Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze

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Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.

OVG Greifswald zu Abfallgebührensatzung

Das Oberverwaltungsgericht hatte über einen Normenkontrollantrag gegen die ab dem 01.01.2016 geltende Abfallgebührensatzung eines Landkreises zu entscheiden. Nach umfassender Überprüfung bestätigte der Senat die Abfallgebührensatzung und wies den Normenkontrollantrag mit Urteil vom 26.10.2021 zurück (Az.: 3 K 441/16). Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter Artikel 3.

BVerwG zu Schmutzwasser

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufungsentscheidung wegen einer Verletzung des bundesverfassungsrechtlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes und des Gleichheitssatzes aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch bei einem Wechsel des Einrichtungsträgers (Urt. v. 06.10.20219, Az.: C 9.20.

Krankenhausabfälle vor Gericht

Der BayVGH hat sich im Beschl. v. 12.08.2021 (Az.: 12 ZB 20.1855 u.a.) zur Vorbehandlung infektiöser Krankenhausabfälle, Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung und zum Vorrang der Verwertung geäußert.

OVG Greifswald zum Ausgleich von Über- und Unterdeckungen

Das OVG Greifswald hat im Rahmen eines Rechtsstreits über die Heranziehung zu Abfallgebühren wichtige Hinweise zum Ausgleich von Über- und Unterdeckungen gegeben (Beschluss vom 15.07.2021, Az.: 3 LZ 553/19 OVG). Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter Artikel 2.

Werbeanzeige zu Entsorgungstätigkeit

Das Kammergericht hat sich im Urteilv. 13.07.2021 mit der Zulässigkeit einer Werbeanzeige eines Wettbewerbers befasst (Urt. v. 13.07.2021, Az.: 5 U 87/19).

VG Cottbus zu Bauschutt

Die Abfallbehörde darf einen Windparkbetreiber verpflichten, geringfügig asbesthaltigen Bauschutt, der bei der Errichtung der Zufahrten zu dem Windpark verbaut wurde, auszubauen und zu beseitigen. Das hat das Verwaltungsgericht Cottbus mit Urteil vom 17.06.2021 entschieden (Az.: 3 K 368/16). Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter Artikel 5.

Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne dieangeführten Entscheidungen.