Newsletter
HOAI
Dezember 2016
- Öffentliche Hand 1 – „Genehmigte“ HU-Bau / BPU als Abrechnungsgrundlage: unzulässig!
- Öffentliche Hand 2 – Fairtrag-Klage gegen Baukostenobergrenzen scheitert in der 1. Instanz
- Öffentliche Hand 3 – Verstoß gegen Schriftformgebot – OLG schafft neuen Lösungsansatz für Honoraranspruch
- Sorgfaltspflichten bei der Bauüberwachung – Betonierarbeiten
- Unterschwellen-Vergabeordnung: Auswirkung auf die Ausschreibung von Planungsleistungen
- Teilabnahme nach der Leistungsphase 8 muss eindeutig vereinbart und dann auch erklärt werden
- Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Besondere Hürden bei der Eintragung sog. „gemischter“ Partnerschaften
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Abfall
November 2016
- Keine Entscheidung in der Sache: OVG Berlin-Brandenburg zur gewerblichen Sammlung von Sperrmüll
- VG Leipzig: Klage auf Untersagung gewerblicher Sammlung zulässig!
- Handlungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Entsorgers nach der Entscheidung des BVerwG
- Erhebung von Bioabfallgebühren bei Eigenkompostierern mit Bioabfalltonne
- OVG Berlin-Brandenburg zur „aufgezwungenen“ Abfalleigenschaft
- Update: Mitbenutzung des kommunalen PPK-Erfassungssystems für PPK-Verkaufsverpackungen
- Umsatzsteuergesetz – Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Energie
Oktober 2016
- EEG 2017 verabschiedet
- Repowering für PV-Anlagen?
- Die Regionale Grünstromkennzeichnung im EEG 2017
- BGH: Kein Wertersatz für Stromeinspeisungen bei fehlendem Einspeisemanagement I.
- BGH: Kein Wertersatz für Stromeinspeisungen bei fehlendem Einspeisemanagement II.
- Rechtsprechung konturiert "Eigenversorgung"
- EnEV-Novelle und Niedrigstenergiegebäude
- Fracking-Gesetze verabschiedet
- Netzausbau und Obstanbau
- Emissionshandel: Klagen zur Zuteilung für die 3. Handelsperiode
- BGH-Urteil zur Anwendbarkeit des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bei der Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach eines Gebäudes
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Vergabe
September 2016
- Europäischer Gerichtshof ( EuGH): Eignungsleihe kann einschränkt werden
- EuGH: Vorgaben zu Eigenleistungsanteil Bau unzulässig
- Keine Pflicht zur Veröffentlichung von Unterkriterien und Bewertungsmethodik?
- OLG Düsseldorf: Bieter müssen gesellschaftsrechtliche „Verflechtungen“ nicht offenlegen
- Europäischer Gerichtshof: Auch auszuschließende Angebote können zur Nachprüfung berechtigen
- OLG Koblenz: Zu den Anforderungen an eine rechtmäßige Standortvorgabe in den Vergabebedingungen
- BGH: Wertungskriterien müssen im Unterschwellenbereich VOB/A nicht immer festgelegt werden
- Vorstöße zu Neuregelungen von Unterschwellenvergaben
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Abfall
September 2016
- Die "Irrelevanzschwelle" - BVerwG legt Urteilsgründe zu Entscheidungen betr. gewerbliche Sammlungen vor
- Oldenburg: Überprüfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Lichte der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
- Hessischer VGH zur Bemessung von Fremdleistungsentgelten nach öffentlichem Preisrecht
- Gebührenkalkulation: Ermittlung des kalkulatorischen Mischzinssatzes und Wagniskosten sowie Aufwendungen für stillgelegte Deponien
- OVG des Saarlandes: Keine Pflicht zur Überlassung von Abfällen zur Verwertung bei Austritt aus einem Entsorgungsverband
- Unzuverlässigkeit nach § 53 KrWG
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Bau
September 2016
- Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans „Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“
- Bebauung eines Grundstücks – Wie erhalte ich Planungssicherheit?
- Rechtsprechungshinweis zu Ferienwohnungen
- Schönheitsreparaturpflicht bei unrenovierten Gewerbeflächen?
- Schweigen gilt manchmal doch als Zustimmung
- Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung? – Weichenstellung mit Folgen
- Nochmals: Auftraggeber trägt nicht generell Baugrundrisiko!
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