Newsletter Abfall November 2021

Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze

Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.

OVG Greifswald zu Abfallgebührensatzung

Das Oberverwaltungsgericht hatte über einen Normenkontrollantrag gegen die ab dem 01.01.2016 geltende Abfallgebührensatzung eines Landkreises zu entscheiden. Nach umfassender Überprüfung bestätigte der Senat die Abfallgebührensatzung und wies den Normenkontrollantrag mit Urteil vom 26.10.2021 zurück (Az.: 3 K 441/16). Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter Artikel 3.

BVerwG zu Schmutzwasser

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufungsentscheidung wegen einer Verletzung des bundesverfassungsrechtlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes und des Gleichheitssatzes aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch bei einem Wechsel des Einrichtungsträgers (Urt. v. 06.10.20219, Az.: C 9.20.

Krankenhausabfälle vor Gericht

Der BayVGH hat sich im Beschl. v. 12.08.2021 (Az.: 12 ZB 20.1855 u.a.) zur Vorbehandlung infektiöser Krankenhausabfälle, Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung und zum Vorrang der Verwertung geäußert.

OVG Greifswald zum Ausgleich von Über- und Unterdeckungen

Das OVG Greifswald hat im Rahmen eines Rechtsstreits über die Heranziehung zu Abfallgebühren wichtige Hinweise zum Ausgleich von Über- und Unterdeckungen gegeben (Beschluss vom 15.07.2021, Az.: 3 LZ 553/19 OVG). Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter Artikel 2.

Werbeanzeige zu Entsorgungstätigkeit

Das Kammergericht hat sich im Urteilv. 13.07.2021 mit der Zulässigkeit einer Werbeanzeige eines Wettbewerbers befasst (Urt. v. 13.07.2021, Az.: 5 U 87/19).

VG Cottbus zu Bauschutt

Die Abfallbehörde darf einen Windparkbetreiber verpflichten, geringfügig asbesthaltigen Bauschutt, der bei der Errichtung der Zufahrten zu dem Windpark verbaut wurde, auszubauen und zu beseitigen. Das hat das Verwaltungsgericht Cottbus mit Urteil vom 17.06.2021 entschieden (Az.: 3 K 368/16). Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter Artikel 5.

Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne dieangeführten Entscheidungen.

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Es ist in aller Munde und auch schon konkret spürbar: Die Inflation, hauptsächlich getrieben durch stark steigende Energiepreise, führt zu Kostensteigerungen. Die Frage ist, wer trägt diese zusätzlichen Kosten: Können Auftragsnehmer ihre Kostensteigerungen auf den Auftraggeber umlegen und unter Umst...
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Veranstaltungen

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Abfall Kommunal

Update Abfallgebühren

Die Rechtsprechung konkretisiert fortlaufend landesgesetzliche Vorgaben zur Erhebung und Festsetzung von Abfallgebühren. In den meisten Fällen enthalten Urteile, die auf gebührenrechtlichen Streitigkeiten beruhen, wertvolle Hinweise zu einer rechtssicheren Ausgestaltung von Abfallgebührensatzung und...

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2022
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Praktiker aus den Kommunen werden derzeit nicht nur durch vergabe-rechtliche Formalien und materielle Grundsätze beansprucht, sondern vor allem durch ein schwieriges Marktumfeld einerseits und die Coronakrise andererseits herausgefordert. Dies betrifft bei Entsorgungsvergaben vor allem den Sektor de...

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2022
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wir starten das Jahr 2022 mit einer neue Runde zum Thema Verpackungsgesetz. Vielerorts geht es um eine Verlängerung der Abstimmungsvereinbarung und vor allem um eine Neuverhandlung der Regelungen zur Mitentsorgung der PPK Verkaufsverpackungen in Anlage 7. Das GGSC- Expert:innen-Team verfügt auf dies...

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