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Abfall
April 2020
- Folgen der Corona-Krise für die Abfallwirtschaft – ein erster Überblick
- Entsorgung von Abfällen aus Haushalten infizierter Personen
- Was gilt bei Drittbeauftragung?
- Personalengpässe wegen Corona: Abschluss von Ausfallvereinbarungen
- Corona-bedingte Kapazitätsüberschreitungen
- Haben die Gebührenschuldner Anspruch auf Reduzierungen?
- Stundung von Abfallgebühren für Ladenbesitzer, die in der Corona-Krise ihren Geschäftsbetrieb nicht wahrnehmen können
- Fehlertoleranzschwelle im Rahmen der Kalkulation von Abfallgebühren
- Gewerbliche Sammlungen in der Krise
- Corona-Krise: Eilentscheidungen und Beschlussfassung im Gemeinderat
- Online - Seminar Abfallgebühren am 29.04.2020
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Vergabe
März 2020
- Folgen der Corona-Krise für Vergabe- und Nachprüfungsverfahren
- Beschaffung von Elektrobussen
- BGH: Bei Rechtswidrigem Angebotsausschluss droht Schadensersatzpflicht – auch ohne vorherige Rüge!
- Technische Schwierigkeiten gehen nicht immer zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers
- Beweislast über richtige elektronische Information der Bieter nach § 134 GWB beim Auftraggeber
- Zulässigkeit verbindlicher Preisobergrenzen
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Bau
März 2020
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Abfall
März 2020
- Verpackungsgesetz: Vom Warten auf Godot zum Übergang nach dem Übergang!
- Neues BMF-Schreiben zu § 2b UStG mit Klarstellungen zu interkommunaler Kooperation
- Erlaubte Tätigkeiten im Umgang mit Elektroaltgeräten auf kommunalen Wertstoffhöfen
- Tesla und der vorzeitige Beginn
- BVT und Stand der Technik bei Abfallverbrennungs- und –behandlungsanlagen
- Deponiegas im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)
- Änderung einer Deponie – Zulassungsrechtliche Praxisfragen
- Fallstricke beim Ausschluss von Abfällen
- Verpackungsgesetz: Der Umgang mit pauschal formulierten Unterwerfungserklärungen
- Herausforderungen bei der PPK-Verwertung
- [GGSC] auf der IFAT
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Abfall
Januar 2020
- Verpackungsgesetz – ein Jahr ist um!
- § 2b UStG: Handlungsbedarf!
- Pflicht zum elektronischen Rechnungsempfang ab 18. April 2020
- Boden = Abfall?!
- Verbot der Aufbringung von Klärschlamm auf Böden in Wasserschutzgebieten
- Spielräume beim kalkulatorischen Ansatz von Gewinn/Wagnis?
- Das Schiedsverfahren im Verpackungsgesetz
- Die Einwilligung in den Gebrauch von Werbe-Cookies – der EuGH erteilt dem deutschen Sonderweg eine Absage
- Anlagenzulassung: Auswirkungen des erweiterten Drittschutzes auf Genehmigungsverfahren
- Kosten der Bioabfallverwertung und Preisanpassung
- PPK-Verwertung in der Krise
- Gewusst wie: Softwareverträge in der Praxis der Abfallwirtschaft
- Kein Rechtsschutz für Betriebsführer
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Bau
Dezember 2019
- Mengenmehrungen im Einheitspreis-Vertrag – Schlechter Preis wird guter Preis?
- Auch ohne Anordnung des Auftraggebers: Vergütung für Zusatzleistung!
- Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg – Finanzielle Entlastung mit neuem Konfliktpotential
- Zweckentfremdungsrecht – Mietobergrenze für Ersatzwohnraum unwirksam
- Nasser Keller im Bestandsbau – immer ein Mangel?
- EuGH kippt das Mindestsatzgebot – erste Reaktionen aus der Rechtsprechung
- [GGSC] Projektentwicklungstag 2020: Wohnungsbau
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