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Abfall
Januar 2016
- WertstoffG
- Grundlegende Entscheidung des BGH zu Fragen des öffentlichen Preisrechts
- Unzuverlässigkeit gewerblicher Sammler
- Neue Entscheidungen zu gewerblichen Sammlungen
- OVG Niedersachsen zu Anschlusspflicht und § 7 Satz 4 GewAbfV
- Novelle des NKAG und Änderung NAbfG
- Novelle des NKomVG
- Streit um Altpapier vor den Verwaltungsgerichten
- Verwertung von Abfällen - Änderung der „R 1 Formel“ um Klimakorrekturfaktor
- Änderungen des Batteriegesetzes
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Abfall
November 2015
- In eigener Sache: Neuer Partner bei [GGSC]
- Kritik des AE eines WertstoffG
- BGH bestätigt: Systembetreiber erlangen kein Eigentum an Verpackungen
- Gesetz zur Regelung der Umsatzsteuerpflicht juristischer Personen des öffentlichen Rechts
- OVG Schleswig-Holstein I: Fehlerhafte "Jahressockelgebühr" und Fälligkeitsregelung
- OVG Schleswig-Holstein II: Fehlende Erforderlichkeit der Abfallgebühr bei Teilprivatisierung
- EuGH: Einwendungsausschluss im deutschen Umweltrecht verstößt gegen Europarecht
- OVG NRW: Grundsatzentscheidungen zu gewerblichen Sammlungen
- VG Stuttgart: Anforderungen an die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung nach § 18 KrWG
- Getrennthaltungsgebot und Überlassungspflicht von Krankenhausabfällen
- Unzuverlässigkeit als Grund der Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis
- ElektroG und Gebührenverordnung in Kraft getreten
- Zwangsgeld: unzulässiger Transport vom Elektro-Altgeräten
- Rückwärtsfahren bei Müllabholung
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
- VKU-Innovationspreis für Kooperation in Rheinland-Pfalz
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Abfall
September 2015
- Stand Wertstoffgesetz
- Umweltverträglichkeit und Entsorgungssicherheit als Zuschlagskriterien
- VG München: örE scheitert mit Verlangen nach Anpassung des Sammelrhythmus in Systembeschreibung
- Mitwirkung des Abfallbesitzers bei Bereitstellung von Müllbehältern und Sperrmüll
- Verwaltungsgericht Köln zur Bestimmtheit des Gebührenmaßstabs
- Unterlassungsansprüche gegen Äußerungen von Behörden?
- VG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Informationszugang für juristische Personen des Privatrechts
- Neue Rechtsprechung zu gewerblichen Sammlungen
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Abfall
Juli 2015
- Weiterentwicklung der Wertstoffwirtschaft – jetzt!
- OVG Magdeburg bestätigt nachträgliche Anordnung der Einhausung einer Kompostierungsanlage
- Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zur verfassungswidrigen Zwangseingliederung einer Verbandsgemeinde
- Abfallgebührenkalkulation
- OVG Münster zur Kalkulation von Abfallentsorgungsgebühren
- Untersagung wegen Scheingemeinnützigkeit
- Neues zu Gewerblichen Sammlungen
- Gerichtliche Mediation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
- VG Frankfurt/Main zur Angemessenheit von Drittleistungsentgelten für die Abfallverbrennung
- Mitbenutzung nach der Leipziger Entscheidung
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
- ElektroG verabschiedet
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Abfall
Mai 2015
- Vorschau [GGSC] Infoseminar
- Neuigkeiten zum Wertstoffgesetz
- „Wertstoffinseln aus einer Hand“
- Gewerbliche Sammlung aktuell
- Bereitstellung von Müllbehältern an „grundstücksfernen Aufstellorten“
- Untersagung gewerblicher Tätigkeiten wegen Unzuverlässigkeit
- Neue Rechtsprechung zu Unzuverlässigkeit
- Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll
- Novellierung des ElektroG - Anpassungsbedarf auch für örE
- Anschluss- und Benutzungspflicht für Gewerbebetriebe - ein Auslaufmodell?
- Keine Reduzierung des Behältervolumens bei unterdurchschnittlichem Abfallanfall
- Ausschreibungen von Bioabfall und Grünabfall
- Hohe Anforderungen für Nachweise bei Branchenlösung der dualen Systeme
- BVerwG zur Mitbenutzung
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Abfall
März 2015
- Wertstoffgesetz: Achtung abwarten!
- Neue Vorgaben des Messrechts für die Verwiegung von Kraftfahrzeugen
- Interkommunale Zusammenarbeit bei der Verwertung von Bioabfall
- Streichung der Heizwertklausel
- Zahlungsanspruch des kommunalen Entsorgers bestätigt
- Zustands- oder Handlungsstörer - Unterscheidung nicht immer möglich
- Optierungsperiode nach dem ElektroG
- Neues zu gewerblichen Sammlungen
- Anreizgebot im Abfallgesetz LSA aufgehoben
- Neues Batteriegesetz
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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