[GGSC] Handout zur Berechnung der Irrelevanzschwelle / Gewerbliche Sammlungen

Jetzt ist es soweit, die Übergangsfrist zum Nachweis von Abstimmungsvereinbarungen, die dem Verpackungsgesetz entsprechen, ist zum 31.12.2020 abgelaufen.

In der November-Ausgabe unseres Newsletters hatten wir die durch die AwSV statuierte allgemeine Systematik der primären und sekundären Anlagensicherheit zum Schutz der Gewässer beleuchtet. Im vorliegenden Beitrag befassen wir uns näher mit den Anforderungen der AwSV und der TRwS 779 an Lagerflächen.

Mit dem Klärschlamm-Urteil vom 08.07.2020 hat das Bundesverwaltungsgericht die Anwendung des Abfallrechts beim fehlerhaften Einbau von mineralischen Abfällen in den Boden erweitert.

Zur Förderung der Abfallvermeidung betreiben zahlreiche Kommunen online-basierte „Tausch- und Verschenkmärkte“.

Hat ein örE zum 01.01.2021 eine neue

Abstimmungsvereinbarung mit den Systembetreibern geschlossen und erbringt er die operativen Sammel- und Verwertungsleistungen nicht selbst, kann es entweder einer bloßen Umstellung oder aber einer Anpassung der betr. PPK-Entsorgungsverträge bedürfen.

Wie weit reichen die neuen Pflichten an die schonende Erfassung von Sperrmüll? Ist der Einsatz von Pressfahrzeugen künftig ausgeschlossen? Muss Sperrmüll stets in mehreren Fahrzeugen abgeholt werden?

Typischerweise zum Jahreswechsel hin werden öffentliche Auftraggeber vermehrt mit Preisanpassungsbegehren ihrer Auftragnehmer konfrontiert. Viel zu oft werden diese ohne vertiefte Prüfung „durchgewunken“.

Bis zum 6. Februar können Länder und Verbände lt. einer Mail des BMU jetzt zu einem neuen Referentenentwurf des Ministeriums für eine Änderung der Bioabfallverordnung Stellung nehmen.

Die Verfassungswidrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten nach § 23 Abs. 8, 9 VerpackG an private Schiedsgerichte ist nicht im Eilverfahren prüfbar. Dies hat das OLG Frankfurt am 30.11.2020 beschlossen (Az.: 26 Sch 17/20).

Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.