Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.
Straßenreinigung – Zeitpunkt der Entstehung der Gebühr
Mit verschiedenen Aspekten der Frage, wann eine Straßenreinigungsgebühr entsteht, hat sich das OVG Schleswig-Holstein auseinandergesetzt (Beschluss vom 27.02.2026, Az.: 6 LA 140/24).
Ausgleich von Unterdeckungen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Frage verneint, ob es zulässig ist, Unterdeckungen aus Vorjahren in eine Gebührenkalkulation einzustellen, wenn der Einrichtungsträger die Benutzungsgebühren erstmalig im Wege einer Vorauskalkulation ermittelt, und damit wichtige Hinweise zur Auslegung von Art. 8 Abs. 6 Satz 2 BayKAG gegeben (Urteil vom 22.01.2026, Az.: 20 N 24.1004). Ausführlich zu der Thematik in diesem Newsletter auf dieser Seite.
EuGH zur Inhouse-Vergabe
Der EuGH hat sich mit seinem Urteil vom 15.01.2026 (Az.: C-692/23) erneut mit dem sog. Wesentlichkeitskriterium befasst. Ausführlich zu der Thematik in diesem Newsletter auf dieser Seite.
Abfälle nach Großbrand
Wen kann die Abfallbehörde nach einem Großbrand auf einem Grundstück zur Beseitigung heranziehen und wie genau müssen die Abfälle dort beschrieben werden? Hierzu hatte das OVG Schleswig-Holstein zu entscheiden (Beschluss v. 19.12.2025, Az.: 5 MB 11/25).
Bebauungsplan und Abfallentsorgung
Das OVG Rheinland-Pfalz hat einen Bebauungsplan für unwirksam erklärt, da dieser ungenügende Ausführungen zu den Fragen enthielt, wie das Baugebiet für Abfallfahrzeuge zugänglich ist und wo ein Müll-Sammelplatz geschaffen werden kann (Urt. v. 02.12.2025, Az.: 1 C 10523/24.OVG).
Kein Schadenersatz für System für Altpapier
Ein Systembetreiber ist auch vor dem Zivilgericht mit seinem Versuch gescheitert, Schadenersatz von einem örE zu verlangen, nach dieser unter Verweis auf eine Abstimmungsvereinbarung die Herausgabe von Altpapier verweigert hatte (LG Kaiserslautern, Urt. v. 15.10.2025, Az.: 3 O 785/24).
Sicherheitsleistung nach VerpackG
Erneut ist ein Systembetreiber vor Gericht mit dem Versuch unterlegen, eine ihm auferlegte Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 4 VerpackG zu Fall zu bringen. Der entsprechende Bescheid war weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden (Urteil v. 24.09.2025, Az.: 8 A 10735/23.OVG).
Festgebühr in Brandenburg
Das VG Frankfurt hat sich im Rahmen eines Urteils vom 16.07.2025 (Az.: 5 K 396/23) unter anderem mit der Rechtmäßigkeit der Erhebung von aus Leistungs- und Festgebühren zusammengesetzten Abfallgebühren befasst und Hinweise zur satzungsrechtlichen Ausgestaltung der Festgebühr gegeben. Ausführlich zu der Thematik in diesem Newsletter auf dieser Seite.
Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne die
angeführten Entscheidungen.