Newsletter
Abfall
September 2020
- PPK-Sensation: BMU hält an Recht einseitig-verbindlicher Vorgabe des Volumenfaktors durch örE fest!
- BVerwG konkretisiert Rechtsprechung zu gewerblichen Sammlungen
- Praxisprobleme bei der Einstufung wassergefährdender Abfälle
- MVA: Rechtsprechung konturiert Entschädigungsgrundlagen für Netzabschaltungen
- Was ist die EU-Plastiksteuer?
- Bereitstellung Abfallbehälter und Rückwärtsfahrt
- Altkleidersammlungen – Erfolgreiche Geltendmachung von Zahlungsansprüchen
- Aktuelle Rechtsprechung zur Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 4 VerpackG
- Illegale Abfallablagerungen – Anpassung des Bußgeldkataloges in Brandenburg
- Anordnung einer Getrennterfassung von Bioabfällen rechtmäßig
- Vorsicht bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten an Systembetreiber / von diesen beauftragte Entsorger!
- Online-Seminar Straßenreinigungsgebühr
- Online-Seminar zur Kooperation von Straßenreinigung und Grünflächenpflege
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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HOAI
August 2020
- Stand der HOAI-Novelle – gilt die alte HOAI noch? Wann kommt eine neue?
- Bauen unter Normabweichung - Planer muss den Bauherrn aufklären
- Schiedsgutachtervereinbarungen in Planungsverträgen: Was bedeutet das?
- Beauftragung nach Architektenwettbewerb: Welches Gewicht muss die Preisgerichtsentscheidung haben?
- LP 6 und 7: Sorgfalt bei der Anwendung von Vergaberecht gefragt!
- LP 8: Haftung für fehlerhafte Rechnungsprüfung
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Abfall
Juli 2020
- Praxisprobleme im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in der Abfallbewirtschaftung
- Erfolgreiche Vergabe der Klärschlammentsorgung
- Klärschlamm als Abfall
- Emissionshandel für Abfälle - Diskussionen im Bundesrat
- Neues aus den PPK-Verhandlungen
- Klage auf Kostenbeteiligung für Unterflurbehälter gegen Systembetreiber
- Rahmenvorgabe vor Gericht - Beschluss gegen örE in Eilverfahren erster Instanz
- Die KrWG-Novelle und das Warten auf das Klagerecht der örE
- Neues zu § 2b UStG
- Neues vom Bundesverwaltungsgericht zu Irrelevanzschwelle und Zuverlässigkeit gewerblicher Sammler
- Schadenersatz des Drittbeauftragten bei ausbleibender Untersagung
- Interkommunale Kooperation: Rückblick auf ein erfolgreiches Online-Seminar
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Energie
Newsletter
Juli 2020
- BGH legt Netzengpass und damit Härtefallentschädigung weit aus
- Emissionshandel für Biomasse – Diskussionen im Bundesrat
- VG Arnsberg bestätigt immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windpark Knippen
- Rechtliche Neuerungen für EEG-Projekte
- BGH: Ferngesteuerte Leistungsreduzierung setzt Möglichkeit mindestens stufenweise Verringerung der Einspeiseleistung voraus
- Herausforderungen an aktuelle Entwicklungen bei Energieversorgungsprojekten, Mieterstrom und Ladesäulen
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Vergabe
Juni 2020
- EuGH: vergabefreie interkommunale Kooperation nur bei echter Zusammenarbeit
- Änderung MwSt-Satz – Auswirkungen auf Vergabeverfahren
- Erfolgreiche Vergabe der Klärschlammentsorgung
- Auftraggeber dürfen das Ausfüllen von Angebotsformularen mit geeigneter Software verlangen
- Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nicht allein aus wirtschaftlichen Gründen?
- Vorsicht: Fehlerhafte Bieterinformation und Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren
- Berliner Vergabegesetz geändert
- VK Nordbayern: Referenzbescheinigungen dürfen nicht gefordert werden
- Die Dokumentationspflicht des öffentlichen Auftraggebers – lästiges Übel oder unterschätzte Chance?
- Zulässige Inhouse-Vergabe im Zweckverband
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Abfall
Mai 2020
- Folgen der Corona-Krise für die Abfallwirtschaft – Überblick
- Auswirkungen der Corona-Krise für Entsorgungs-Vergaben
- Covid-19 Pandemie: Billigkeitsentscheidungen bei der Erhebung von Abfallgebühren
- Ersetzung des Erörterungstermins durch Online-Konsultationen
- Arbeit der kommunalen Vertretungsorgane in der COVID 19-Pandemie
- Stromkostenoptimierung bei energieintensiven kommunalen Großanlagen
- PPK-Mitentsorgungsentgelte: Abwarten kann sich lohnen!
- Klage wegen PPK-Mitbenutzungsentgelt gegen Systeme
- Einwände des örE bei fehlerhaften Ausschreibungen von Dualen Systemen
- Übernahme der Anteile an der DSD GmbH durch Remondis gescheitert
- Neues zu § 2b UStG
- Anschluss- und Benutzungszwang für Ferienhäuser
- Das Auf und Ab der Altpapierpreise
- Fragwürdige Forderungen der privaten Altkleiderbranche
- OVG Münster zur Unzuverlässigkeit Gewerblicher Sammler
- Abfalleigenschaft von Bodenaushub
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
- [GGSC] in eigener Sache
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