„Inhousegeschäfte im kommunalen Konzern“ am 23.06.2026

Eine Vorbehandlung für die Verbrennung liegt vor, wenn unter einem erhöhten Ausstoß von Emissionen durch eine mechanische Behandlung ein für Energieerzeugungsanlagen geeigneter Brennstoff hergestellt wird und die anschließende energetische Verwertung des vorbehandelten Abfalls typischerweise in eine…

[GGSC] hat in der Anhörung zum vorliegenden Entwurf des VerpackDG dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestags am 06.05.2026 empfohlen, dem entsprechenden Vorschlag des Bundesrates zu folgen und in § 30 VerpackDG eine Regelung einzufügen, die den örE ein einseitiges Festsetzungsrecht der…

In einem von [GGSC] für den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Pfaffenhofen a.d. Ilm geführten Schiedsverfahren hat ein Schiedsgericht am 10. April 2026 den Streit um das angemessene Mitbenutzungsentgelt der Systeme für die Erfassung der LVP-Fraktion an kommunalen Wertstoffhöfen entschieden.

Die Abstimmungsvereinbarung bindet auch diejenigen Systeme, die bei Vorliegen einer 2/3-Systemmehrheit mit „Nein“ gestimmt haben. Folglich müssen alle Systeme die vereinbarten Mitbenutzungsentgelte an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zahlen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am…

Die Abstimmungsvereinbarung bindet auch diejenigen Systeme, die bei Vorliegen einer 2/3-Systemmehrheit mit „Nein“ gestimmt haben. Folglich müssen alle Systeme die vereinbarten Mitbenutzungsentgelte an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zahlen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am…

Das Umsatzsteuergesetz enthält mit § 4 Nr. 29 UStG eine Regelung, nach der Leistungen von Personenzusammenschlüssen (z.B. Anstalten des öffentlichen Rechts, Zweckverbände) gegenüber ihren Mitgliedern unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerbefreit sind. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat…

Sowohl die Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AVV) als auch die Bioabfallverordnung (BioAbfV) enthalten jeweils eigene Verzeichnisse mit Kennnummern für bestimmte Abfalltypen. Wie stehen die beiden Verzeichnisse zueinander, hat eine von beiden Vorrang und welche Bedeutung haben sie…

Der Irankrieg hat bekanntlich die Preise für Rohöl sowie die daraus raffinierten Treibstoffe weltweit in die Höhe getrieben. Dies wirkt sich mittlerweile auch auf die kommunale Abfallwirtschaft aus. Immer mehr örE sind mit Entgelt-Anpassungsbegehren von Auftragnehmern im Rahmen laufender…

Die Klimabilanz des Bausektors ist besonders gravierend - umso größer sind hier aber auch die Potentiale einer funktionierenden Kreislauf- und Abfallwirtschaft. Als Zentrales Instrument für die Minderung von negativen Umweltauswirkungen erweist sich hier das zirkuläre Bauen. Gemeint ist die…

Ein neues Format wird [GGSC] Ihnen am Donnerstag, den 18.06.2026 online präsentieren: Wir laden Sie herzlich ein zum „Digitalen Tag der Kommunalen Abfallwirtschaft“. Wir werden Ihnen in kompakten Vorträgen unser Update in allen zentralen rechtlichen Arbeitsfeldern der kommunalen Abfallwirtschaft…

Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.