Newsletter
Abfall
Januar 2020
- Verpackungsgesetz – ein Jahr ist um!
- § 2b UStG: Handlungsbedarf!
- Pflicht zum elektronischen Rechnungsempfang ab 18. April 2020
- Boden = Abfall?!
- Verbot der Aufbringung von Klärschlamm auf Böden in Wasserschutzgebieten
- Spielräume beim kalkulatorischen Ansatz von Gewinn/Wagnis?
- Das Schiedsverfahren im Verpackungsgesetz
- Die Einwilligung in den Gebrauch von Werbe-Cookies – der EuGH erteilt dem deutschen Sonderweg eine Absage
- Anlagenzulassung: Auswirkungen des erweiterten Drittschutzes auf Genehmigungsverfahren
- Kosten der Bioabfallverwertung und Preisanpassung
- PPK-Verwertung in der Krise
- Gewusst wie: Softwareverträge in der Praxis der Abfallwirtschaft
- Kein Rechtsschutz für Betriebsführer
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Bau
Dezember 2019
- Mengenmehrungen im Einheitspreis-Vertrag – Schlechter Preis wird guter Preis?
- Auch ohne Anordnung des Auftraggebers: Vergütung für Zusatzleistung!
- Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg – Finanzielle Entlastung mit neuem Konfliktpotential
- Zweckentfremdungsrecht – Mietobergrenze für Ersatzwohnraum unwirksam
- Nasser Keller im Bestandsbau – immer ein Mangel?
- EuGH kippt das Mindestsatzgebot – erste Reaktionen aus der Rechtsprechung
- [GGSC] Projektentwicklungstag 2020: Wohnungsbau
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Abfall
November 2019
- Der PPK-Kompromissvorschlag ist nicht zu empfehlen
- Deponien für mineralische Abfälle (DK 0 und I)
- Entwicklungen bei der Klärschlammverwertung
- Beihilfenrecht in der Abfallwirtschaft
- Effektivitätserwägungen bei Störerauswahl und rechtliche Einordnung von untrennbaren Abfallgemischen
- Pflichtenspektrum der örE nach der GewAbfV
- Das Klagerecht des örE im Entwurf der KrWG-Novelle
- Digitalisierung in der Abfallwirtschaft – Wie lange dürfen Daten gespeichert werden?
- Berichte zum Stand der Umsetzung VerpackG bis 30.11. – auch von örE
- Umladestationen einrichten
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Vergabe
September 2019
- Leistung gegen Entgelt: Reicht das für eine vergabefreie interkommunale Kooperation nach § 108 Abs. 6 GWB?
- VK Bund zur HOAI - Verbot der Preiswertung bei gleichzeitig anteilig festen Preisvorgaben?
- BGH: Spekulationspreise und Mischkalkulationen
- BGH: Abweichende Vertragsbestimmungen kein Ausschlussgrund
- Klärschlammverwertung – Die Krux mit dem Energiekonzept
- Zum Erfordernis der Teillosbildung in der Abfallwirtschaft
- Mehrmengen in Dienstleistungsausschreibungen
- Weniger ist häufig mehr – keine Zuschlagsfähigkeit bei unzureichenden Kapazitäten
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Abfall
September 2019
- Verpackungsgesetz: PPK-Mitentsorgung kostet Systeme über 200,00 €/t
- Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
- Verhandlungen mit Systembetreibern
- Datenschutz am Wertstoffhof
- Generelle Ermessensausübung oder doch Geschäft der laufenden Verwaltung?
- Zitiergebot und Erforderlichkeit von Fremdleistungsentgelten in Abfallgebührensatzungen
- Vergleich der Abfallgebühren NRW und Vorschläge des Bundes der Steuerzahler zur Reduzierung von Abfallgebühren
- [GGSC] erwirkt Baustopp für Erdgas-Reststoffbehandlungsanlage
- Vollservice kann bei Bedenken Unfallschutz eingestellt werden
- Gewerbliche Sammlungen
- Gebühr im Notifizierungsverfahren
- 7. Konferenz des European Environmental Law Forum – Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Energie
Juli 2019
- Netzstudie: Weitere Integration der erneuerbaren Energien durch Netzoptimierung technisch und rechtlich möglich
- Neues zum Anlagenbegriff
- BGH stärkt Grundstückseigentümer/Betreiber gegenüber BVVG
- Förderung erneuerbarer Energien: Mit Marktpreisniveau steht Absicherung im Vordergrund
- Härtefallregelung in Gefahr?
- Richtungsweisendes Urteil zu Preisgleitklauseln und Neues vom Statistischen Bundesamt – nicht kompatibel!
- Wärmewende ausgebremst: Stuttgart scheitert vorerst bei der Übernahme des Fernwärmenetzes
- Aktuelles: EuGH-Urteil zur HOAI
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