Newsletter Abfall Mai 2024

Das BMF plant die Streichung der Stromsteuerbefreiung für Biomasse, Klär- sowie Deponiegas

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 08.04.2024 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht vorgelegt.

Der Referentenentwurf sieht u.a. vor, Biomasse, Klärgas sowie Deponiegas gänzlich aus der Definition der „erneuerbaren Energieträger“ in § 2 Nr. 7 StromStG zu streichen. Dies hätte zur Folge, dass die Steuerbefreiung für Strom aus erneuerbaren Energieträgern zum Selbstverbrauch nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 Var. 1 i.V.m. § 2 Nr. 7 StromStG für Biomasse, Klärgas sowie Deponiegas nicht mehr greifen würde. Betroffen wären Verwertungsanlagen, die aus Abfällen, Biogas, Klärgas oder Deponiegas Strom zum Selbstverbrauch erzeugen.

Die Verbändeanhörung zu dem Referentenentwurf lief bis 26.04.2024. Es bleibt abzuwarten, wie heftig die Reaktion der Abfallwirtschaftsverbände ausgefallen ist und ob der Gesetzgeber diese zum Anlass nehmen wird, die geplanten Änderungsregelungen noch einmal zu überarbeiten.

Wir halten Sie über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens auf dem Laufenden.

Weitere Artikel des Newsletters

In nur wenigen Jahrzehnten ist die Kunststoffproduktion enorm gewachsen – weltweit von 1,5 Millionen Tonnen im Jahr 1950 auf 359 Millionen Tonnen im Jahr 2018. Verbunden damit ist auch der Anstieg der Menge an Plastikabfall.
weiter

Veranstaltungen

2024
12
Sep

Bei der Altkleidererfassung stehen Kommunen und kommunale Unternehmen gleich mehrfach unter Druck: zum 1. Januar des kommenden Jahres müssen sie als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine Getrennterfassung gewährleisten. Es gibt konkurrierende private und Erfassungs- und Rücknahmesysteme, die ...

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: [GGSC] Seminare
Zur Website der Veranstaltung