Newsletter
Abfall
März 2019
- Verpackungsgesetz: Warten auf den Pressfaktor!
- Digitalisierung in der Abfallwirtschaft
- Bundesverwaltungsgericht konkretisiert Anforderungen an Angaben zu gewerblicher Sammlung
- Gewerbliche Sammlung von Sperrabfall
- Untersagung gewerblicher „Bestandssammlungen“
- Gebührenrechtliche Erforderlichkeit von Fremdleistungsentgelten
- Kein Schadensersatz Drittbeauftragter wegen gewerblicher Sammlungen
- Anschlusszwang des Grundstückseigentümers bei vorläufiger Insolvenz
- Zur unzulässigen Ablagerung von Abfall
- Ermessensspielraum des Satzungsgebers beim Ausschluss von Abfällen
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Vergabe
Februar 2019
- Aktuelle Kurzmeldungen zur VOB/A 2019 und zum EU-Vertragsverletzungsverfahren i.S. Planervergaben
- UVgO: Umsetzungsstand und Bedeutung für öffentliche Auftraggeber
- Grundlegende EuGH-Entscheidung zu Rahmenvereinbarungen
- Ausschluss von Kartellanten bei Entsorgungsausschreibungen
- Abgrenzung gemischter Leistungen – Entscheidend für die Wahl des richtigen Vergabeverfahrens
- Zur Zulässigkeit der Vorgabe von Festpreisen
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HOAI
Februar 2019
- Klage der EU gegen die HOAI – Entscheidung im Frühjahr
- Neue DIN 276
- Baukostenobergrenzen – Gerichtsverhandlung beim BGH am 07.03.2019
- Baukostenobergrenzen: Wann vereinbart – und wann nicht?
- Konsequenzen einer Baukostenüberschreitung
- Die Prüfpflichten des Planers – Quadratur des Kreises oder einfaches Handwerk?
- Der Planer als „Sachwalter“ – Auswirkungen auf die Rechnungsprüfung
- HOAI-Mindestsatz und freie Mitarbeiter – Oder: Des einen Freud …
- Strenger Formalismus für Honorarvereinbarungen
Abfall
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Januar 2019
- Umsetzung Verpackungsgesetz: Wie geht es weiter?
- VerpackG: Verwertungsnachweise PPK ohne Quotierung
- VerpackG: Ein Systembetreiber je ÖRE
- Neue Emissionsgrenzwerte für kommunale Heizkraftwerke ab dem 01.01.2025
- Ausschluss von Kartellanten bei Entsorgungsausschreibungen
- Juristische Fallstricke der Eingruppierungsfeststellungsklage
- Unzulässigkeit der kostenlosen Verteilung eines presseähnlich aufgemachten kommunalen „Stadtblatts“
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Abfall
November 2018
- Verpackungsgesetz: Systeme lassen Zeit verstreichen
- Rechnungshof fordert Offenlegung von Gesamtbezügen
- VG Cottbus zu Fälligkeitsregelungen in Abgabenbescheiden
- Kein Klagerecht für örE gegen gewerbliche Sammlungen: Urteilsgründe liegen vor
- Herrenlose Abfälle – Streit um die Entsorgungskosten
- Freiwillige Rücknahme von Altkleidern
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Vergabe
November 2018
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