Newsletter Archiv Alle Jahre 2026 2025 2024 2023 2022 2021 2020 Alle Kategorien Abfall Umwelt Energie Bauen Vergabe Kommunal Betriebswirtschaft Lebensmittel Privates Baurecht Öffentliches Baurecht Newsletter Vergabe Oktober 2020 Neue HOAI: Aktueller Stand KrWG neu: Beschaffungsvorgaben für Rezyklate OLG Frankfurt – Abkehr von der „Infektionstheorie“ EuGH: Kommunen dürfen in „Hilfsgeschäften“ vergabefrei zusammenarbeiten Kein vorschneller Ausschluss von Null-Euro-Angeboten! Stichprobenhafte Prüfung von Referenzen erforderlich Beauftragung nach Geheimwettbewerb: Welches Gewicht muss die Entscheidung des Preisgerichts haben? Die Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes in Nachprüfungsverfahren Die Folgen einer fehlenden Zustimmungserklärung des Bieters zur Bindefristverlängerung Die DSGVO-konforme Ausgestaltung der Vergabeunterlagen Breitbandförderungen bleiben ausschreibungspflichtig! Newsletter Abfall September 2020 PPK-Sensation: BMU hält an Recht einseitig-verbindlicher Vorgabe des Volumenfaktors durch örE fest! BVerwG konkretisiert Rechtsprechung zu gewerblichen Sammlungen Praxisprobleme bei der Einstufung wassergefährdender Abfälle MVA: Rechtsprechung konturiert Entschädigungsgrundlagen für Netzabschaltungen Was ist die EU-Plastiksteuer? Bereitstellung Abfallbehälter und Rückwärtsfahrt Altkleidersammlungen – Erfolgreiche Geltendmachung von Zahlungsansprüchen Aktuelle Rechtsprechung zur Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 4 VerpackG Illegale Abfallablagerungen – Anpassung des Bußgeldkataloges in Brandenburg Anordnung einer Getrennterfassung von Bioabfällen rechtmäßig Vorsicht bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten an Systembetreiber / von diesen beauftragte Entsorger! Online-Seminar Straßenreinigungsgebühr Online-Seminar zur Kooperation von Straßenreinigung und Grünflächenpflege Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze Newsletter HOAI August 2020 Stand der HOAI-Novelle – gilt die alte HOAI noch? Wann kommt eine neue? Bauen unter Normabweichung - Planer muss den Bauherrn aufklären Schiedsgutachtervereinbarungen in Planungsverträgen: Was bedeutet das? Beauftragung nach Architektenwettbewerb: Welches Gewicht muss die Preisgerichtsentscheidung haben? LP 6 und 7: Sorgfalt bei der Anwendung von Vergaberecht gefragt! LP 8: Haftung für fehlerhafte Rechnungsprüfung Newsletter Abfall Juli 2020 Praxisprobleme im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in der Abfallbewirtschaftung Erfolgreiche Vergabe der Klärschlammentsorgung Klärschlamm als Abfall Emissionshandel für Abfälle - Diskussionen im Bundesrat Neues aus den PPK-Verhandlungen Klage auf Kostenbeteiligung für Unterflurbehälter gegen Systembetreiber Rahmenvorgabe vor Gericht - Beschluss gegen örE in Eilverfahren erster Instanz Die KrWG-Novelle und das Warten auf das Klagerecht der örE Neues zu § 2b UStG Neues vom Bundesverwaltungsgericht zu Irrelevanzschwelle und Zuverlässigkeit gewerblicher Sammler Schadenersatz des Drittbeauftragten bei ausbleibender Untersagung Interkommunale Kooperation: Rückblick auf ein erfolgreiches Online-Seminar Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze Newsletter Energie BGH legt Netzengpass und damit Härtefallentschädigung weit aus Emissionshandel für Biomasse – Diskussionen im Bundesrat VG Arnsberg bestätigt immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windpark Knippen Rechtliche Neuerungen für EEG-Projekte BGH: Ferngesteuerte Leistungsreduzierung setzt Möglichkeit mindestens stufenweise Verringerung der Einspeiseleistung voraus Herausforderungen an aktuelle Entwicklungen bei Energieversorgungsprojekten, Mieterstrom und Ladesäulen Newsletter Vergabe Juni 2020 EuGH: vergabefreie interkommunale Kooperation nur bei echter Zusammenarbeit Änderung MwSt-Satz – Auswirkungen auf Vergabeverfahren Erfolgreiche Vergabe der Klärschlammentsorgung Auftraggeber dürfen das Ausfüllen von Angebotsformularen mit geeigneter Software verlangen Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nicht allein aus wirtschaftlichen Gründen? Vorsicht: Fehlerhafte Bieterinformation und Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren Berliner Vergabegesetz geändert VK Nordbayern: Referenzbescheinigungen dürfen nicht gefordert werden Die Dokumentationspflicht des öffentlichen Auftraggebers – lästiges Übel oder unterschätzte Chance? Zulässige Inhouse-Vergabe im Zweckverband
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