesetzt und die Sprungrevisionen zweier Systeme zurückgewiesen (Urteile vom 23.05.2024, Az.: 10 C 8.23 und BVerwG 10 C 7.23). Ausführlich zu der Thematik in diesem Newsletter Artikel 9.

Ermessensrichtlinie für die Sondernutzungserlaubnisse zur Aufstellung von Altkleider-Containern

Das OVG NRW hat in zwei Entscheidungen den Klagen eines privaten Entsorgungsunternehmens auch in zweiter Instanz stattgegeben, mit denen sich dieses gegen eine fehlerhafte Ermessensrichtlinie der Kommune gewendet hatte, die faktisch zu einem ausnahmslosen Verbot der Sondernutzung zum Zweck der Aufstellung von Altkleidercontainern geführt hätte (Urteile vom 16.05.2024, Az.: 11 A 2072/23 und 11 A 1429/23).

Bundeskartellamt zu Mehrwegsystem im Pflanzenhandel

Das Bundeskartellamt hat am 08.05.2024 mitgeteilt, keine durchgreifenden Bedenken gegen die Einführung eines Mehrwegsystems im Pflanzenhandel zu haben, zugleich aber betont, dass auch Nachhaltigkeitsinitiativen sich an den Maßstäben des Kartellrechts messen lassen müssten.

Mitbenutzung einer Abfallanlage

§ 29 Abs. 1 Satz KrWG, auf dessen Grundlage eine Mitbenutzungsanordnung für eine Abfallanlage ergehen kann, schützt als Norm sowohl den Beseitigungspflichtigen als auch den örE, hat das VG Darmstadt in zwei Beschlüssen u.a. festgestellt, die in einer Auseinandersetzung um die Entsorgung von Abfällen aus dem Rückbau des AKW Biblis ergingen (Beschlüsse vom 29.04.2024, Az.: 6 L 2380/23.DA und 6 L 2383/23.DA).

Vollstreckung von Abfallgebühren

Das OVG des Saarlandes hat in zweiter Instanz die Klage eines Wohnungseigentümers abgewiesen, der sich gegen seine gesamtschuldnerische Inanspruchnahme gegen die Vollstreckung von Abfallgebühren mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung zu wehren versucht hatte (Beschluss vom 23.04.2024, Az.: 1 A 78/23).

Deponieplanung und Naturschutzgebiet

Eine nach dem Prioritätsgrundsatz vorrangige Deponieplanung ist bei Erlass einer Naturschutzgebietsverordnung angemessen zu berücksichtigen, hat das OVG Lüneburg in seinem Urteil vom 18.04.2024 (Az.: 4 KN 262/20) u.a. entschieden.

Gebühren für Überwachung einer Abfallanlage

Ein Anlagenbetreiber ist auch in zweiter Instanz damit gescheitert, die Aufhebung eines Gebührenbescheides für die Überwachung von zwei immissionsrechtlich genehmigungsbedürften Entsorgungsanlagen zu erwirken (OVG des Saarlandes, Beschl. v. 18.04.2024, Az.: 2 A 214/22).

Anlassbezogene Kontrolle bei der Abfallverbringung

Das OVG Magdeburg hat sich mit Beschluss vom 28.03.2024 (Az.: 2 L 65/22.Z) mit der anlassbezogenen Kontrolle der Verbringung grün gelisteter Abfälle befasst und den Antrag des Entsorgungsunternehmens abgelehnt.

Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne die angeführten Entscheidungen.

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