Energie
Newsletter
Juli 2020
- BGH legt Netzengpass und damit Härtefallentschädigung weit aus
- Emissionshandel für Biomasse – Diskussionen im Bundesrat
- VG Arnsberg bestätigt immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windpark Knippen
- Rechtliche Neuerungen für EEG-Projekte
- BGH: Ferngesteuerte Leistungsreduzierung setzt Möglichkeit mindestens stufenweise Verringerung der Einspeiseleistung voraus
- Herausforderungen an aktuelle Entwicklungen bei Energieversorgungsprojekten, Mieterstrom und Ladesäulen
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Vergabe
Juni 2020
- EuGH: vergabefreie interkommunale Kooperation nur bei echter Zusammenarbeit
- Änderung MwSt-Satz – Auswirkungen auf Vergabeverfahren
- Erfolgreiche Vergabe der Klärschlammentsorgung
- Auftraggeber dürfen das Ausfüllen von Angebotsformularen mit geeigneter Software verlangen
- Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nicht allein aus wirtschaftlichen Gründen?
- Vorsicht: Fehlerhafte Bieterinformation und Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren
- Berliner Vergabegesetz geändert
- VK Nordbayern: Referenzbescheinigungen dürfen nicht gefordert werden
- Die Dokumentationspflicht des öffentlichen Auftraggebers – lästiges Übel oder unterschätzte Chance?
- Zulässige Inhouse-Vergabe im Zweckverband
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Abfall
Mai 2020
- Folgen der Corona-Krise für die Abfallwirtschaft – Überblick
- Auswirkungen der Corona-Krise für Entsorgungs-Vergaben
- Covid-19 Pandemie: Billigkeitsentscheidungen bei der Erhebung von Abfallgebühren
- Ersetzung des Erörterungstermins durch Online-Konsultationen
- Arbeit der kommunalen Vertretungsorgane in der COVID 19-Pandemie
- Stromkostenoptimierung bei energieintensiven kommunalen Großanlagen
- PPK-Mitentsorgungsentgelte: Abwarten kann sich lohnen!
- Klage wegen PPK-Mitbenutzungsentgelt gegen Systeme
- Einwände des örE bei fehlerhaften Ausschreibungen von Dualen Systemen
- Übernahme der Anteile an der DSD GmbH durch Remondis gescheitert
- Neues zu § 2b UStG
- Anschluss- und Benutzungszwang für Ferienhäuser
- Das Auf und Ab der Altpapierpreise
- Fragwürdige Forderungen der privaten Altkleiderbranche
- OVG Münster zur Unzuverlässigkeit Gewerblicher Sammler
- Abfalleigenschaft von Bodenaushub
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
- [GGSC] in eigener Sache
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Energie
April 2020
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Abfall
April 2020
- Folgen der Corona-Krise für die Abfallwirtschaft – ein erster Überblick
- Entsorgung von Abfällen aus Haushalten infizierter Personen
- Was gilt bei Drittbeauftragung?
- Personalengpässe wegen Corona: Abschluss von Ausfallvereinbarungen
- Corona-bedingte Kapazitätsüberschreitungen
- Haben die Gebührenschuldner Anspruch auf Reduzierungen?
- Stundung von Abfallgebühren für Ladenbesitzer, die in der Corona-Krise ihren Geschäftsbetrieb nicht wahrnehmen können
- Fehlertoleranzschwelle im Rahmen der Kalkulation von Abfallgebühren
- Gewerbliche Sammlungen in der Krise
- Corona-Krise: Eilentscheidungen und Beschlussfassung im Gemeinderat
- Online - Seminar Abfallgebühren am 29.04.2020
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Vergabe
März 2020
- Folgen der Corona-Krise für Vergabe- und Nachprüfungsverfahren
- Beschaffung von Elektrobussen
- BGH: Bei Rechtswidrigem Angebotsausschluss droht Schadensersatzpflicht – auch ohne vorherige Rüge!
- Technische Schwierigkeiten gehen nicht immer zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers
- Beweislast über richtige elektronische Information der Bieter nach § 134 GWB beim Auftraggeber
- Zulässigkeit verbindlicher Preisobergrenzen
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