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Abfall
September 2019
- Verpackungsgesetz: PPK-Mitentsorgung kostet Systeme über 200,00 €/t
- Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
- Verhandlungen mit Systembetreibern
- Datenschutz am Wertstoffhof
- Generelle Ermessensausübung oder doch Geschäft der laufenden Verwaltung?
- Zitiergebot und Erforderlichkeit von Fremdleistungsentgelten in Abfallgebührensatzungen
- Vergleich der Abfallgebühren NRW und Vorschläge des Bundes der Steuerzahler zur Reduzierung von Abfallgebühren
- [GGSC] erwirkt Baustopp für Erdgas-Reststoffbehandlungsanlage
- Vollservice kann bei Bedenken Unfallschutz eingestellt werden
- Gewerbliche Sammlungen
- Gebühr im Notifizierungsverfahren
- 7. Konferenz des European Environmental Law Forum – Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Energie
Juli 2019
- Netzstudie: Weitere Integration der erneuerbaren Energien durch Netzoptimierung technisch und rechtlich möglich
- Neues zum Anlagenbegriff
- BGH stärkt Grundstückseigentümer/Betreiber gegenüber BVVG
- Förderung erneuerbarer Energien: Mit Marktpreisniveau steht Absicherung im Vordergrund
- Härtefallregelung in Gefahr?
- Richtungsweisendes Urteil zu Preisgleitklauseln und Neues vom Statistischen Bundesamt – nicht kompatibel!
- Wärmewende ausgebremst: Stuttgart scheitert vorerst bei der Übernahme des Fernwärmenetzes
- Aktuelles: EuGH-Urteil zur HOAI
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Abfall
Juli 2019
- Umsetzung Verpackungsgesetz: Jetzt geht`s um 100-200 Mio. €!
- Abfallwirtschaft digital: der elektronische Gebührenbescheid
- Keine Annahmeverpflichtung für Einzelteile von Nachtspeicheröfen
- Die Abfallwirtschaft und das Eichrecht
- Einmal Betreiber einer Deponie immer Betreiber?
- Ab dem 01.01.2021 kann es teuer werden …
- Praxisprobleme im Umgang mit Handzetteln an kommunalen Sammelstellen
- Zur Zuverlässigkeit Drittbeauftragter
- Online-Sammlungen und „Rücknahmen“
- Zur Regelung der Befahrbarkeit von Privatstraßen
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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HOAI
Juli 2019
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HOAI
Juni 2019
- Newsticker – Wann kommt das EuGH-Urteil zur HOAI?
- Neue DIN 276 – Was hat sich geändert?
- Muss man Kosten ab sofort nach der neuen DIN 276 ermitteln?
- Gilt die neue DIN 276 für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten beim Honorar?
- Auswirkungen der DIN-Änderung auf die Vertragsgestaltung?
- Änderungen von Regeln der Technik im laufenden Projekt – Welche Auswirkungen auf die Planungsleistung?
- Änderungen von Regeln der Technik in der Gewährleistungsphase – Welche Auswirkungen auf die Mängelbeseitigung?
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Vergabe
Juni 2019
- Fachforum Vergabe beim diesjährigen [GGSC] Erfahrungsaustausch
- Vergabefreiheit von Rettungsdienstaufträgen an Gemeinnützige – EuGH
- Vergabeerfordernis für Rettungsdienstaufträge im FS Bayern – Bayerischer VGH
- Keine Direktvergabe nach VO EG 1370/2007 für ÖPNV-Aufträge im regionalen Busverkehr – EuGH
- Zugriff für Auftraggeber auf Teilnahmeanträge vor Fristablauf: Vorsicht Ausschluss!
- Selbstreinigung nach Kartellverstoß
- Angebotsabgabe in der eVergabe – grundsätzlich elektronisch
- Wann sind kommunale Eigengesellschaften öffentliche Auftraggeber?
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