Inhousegeschäfte im kommunalen Konzern

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Unter welchen Voraussetzungen kann ein (Entsorgungs-)Auftrag „inhouse“, d.h. ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens an eine kommunale Eigengesellschaft vergeben werden, wenn diese gewerblich tätige Tochtergesellschaften hat? Der EuGH hat mit Urteil vom 15.01.2026 die Anforderungen an das – für Inhouse-Vergaben entscheidende – Wesentlichkeitskriterium neu formuliert. Wir gehen in unserem Seminar der Frage nach, bei welchen Fallgestaltungen Handlungsbedarf bestehen kann und diskutieren Lösungsansätze. 

Abgerundet wird das Seminar durch einen aktuellen Überblick zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Umsätzen in kommunalen Konzernstrukturen – auch hierzu hat der EuGH mit Urteil vom 22.01.2026 Hinweise gegeben, unter welchen Voraussetzungen diese umsatzsteuerbefreit sind.

Das Seminar richtet sich an die Verantwortlichen für kommunale Wirtschaftsbetriebe und für die Beteiligungsverwaltung.

Datum:
Dienstag, 23.06.2026

Uhrzeit:
10:00 bis 12.00 Uhr

Programm:
10.00 Uhr Begrüßung und Sammlung Fallgestaltungen
10.15 Uhr Die Inhousefähigkeit im Licht der aktuellen Rechtsprechung des EuGH
11.00 Uhr Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung kommunaler Konzernumsätze
11.30 Uhr Fazit und Handlungsmöglichkeiten
11.45 Uhr Nachfragen und Diskussion

Referent:innen
Dr. Frank Wenzel, [GGSC] Rechtsanwalt
Katrin Jänicke, [GGSC] Rechtsanwältin
Dr. Manuel Schwind, [GGSC] Rechtsanwalt

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