Aktuelle Newsletter Alle Jahre 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Alle Kategorien Abfall Bauen Betriebswirtschaft Energie Kommunal Lebensmittel Öffentliches Baurecht Privates Baurecht Umwelt Vergabe Newsletter Abfall März 2022 PPK-Mitentsorgung: Wieder geht es um Millionen Elektrolyseure und Abfallwirtschaft Einwand gegen Verbringung auch für behandelte Siedlungsabfälle aus Haushalten Brandenburg: Bekanntmachung kommunaler Satzungen im Internet Novelle der Bioabfallverordnung passiert Bundesrat OVG Greifswald: Grundsätzliches zur Erhebung von Abfallgebühren in Mecklenburg-Vorpommern § 2b UStG: Unterfallen Zweckverbandsumlagen ab 2023 der Umsatzsteuerpflicht? Scheinselbständigkeit auf Wertstoffhöfen Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze Newsletter Vergabe Februar 2022 Impulse für das Vergaberecht aus dem Koalitionsvertrag Vorsicht: Neue Schwellenwerte für EU-Vergaben seit 01.01.2022 Novelle des Preisrechts – VO PR 30/53 und LSP – zum 01.04.2022 Clean vehicles directive – Herausforderung für Auftraggeber Drei in Eins: Elektronische Auktion, Transaktionsentgelt und Preisuntergrenze Rügeobliegenheit bei Unterschwellenvergaben Produktspezifische Ausschreibung – schwierig aber nicht unmöglich Einmal mehr: die Preisprüfung ist ernst zu nehmen Notvergaben: Wettbewerb light erforderlich; bei Verstößen Unwirksamkeit? Newsletter Abfall Januar 2022 Kreislaufwirtschaft im Koalitionsvertrag VerpackG – das kann ja heiter werden VGH Baden-Württemberg zu Sicherheitsleistungen nach VerpackG Beteiligung der Systeme an Kosten für Unterflurcontainer Kein Anspruch auf Nutzungsentgelt Systembetreiber für Unterflurcontainer wegen fehlenden Interesses? Wasserstoffbetriebene Nutzfahrzeuge in der Abfallwirtschaft – Fördermöglichkeiten nutzen! Förderung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge – Fehler bei der Auswahl Auch im Umweltrecht Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nur bei individueller Betroffenheit Höhe der Abfallgebühr bei mehrfacher Entleerung eines Abfallbehälters pro Sammeltour Anordnung eines Bereitstellungsplatzes – eine Frage der Verhältnismäßigkeit Preissteigerungen – BGH bekräftigt hohe Hürden für Vertragsanpassungen Niedersachsen: Neue Erleichterungen für Sitzungen und Beschlussfassungen kommunaler Gremien in Pandemiezeiten Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze Newsletter Vergabe Januar 2022 In eigener Sache: Frischgebackene Fachanwältin für Vergaberecht bei [GGSC] Update Wettbewerbsregister – Abfragepflicht kommt 2022 Konzeptverfahren zur Grundstücksvergabe können Vergaberecht und Zuständigkeit Vergabekammer unterfallen! Herausforderungen bei Gründung von ÖPP-Unternehmen Preisangaben – Fehler vorprogrammiert? Preiswertung in der Schülerbeförderung Bisherige Auftragnehmer sind nicht vorbefasst Newsletter Energie Dezember 2021 Koalitionsvertrag: Ausbauziele und Impulse für Erneuerbare Energien Aktuelle Entwicklungen - Artenschutz für den Ausbau der Windernergie an Land Entschädigung für Netzabschaltungen 2.0 Vorsicht beim Abschluss von Netzverträgen für Windenergie- und Solaranlagen-Update Nachhaltigkeitszertifizierung Biogas ab 01.01.2022 [GGSC] betreut auch Realisierung des Windparks Gaishecke in Hessen Vorsicht bei nicht marktkonformen Pachtverträgen Newsletter Bau November 2021 Mehrvergütung für notwendige Zusatzleistungen – auch ohne Anordnung Einstweilige Verfügung auch für VOB-Nachträge Vorsicht: Vereinbarung von Fristen in Baubesprechungen Umlageklauseln häufig unwirksam Erste Entscheidung zu § 31 Abs. 3 BauGB Nicht alle Anbauten sind abstandsflächenrechtlich privilegiert: Klarstellung des Begriffs des „Vorbaus“ Solargesetz Berlin in Kraft getreten Mehr Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen im Land Berlin Wesentliche Änderungen der Brandenburgischen Bauordnung OVG Berlin-Brandenburg stärkt kommunale Planungshoheit
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