Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.
Kommunales Amtsblatt und Bekanntmachung von Satzungen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.12.2018 (Az.: I ZR 112/17) die kostenlose Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“ durch eine Gemeinde für unzulässig erklärt, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzen. Ausführlich zu der Entscheidung siehe Artikel "Unzulässigkeit der kostenlosen Verteilung eines presseähnlich aufgemachten kommunalen „Stadtblatts“".
Entwurf Mantelverordnung ohne Wirkung
Da die Absichten, im Rahmen einer sogenannten Mantelverordnung unter anderem durch eine Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung die stoffliche Verwertung mineralischer Abfälle unter anderem in Bezug auf die Verfüllung von Abgrabungen im Einzelnen zu regeln, bislang nicht verwirklicht sind und lediglich den Stand eines Entwurfs der geplanten Mantelverordnung erreicht haben, kommen die betr. Regelungen bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Verfüllungen mit Bodenaushub noch nicht zur Anwendung (OVG NRW, Urt. v. 05.12.2018, Az.: 20 A 499/16).
Untersagung gewerblicher Sammlung in Niedersachsen
Mit diversen Aspekten rund um die angefochtene Untersagung einer gewerblichen Sammlung hat sich das OVG Lüneburg befasst, darunter auch mit der Frage der Notwendigkeit eines Widerspruchsverfahrens gem. Nds. AG VwGO, der Rechtsgrundlage des § 62 KrWG und der Verhältnismäßigkeit der Anordnung (Urt. v. 21.11.2018, Az.: 7 LB 96/16).
Störpotential durch Lärm bei Entsorgung
In einem bau- und immissionsschutzrechtlichen Verfahren kann für die Beurteilung eines im Ergebnis unzumutbaren Störpotential eines Bauvorhabens auch der Lärm Berücksichtigung finden, der bei der Anfahrt zu Entsorgung von Abfällen an dem Grundstück entsteht (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 14.11.2018, Az.: 10 K 4558/16).
GewAbfV vor Gericht
Das VG Frankfurt/Oder hat sich in einer Streitigkeit um den Anschluss eines Gewerbegrundstücks neben gebührenrechtlichen Fragestellungen auch mit dem Vorliegen der Voraussetzungen der sog. Pflichtrestmülltonne gem. § 7 GewAbfV befasst (Urt. v. 12.11.2018, Az.: 5 K 319/14).
Entsorgung bei Bauarbeiten
Das VG Düsseldorf hat sich mit einer Anordnung befasst, nach der u.a. die bei einem Rückbau anfallenden Baumaterialien und Abfallstoffe ordnungsgemäß zu entsorgen waren; die Anordnung kann insoweit im Rahmen der bauordnungsrechtlichen Verfügung ergehen, wenn Anknüpfungspunkt nicht gerade der abfallrechtswidrige Zustand ist. (Urt. v. 31.10.2018, Az.: 28 K 9134/17).
Bringpflichten des Abfallerzeugers
Der BayVGH hat sich zum Umfang von Bringpflichten des Abfallerzeugers und dabei auch zur Frage der Berücksichtigung von privaten Schwierigkeiten bei ihrer Erfüllung geäußert (Beschl. v. 29.10.2018, Az.: 20 ZB 18.957).
Selbstreinigung bei Kartellanten
Ein Kartellant, der sich nach dem Kartellverstoß an einem Vergabeverfahren beteiligt, muss für die sog. Selbstreinigung aktiv mit dem öffentlichen Auftraggeber zusammenarbeiten (EuGH, Urt. v. 24.10.2018, Az.: Rs. C-124/17 - „Vossloh Laeis“). Ausführlich zu der Entscheidung siehe Artikel: "Ausschluss von Kartellanten bei Entsorgungsausschreibungen.".
Auswirkungen einer Vergabe auf Gebühren- und Preisrecht
Es bedarf keiner weiteren preisrechtlichen Überprüfung eines Fremdleistungsentgelts bei dessen Aufnahme in eine Gebührenkalkulation, wenn die betr. Entsorgungsleistung zuvor Gegenstand eines Vergabeverfahrens gewesen ist (VG Potsdam, Urt. v. 06.09.2018, Az.: 8 K 148/12).
Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe
Das LAG hat sich in zwei Entscheidungen mit der Durchsetzung einer Höhergruppierung von im öffentlichen Dienst Beschäftigten befasst (Urteile v. 27.06.2018, Az.: 3 Sa 206/17 und v. 28.08.2018, Az.: 5 Sa 203/17). Ausführlich zu den Entscheidungen siehe Artikel: "Juristische Fallstricke der Eingruppierungsfeststellungsklage".
Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne die angeführten Entscheidungen.